Ohne Änderung des Landesgesetzes keine Entwarnung bei Grundsteuern

Die Vermeidung einer Grundsteuer B Erhöhung auf 1156 Punkte, die sowohl die Bürger per Petition als auch der Rat mehrfach abgelehnt hat, hat leider ernüchternde Erkenntnissen gebracht.

  • Die alte Landesregierung hat klar eine Sonderbehandlung von Aldenhoven abgelehnt.
  • Eine Einigkeit im Rat ist nicht zu erzielen. Vielmehr sind die alten Grabenkämpfe der etablierten Parteien wieder ausgebrochen, vermutlich auch aufgrund der in diesem Jahr stattfindenden Wahlen.
  • Für die SPD wurden Bürgermeister und Kämmerer zu den Schuldigen erklärt, obwohl die Ursache doch nach einstimmiger Meinung aller Kommunen im Kreis Düren beim Land liegt.

Durch die verspätete und vom Land geduldete Abgabe des Haushaltes konnten die im ersten Halbjahr aufgetretenen Haushaltsverbesserungen eingeplant werden. Daher wurde einer Erhöhung um 30 Punkte auf jetzt 880 und Ende des Jahres auf 896 Punkte auch von uns mit schwerem Herzen zugestimmt, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Damit ist aber nichts gelöst, denn nach dem aktuellen Stand werden weitere Erhöhungen folgen müssen.

Ursache der Erhöhungen

Ursache sind und bleiben dabei die vielen Entscheidungen, die in Kreis, Land und Bund getroffen werden und für die wir dann vor Ort die Zeche zahlen müssen.

Dabei sitzen wir mit den anderen Kommunen im selben Boot, gäbe es da nicht ein kleines Gesetz, dass unsere Situation in Aldenhoven so schwierig macht: Das Stärkungspaktgesetz.

Dieses eher als “Schwächungspakt” zu bezeichnende Gesetz wurde von der rot-grünen Landesregierung eingeführt. Dieses zwingt Kommunen, die zu einem bestimmten Stichtag alle Rücklagen aufgebraucht haben, solange die Grundsteuern zu erhöhen, bis ein Haushaltsausgleich vorliegt. Das mag im ersten Moment logisch klingen, berücksichtigt aber nicht, dass unsere Ausgaben primär durch Dritte und Umlageverbände wie  Kreis oder der Landschaftsverband bestimmt sind. Denn deren Ausgaben zahlen wir per Gesetz ohne Mitspracherecht.

Ungleichbehandlung von Aldenhoven

Durch dieses Gesetz kommt auch die verrückte Situation zustande, dass Jülich fleißig weitere Schulden machen darf, obwohl dort jeder Bürger 4 Mal so hoch wie ein Aldenhovener Bürger verschuldet ist. Im Gegensatz zu Jülich baut die Gemeinde Aldenhoven  seit Jahren sogar ihre Schulden kontinuierlich ab, wird dafür aber bestraft. Dies ist eine verkehrte Welt. Allerdings fragen wir uns auch, warum die Aufsichsbehörde wie der Kreis Düren so etwas zulässt.

Mit dem Wechsel der Landesregierung sind nun unsere Hoffnung geweckt, dass das Stärkungspaktgesetz revidiert und alle Kommunen nach den gleichen Spielregeln behandelt werden. Hieran werden sich CDU und FDP messen lassen müssen.

Bis dahin wird es keine Entwarnung geben, zumal per Gesetz die finanzielle Hoheit in Aldenhoven das Land mit einem Sparkommissar übernehmen wird, wenn wir den ausgegelichen Haushalt nicht mehr darstellen können. Übrigens müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt immer bis 2021 darstellen, egal was auf uns zukommt.

Eine Entscheidung zu einer Gesetzesänderung erwarten wir spätestens in 2018, damit für 2019 eine Begrenzung der Erhöhung der Grundsteuern erreicht werden kann.