Erste Schritte getan, weitere Schritte müssen folgen
Einstimmig wurde von allen Fraktionen der Sanierungsplan und damit auch der Haushalt 2012 im Juni verabschiedet. Wie berichtet sind wir per Gesetz gezwungen, einen Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen, d.h. die Einnahmen müssen dann die prognostizierten Ausgaben mindestens decken. Hierzu erhalten wir jährlich einen Zuschuss von 900.000 Euro, der dann bis 2021 abgebaut wird.
Hört sich kompliziert an. Ist es auch und lässt ein Thema vollkommen außen vor: Die Schulden werden mit dieser Maßnahme in keinster Weise reduziert.
Haben wir eine Chance die Schulden abzubauen? Solange das Land NRW Kosten der Landesentscheidungen weiter auf uns verlagert (siehe z.B. aktuell Digitalfunkumstellung der Feuwerwehr), der Bund Sozialleistungen entscheidet und von den Kommunen finanzieren lässt, der Kreis das Geld weiter zum Fenster rauswirft, der Landschaftsverband Rheinland weiter selbständig die Maßstäbe für Fälle definiert und die Ausgaben jährlich in die Höhe treibt werden wir fast keine Chance haben. Aldenhoven finanziert mittlerweile mit dem großen Teil der Einnahmen diese Fremdverteilung und baut somit das Defizit auf, das vom Bürger jetzt per Gesetz eingespart werden muss.
Erkenntnis aus den Vorbereitungen für den Sanierungsplan ist allerdings auch: Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen sind nicht neu und größtenteils bekannt. Hätte die alte Mehrheit aus CDU vor vielen Jahren mit einem angemessenen Sparen angefangen, so hätten wir jetzt auch mit dem Schuldenabbau beginnen können.
Im folgenden können Sie die Haushaltsrede des FWG Fraktionsvorsitzenden Dieter Froning lesen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch nie haben wir in Aldenhoven eine solche Situation gehabt. Wir werden per Gesetz zum Haushaltsausgleich gezwungen.
Das Ende 2011 ratifizierte Gesetz hat zum Ziel, Gemeinden, denen eine Überschuldung droht, einen Weg zu verordnen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Im Ansatz eine gute Idee, aber dilettantisch umgesetzt.
Das Land stellt 350 Mio. Euro jährlich zur Unterstützung der betroffenen Kommunen bereit. Dies hört sich gut an! Verschwiegen wird aber gerne, dass tatsächlich 195 Mio. Euro aus der Masse des Gemeindefinanzierung (GFG) entnommen werden, aus der auch Aldenhoven bisher Finanzmittel erhalten hat. Somit wird mit dem Stärkungspakt tatsächlich bis 2021 das Volumen der Finanzierung der Kommunen mehr als halbiert. Dies ist also kein Stärkungs- sondern ein Schwächungspakt. Die Folgen werden wir bereits in 2013 zu spüren bekommen, wenn die Landeszuschüsse deutlich geringer ausfallen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Berücksichtigung von Umlageverbänden bei den Ausgaben. So sind diese Umlageverbände, wie z.B. der Kreis oder der Landschaftsverband, die den Hauptanteil unserer Einnahmen bekommen, von diesem Gesetz gar nicht berührt. Ich erinnere, der Kreis erhält dieses Jahr ca. 10 Mio. Euro von uns, also fast ein Drittel der Aldenhovener Ausgaben. Erhöht der Kreis zukünftig seine Ausgaben, so müssen wir hierfür aufkommen und vor Ort bei Jugendbetreuung, Kindern oder Vereinen sparen. Wem das missfällt, dem empfehle ich, sich an die beiden Kreistagsabgeordneten aus Aldenhoven Herrn Reinhard Sommer und Herrn Raoul Pöhler zu wenden. Diese beiden Herren entscheiden mit darüber, wie sehr Aldenhoven durch den Kreis ausbluten muss.
Bemerkenswert ist das unterschiedliche Verhalten von SPD und Grünen auf Landes- und Bundesebene. Während Kanzlerin Merkel für den Fiskalpakt wirbt, wollen Grüne und SPD diesen nur unterstützen, wenn gleichzeitig ein Wachstums- und Innovationspakt geschlossen wird. Eine Einigung wurde gerade erzielt.
Genau umgekehrt agieren SPD und Grüne mit dem Stärkungspakt in NRW. Hier heißt es Sparen ohne Grenzen, ohne Wachstum- und Innovation. D.h. die Landesregierung fordert für Aldenhoven Sparen bis zum Exitus, während Sie auf Bundesebene die Chancen zur Selbstheilung propagiert.
Interessant ist ebenfalls, dass dieser Maßstab zwar für die Kommunen aber nicht für das Land selber gelten soll.
Nordrhein Westfalen ist in diesem Jahr mal wieder (wie auch im letzten Jahr) das Land mit der höchsten Nettoneuverschuldung, insgesamt 3,7 Mrd. Euro (2. Hessen 1,546 Mrd. Euro). Während alle anderen Länder diese Ausgaben reduzieren und teilweise Schulden abbauen konnten, gelingt dies der Landesregierung in NRW trotz dramatisch steigender Steuereinnahmen nicht. 230 Mrd. Euro Schulden sind das Ergebnisse von vielen Jahren bunter Politik in Düsseldorf.
Dabei schafft es NRW noch nicht einmal, die 150 Mio. Euro, die für die U3-Betreuung bereitgestellt werden, abzurufen.
Die neuen Bundesländer Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Thüringen und kommen hingegen ohne Neuverschuldung aus bzw. bauen Schulden ab. So hat Sachsen 75 Mrd. Euro in die Tilgung gesteckt. Thüringen 2 Mrd. So lobenswert das ist, es ist nur durch den Solidaritätspakt möglich. Während wir uns in Aldenhoven hierfür verschulden müssen, bauen die neuen Bundesländer mit den Krediten Schulden ab. Das ist eine verkehrte Welt. Der Soli gehört längst abgeschafft.
Vergessen ist auch das die Sozialreformen unter Gerhard Schröder einen erheblichen Anteil an der aktuellen Situation der Städte und Kommunen haben. Wurde durch Hartz IV doch der Anspruch auf Arbeitslosengeld drastisch reduziert und somit ein vorzeitiger Anspruch auf die kommunal finanzierte Sozialhilfe gefördert.
Nun wird auch noch der Rechtsanspruch auf die U3-Betreuung zukünftig die Prozesskosten der Kommunen in die Höhe treiben, wieder ein Punkt, der vollkommen unnötig ist.
Warum hole ich so weit aus?
Weil Aldenhoven nur noch davon abhängig ist, wie Dritte Ihre Ausgaben und Schulden auf uns verlagern. Mit dem einen Unterschied: Wir sind ab sofort gezwungen, diese Fremdausgaben sofort einzusparen.
Und wie läuft es in Aldenhoven?
Momentan scheint sich alles nur noch um die diversen Fauxpas unseres Bürgermeisters zu drehen, der hier eine eigene Form des Sparens entdeckt hat.
Fangen wir mit der Wirtschaftsförderung an. Nach der Beanspruchung der Wirtschaftsförderung durch den Bürgermeister hatten wir uns doch etwas mehr versprochen. Die Vermarktung Aldenhovens ist an Aldenhoven vorbeigegangen, die Belebung der Innenstadt ist zwischendurch hängen geblieben, der Baumarkt abhanden gekommen, die Spielhalle in der Kritik und das Gewerbegebiet zwischen Baesweiler und Aldenhoven in weiter Ferne gerückt, die Automeile auf dem IPEM Gelände bleibt eine Phantasie.
Nun werden wir damit konfrontiert, dass sich der Bürgermeister bei der Dienstwagenaffäre auf die Genehmigung des Rates für seinen 5er BMW beruft. Lieber Herr Bürgermeister, der Rat hat nur eine Obergrenze für die Kosten im Haushalt verabschiedet. Die Entscheidung über Ihren Wagen haben Sie selber getroffen. Dass ein günstigerer Wagen nicht möglich sein soll, ist eine Erfindung.
Warum aus dem Ganzen dann noch eine Geheimniskrämerei gemacht wird, ist uns unverständlich. Wir fordern Sie auf, legen Sie Ihre Daten einfach offen, der Steuerzahler hat ein Recht darauf.
Dass dann noch herauskommt, dass eine Reise in die USA als wirtschaftsfördernde Maßnahme im Gemeindehausalt verbucht wurde ist nicht mehr zu toppen. Wir fordern Sie auch hier auf, legen Sie den Bürgern bitte offen, welche Maßnahme Sie in den USA für Aldenhoven ergriffen haben.
Und zuletzt erklärt der Bürgermeister, an die vom Rat zur Ausgabenkontrolle eingefügte 5000 Euro Grenze nur teilweise gebunden zu sein, da der Rat vergessen habe, die Zuständigkeitsordnung in allen Details zu ändern. Damit ist auch das letzte Vertrauen in Ihre Beurteilung der Lage verschwunden.
Wie geht es weiter, was haben wir erreicht?
Der Schuldenmacherei und den fehlenden Sparmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene sowie bei den Umlageverbänden wird kein Einhalt geboten. Die Folge wird sein, dass Bund und Land weitere Kosten auf die Kommunen verlagern werden. Und dies, obwohl Deutschland noch nie so hohe Steuereinnahmen erzielt hat, wie heute.
Damit werden dann auch alle Kommunen gezwungen sein, zukünftig weitere Leistungen einzuschränken und die kommunalen Steuern weiter zu erhöhen.
Dabei reden wir momentan nur von ausgeglichenen Haushalten und nicht vom Schuldenabbau.
Und hier steckt das größte Risiko für uns, wie sich in Griechenland, den USA und
auch Spanien gezeigt hat:
Steigen die Zinsen für unsere Kredite, dann wird der jetzige Sanierungsplan nicht mehr funktionieren.
Für den heutigen Haushalt wurde enorm viel Zeit von allen Beteiligten investiert, die Belastung für den Bürger sollte angemessen bleiben. Gleichzeitig sollte eine Planung über die nächsten Jahre aufzeigen, dass wir einen Ausgleich schaffen können.
Der Rat hat sich hierzu offen aber zurückhaltend das Tun von Land und der beauftragten Kommunalaufsicht angeschaut. Als es darauf ankam, hat der Rat das Heft selber in die Hand genommen, eine Hauptausschusssitzung motiviert, eine Ratssitzung eingefügt und hinter den Kulissen eifrig den Informationsaustausch übernommen.
Wir haben diese Quadratur des Kreises vorerst geschafft. Dafür einen besonderen Dank an die anderen Fraktionen für die fast politikfreien Abstimmungen und die Kämmerei und die anderen Dezernate für die vielen Stunden Arbeit, die Beantwortung vieler Fragen und die Massen von elektronischem und gedrucktem Papier.
Wir hoffen nun, dass die Bezirksregierung den Sanierungsplan genehmigt, gehen aber auch davon aus, dass wir erst am Anfang eines Weges stehen, auf dem wir noch häufiger bergauf steigen müssen.