Strommarktreform auf Kosten der Region

Die Region musste  bereits durch das Ende des Steinkohlebergbaus  einen erheblichen Strukturwandel verkraften. Mit dem Ende des Braunkohleabbaus kommt nun ein weiterer Strukturwandel auf die Region zu. Dass dieser sehr umsichtig und sorgsam angegangen werden muss ist selbstverständlich.

Mit der geplanten Reform des Strommarktes ist aber wieder ein ungeplanter und umfangreicher Eingriff in die wirtschaftliche Gundlage ganzer Regionen verbunden.

Mit dem 4-seitige Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums kann der Bürger sich über die Aneinanderhäufung von Absichten informieren.

Interessant ist der folgende Satz:

Die Gutachten des BMWi zum Strommarkt und die umfangreichen Konsultationen haben gezeigt, dass der Strommarkt 2.0 in der Lage ist, ausreichend gesicherte Leistung anzureizen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn sich Investoren darauf verlassen können, dass die Politik nicht direkt oder indirekt in die Preisbildung am Großhandelsmarkt eingreift.

Dass die Bundesregierung nun genau das Gegenteil macht, sollte jeder erkennen können. Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um unsere Region eine Grundsatzfrage auslöst, was man von CO2 Ausstoß, Braunkohle oder Energieversorgung hält. Diese Fragen stehen für die von der Braunkohle lebenden Menschen in der Region gar nicht mehr im Vordergund, denn das Ende der Braunkohle ist absehbar und schon festgelegt. Ein Schelm ist wer vermutet, dass mit der aktuellen Austiegsdiskussion zur Braunkohl das Thema Fracking wieder einen hohen Stellenwert bekommen könnte.

Wir dürfen nicht ignorieren, dass eine erhebliche Zahl von Menschen Ihre Arbeit in dieser Branche haben. Und das ist der Punkt: Der Mensch lebt nun mal von der Arbeit und die Region lebt von den arbeitenden Menschen, das sollten wir in den Vordergrund stellen.

In den letzten Jahren wurden verschiedenen Initiativen gestartet, um die Zukunft unserer Region ach der Braunkohle zu planen. Hierzu wurden die Innovationsregion Rheinisches Revier ebenso wie die Indeland GmbH mit dem Zweck gegründet, diese Themen unter Beteiligung aller Bürger zu gestalten und die gleichen Fehler wie beim Steinkohlebergebau zu vermeiden. Aktuell bedindet sich der „Masterplan Indeland 2030“ in der Abstimmung durch die Räte.

Wenn jetzt aber das BMWi  den Betrieb der bestehenden Anlagen wesentlich früher unwirtschaftlich macht, sind alle Pläne, die bereits gemacht wurden (es geht es auch um die Renaturierung und den Rückbau von Anlagen) Makulatur.

Wir als FWG sehen uns mit der Heimat und den hier arbeitenden Menschen umfangreich verbunden und haben der Resolution als symbolisches Zeichen an das BMWi zugestimmt, die Klimaschutzziele nicht einfach über die wirtschaftliche Grundlage der Menschen in der Region zu stellen, ohne diese eingebunden zu haben.

Wer die Politik verfolgt, kann feststellen, dass die ursprüngliche Absichten bereits angepasst wurden. Ob der Kompromiss ausreichen wird, ist unklar. Leider werden wir durch unsere Kreisvertreter nicht einstimmig im Bundestag vertreten. So fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Kriescher aus dem Kreis Düren als vehementer Gegner der Braunkohle sogar noch schärfere Richtlinien mit dem Ziel der Stillegung. Mit den Menschen im Nordkreis hat er dazu nicht gesprochen. Ein interessanter Artikel hierzu ist am 6.Mai 2015 in der Jülicher Zeitung unter der Überschrift „Er vierliert schon wieder seinen Job“ veröffentlicht worden. Die FWG hat daher angeregt, den Bundestagsabgeordneten einzuladen.