Die Kreismehrheit aus CDU und FDP haben trotz erheblicher Belastung für die Kommunen den Kreishaushalt ohne signifikante Einsparungen verabschiedet. Der Antrag der SPD Fraktion sinnvollerweise keinen Doppelhaushalt zu verabschieden wurde abgelehnt. Damit nimmt die amtierende Mehrheit den geplagten Kommunen und Bürgern auch noch die Möglichkeit den Haushalt für 2015 durch Sparen zu beeinflussen.
Dabei lag eine Vielzahl von Vorschlägen von Grünen, UWG und SPD vor (Auszug), die alle abgelehnt wurden:
- Trennung vom Freizeitbad Kreuzau, dass seit Bestehen defizitär arbeitet und jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro Zuschuss erhält. (in anderen Kommunen stehen Bäder vor der Schließung)
- Reduktion von Stellen für Pressarbeit
- Senkung der Fraktionszuwendungen in 2014 und 2015 jeweils um 5%
- Sponsoring der kreiseigenen Gesellschaften zurückführen
- Abschaffung eines Dienstwagens für die Dezernenten
- Abschaffung der 2 Beitragsfreien Kindergartenjahre. Betroffen hiervon sind übrigens primär die Gutverdiener, da Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener teilweise sogar von der kompletten Beitragspflicht befreit sind.
Stattdessen soll z.B. die Indeland GmbH mit dem Geschäftsführer Jens Bröker einen Verwaltungskostenzuschuss von mehr als 47.000 Euro bekommen. Sollte sich die Gesellschaft nicht durch die Fördermittel des neuen Geschäftsführers finanzieren? Wie erwartet finanziert jetzt auch der Bürger in Aldenhoven die Gesellschaft mit.
Das Versteckspiel von Landrat Spelthahn hinter den bestellten Gutachten von Rödl und Partner sowie PWC ist geplant. Somit kann so getan werden, als gäbe es keine anderen Spar-Möglichkeiten. Dass die Gutachten darüber hinaus noch hohe Kosten verursacht haben wird dabei ebenso verschwiegen, wie die vielen freiwilligen Ausgaben und das kontinuierliche Personalwachstum.
Hinterfragen sollte der interessierte Bürger auch die finanziellen Auswirkungen, die durch die Aktivitäten in der ehemalige GWS (Dr. Grahm, Herr Müller, Dr. Ahn), der ACI GmbH und der Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren vor der Öffentlichkeit versteckt werden. In diesem Zusammenhang ist dann auch erklärbar, dass die umfangreichen Aktienbeteiligungen des Kreises an der RWE AG gerne totgeschwiegen werden.
Unglaublich sind die Argumente, die in verschiedenen Zeitungsartikel von CDU und FDP Kreis-Vertretern zur Ablehnung von Einsparungen geäußert wurden. Es ist nun klar, dass diese Schönwetterpolitiker nicht bereit sind, auch unangenehme Dinge zu entscheiden und dafür gerade zu stehen. Bezahlen tut diese Art von politischem Verständnis der Bürger. Die Entscheidung der Kreistagsmehrheit bedeutet nun Steuererhöhungen für Aldenhoven und möglicherweise andere Kreiskommunen ab 2015!
Wer sich mit den Details weiter beschäftigen möchte, dem empfehlen wir das Lesen der öffentlichen Informationen im Ratsinformationssystem des Kreises Düren.