Rathausneubau eine selbsterfüllende Prophezeiung ?

Glauben wir nicht, aber die Suche nach Argumenten hat wieder begonnen

Vor einem Jahr wurde von der damaligen Mehrheit CDU, UsA und Bürgermeister die Beauftragung einerNeubauplanung erteilt. Obwohl nur grobe Schätzungen vorlagen, in der zumindest eine Sanierung mit ca. 2 Mio Euro sowie ein Neubau mit mehr als 4 Mio Euro auf den Tisch lagen, wurde entschieden, einen Neubau zu planen (Planungskosten 50.000 Euro) !

Direkt auf den Neubau zu setzen, ohne Fakten und Zahlen zu kennen haben wir bereits im November 2008 für unseriös gehalten und plädiert, weitere Ergebnisse zu Kosten und Finanzierung abzuwarten.

Über ein Jahr wurde dem Rat von diesem Projekt nichts mehr berichtet. Stattdessen entstand der Eindruck eines Top-Secret Vorhabens, dass unter allen Umständen zu schützen ist. Dass wenige Ratsteilnehmer hier besser informiert wurden ist vermutlich nur ein subjektiver Eindruck.

Um dieser Geheimniskrämerei ein Ende zu bereiten hatte die FWG Fraktion für die letzte Sitzung am 18. November 2009 beantragt:

  • Den Rat über den Sachstand des Gebäudes zu informieren
  • Den Planungsauftrag zu stoppen
  • Eine Zusammenfassung der Finanzmittel zu erstellen, die die Gemeinde aufbringen kann, um anschließend zu entscheiden, was machbar ist.

Zu begrüßen ist, dass der Bürgermeister bereits von sich aus die weitere Planung unterbrochen hat, auch wenn der Auftrag hiermit nicht gestoppt ist. Nach einem sehr kurzen Sachstandsbericht und dem Beschluss, eine Mittelzusammenstellung bis zur nächstemn Ratssitzung zu verkünden werden dem Rat nun neue Nachrichten angekündigt. Es sollen andeutungsweise die Sanierungskosten drastisch nach oben wachsen und zu überraschenden Ergebnissen führen.  Diese Details sowie die seit langem erwartete Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen im Dezember folgen.

Nach dem einem Jahr Funkstille ist nun wohl jeder ein Schelm, der Ungemach befürchtet.

  • Wurden jetzt die baulichen K.O.-Kriterien gefunden, die eine Sanierung finanziell unmöglich scheinen lassen ?
  • Soll das Projekt nun mit dem Argument der Gesundheitsgefährdung kurzfristig erzwungen werden ?
  • Steht eine sinnvolle und kassenschonende Finanzierung ab sofort im Hintergrund, da Einsturzgefahr herrscht ?
  • Haben sich die seit Jahren bekannten Kellerbiotope nach der Wahl schneller ausgedehnt und sind nicht mehr zu stoppen ?

Es steht außer Frage, dass die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter teilweise unzumutbar sind. Eine Abhilfe und schnelles Handeln sind hier ebenso erforderlich, wie die langfristige Planung, welche grundlegende Lösung am sinnvollsten ist. Hierfür haben wir bereitsGeld aus dem Konjunkturpaket II zurückgelegt.

Wir plädieren weiter dafür, erst alle Fakten inkl. Finanzierungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen, um nach anschließenden Diskussionen eine vernünftige Entscheidung treffen zu können.  Hierzu gehört insbesondere die desolate Haushaltslage. Bis jetzt stellt sich die Sanierung als die kostengünstigere Variante dar. Wenn sich zukünftig Sanierungsvarianten als zu teuer erweisen, werden wir im Rahmen der Möglichkeiten handeln müssen.  Hierfür wollen wir keine  Kreditrahmen ausschöpfen, die möglicherweise Sanierungen und Instandhaltungen in den Schulen einschränken.

Wichtig ist, dass die jetzt auftauchenden Erkenntnisse nicht nur dazu dienen sollen, die voreilige Planungsbeauftragung des Rathausneubaus nachträglich zu legitimieren und einen Neubau zu erzwingen. Hoffentlich kommt dann niemand auf die Idee, das Rathaus zwischenzeitlich unter Denkmalschutz stellen zu lassen.