Bagatellgrenze bei Abzug von Schmutzwassergebühren ist nicht zulässig

FWG Position wird durch Richter bestätigt, Haushalte sollen entlastet werden Das Oberverwaltungsgericht von NRW in Münster hat am 3. Dezember 2012 festgestellt, dass die von den Kommunen häufig festegelegte Bagatellgrenze für den Abzug von Abwassergebühren nicht zulässig ist. Damit bestätigt das OVG die von der FWG bereits in 2009 vertretene…

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Gesamtschulbeschluss erweitert

Linnicher und Aldenhovener Mehrheiten treffen finale Entscheidung Am 22.11.12 hat der Rat in Aldenhoven den finalen Beschluß zur Gründung einer Gesamtschule getroffen, den zuvor Linnich bereits mit breiter Mehrheit verabschiedet hatte. Der bisherige Beschluss wurde nach vorheriger rechtlicher Beratung um einen Zusatz erweitert. Hier wird nun im Falle der Ablehnung…

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Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen verabschiedet

Die Anzahl der freilebenden Katzen nimmt stetig zu. Dies führt zu einer stärker werdenden Verelendung von freilebenden Katzen und  steigenden Aufgaben und Aufwand für die Kommunen z.B. bei der Unterbringung und Kastration. Insbesondere die unkontrollierte Vermehrung verschärft zunehmend den bereits unbefriedigenden, aktuellen Zustand. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. fordert bereits seit…

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