Mitte Dezember hat der NRW Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU eine Novelle der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Wer glaubt, dass die bisherige Ungerechtigkeit beseitigt wurde sieht sich stark getäuscht. Im Ergebnis hat die Landesregierung nur den Anteil, den ein Anwohner für die Sanierung seiner Straße zu zahlen hat um 50% reduziert. Damit bleibt bestehen, dass Anwohner nach wie vor mit teils erheblichen Summen die Instandsetzung oder Erneuerung von Maßnahmen vor Ihre Haustür zur Kasse gebeten werden. Dies ist für jeden rational denkenden Menschen eine unsinnige Regelung, da die Straßen doch von allen Bürgern genutzt werden können.
Während Friedhöfe, Schulen, Kindergärten, Parks und andere Örtlichkeiten über allgemeine Steuern von allen Bürgern zu tragen sind, sollen Straßensanierungen (hierzu gehören auch Beleuchtungen) nur von einzelnen Anwohnern gezahlt werden.
Wir halten die NRW Straßenausbaubeiträge für Unsinn und unterstützen weiter die Initiative des Bundes der Steuerzahler, diese Beiträge aufzuheben und durch allgemeine Steuern zu ersetzen.
Wir haben daher in der Dezember Ratssitzung die Beitragsbeschlüsse für die Anwohner in Siesdorf in der Mühlenstraße gegen die Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.