Rat setzt Grundsteuersenkung gegen ursprünglichen Willen von Claßen durch

Obwohl die Gemeinde bereits in den letzten Jahren Überschüsse von mehr als 1 Mio. Euro erzielt hatte, war der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für das Jahr 2019 nicht auf Sparen ausgelegt. Ganz im Gegenteil wollte er den hohen Steuersatz von aktuell 880 Punkten beibehalten und die vom Kreis vorgesehene Rückzahlung von fast 150 T€ für weitere Ausgaben einplanen. Dabei zeigen die Überschüsse und die Rückzahlungen, dass dieser bisherige Steuersatz zu hoch ist. Die FWG und die anderen Fraktionen haben daher den Entwurf von BM Claßen sofort zurückgewiesen und ihn aufgefordert, angemessene Kürzungen vorzunehmen.

In der folgenden Hauptausschusssitzung im Januar wurde durch Herrn Claßen zu fast jedem Kürzungsvorschlag erklärt, dass die Verwaltung die Einsparungen gerne ablehnen würde. Dabei ergaben sich bei den Ratsmitgliedern schon in dieser Sitzung erhebliche Zweifel, ob die Vielzahl der geplanten Maßnahmen aus Kapazitätsgründen von der Verwaltung überhaupt zu schaffen sind.

Letztendlich setzte sich der Rat mit seiner Meinung im Interesse des Bürgers einstimmig durch und vereinbarte Kürzungen um insgesamt ca. 240 T€. Damit kann die Grundsteuer B ab 2019 um 60 Punkte gesenkt werden. Offen bleibt, warum Claßen trotz seiner ganzen Bedenken dem Haushalt doch noch zugestimmt hat.