Bagatellgrenze bei Abzug von Schmutzwassergebühren ist nicht zulässig

FWG Position wird durch Richter bestätigt, Haushalte sollen entlastet werden Das Oberverwaltungsgericht von NRW in Münster hat am 3. Dezember 2012 festgestellt, dass die von den Kommunen häufig festegelegte Bagatellgrenze für den Abzug von Abwassergebühren nicht zulässig ist. Damit bestätigt das OVG die von der FWG bereits in 2009 vertretene…

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Sanierungsplan und Haushalt verabschiedet

Erste Schritte getan, weitere Schritte müssen folgen Einstimmig wurde von allen Fraktionen der Sanierungsplan und damit auch der Haushalt 2012 im Juni verabschiedet. Wie berichtet sind wir per Gesetz gezwungen, einen Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen, d.h. die Einnahmen müssen dann die prognostizierten Ausgaben mindestens decken. Hierzu erhalten wir jährlich…

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UWG Kreis Düren für umfangreiches Sparen im Kreishaushalt

Verschwendung der kommunalen Umlage geht mit dem Doppelhaushalt aber ungebremst weiter Trotz desolater Finanzlage der Gemeinde Aldenhoven und anderer Kommunen, werden durch den Kreis Düren weiterhin die Ausgaben konstant hoch gehalten. Die Kreistagsmitglieder der Mehrheit von CDU und FDP aber auch der SPD haben jegliches Augenmaß für Ihre Heimatkommunen verloren…

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Wird die Gemeinschaftsschule eine Regelschule ?

Landes-CDU nimmt Schließung unserer Haupt- und Realschule billigend in Kauf Die weitere Entwicklung der Schulen und die Sicherung unserer Aldenhovener Schulen hängt jetzt von der Entscheidung des Landtages ab. Nach dem Gerichtsurteil des OVG Münster muss nun die Gemeinschaftsschule als Regelschule in das Schulgesetz NRW aufgenommen werden, sonst werden keine…

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