Spenden statt Steuererhöhung
Im Hinblick auf die desolate Haushaltslage und dem verpflichtenden Sanierungsplan, der bis 2016 einen Haushaltsausgleich herbeiführen soll müssen wir alternative Möglichkeiten finden, notwendige Maßnahmen auch ohne Steuererhöhungen zu finanzieren.
Die Gemeinde Ense im Kreis Soest stand ebenfalls vor dieser Herausforderung, eine Steuererhöhung nach der anderen verabschieden zu müssen, um einen Haushaltsausgleich erreichen zu können. Hieraus ist die Idee entstanden, zweckgebundene Maßnahmen der Gemeinde zu definieren und hierfür Spenden von Gewerbesteurzahlen einzuwerben. Vorteil auf beiden Seiten: Die hohe Gewerbesteuer muß nicht weiter erhöht werden, die Spende kann widerum von der Steuer abgesetzt werden und reduziert die Steuerlast. Vorteil für die Gemeinde ist, dass die Spende für die zweckgebundene Maßnahme verwendet werden kann, ohne den Haushalt zu beanspruchen. Damit würden sich auch die Zuschüsse des Landes oder die Zahlungen an den Kreis oder den LVR nicht negativ verändern. Das Steuersparmodell wurde bereits von den Aufsichtsbehörden im Kreis Soest genehmigt, so dass hier keine rechtlichen Widerstände zu erwarten sind.
Der Rat der Gemeinde hat nun einstimmig den Bürgermeister in seiner Sitzung im Juni beauftragt, zweckgebundene Maßnahmen zu definieren und bei den großen Gewerbebetrieben für eine zweckgebundene Spende an die Gemeinde zu werben. Die FWG hatte vorgeschlagen u.a die Ausbesserung von Straßen, die Instandsetzung von Sportanlagen aber auch die Umrüstung von Beleuchtung auf die günstigere LED Beleuchtung als zweckgebundene Maßnahme zu definieren.
(Hier geht´s zum Artikel über die Maßnahme der Gemeinde Ense http://www.soester-anzeiger.de/lokales/ense/gewerbesteuer-aufsicht-billigt-neues-modell-2645638.html)