Die sich seit langem anbahnende Finanzmisere des Kreises ist nun offensichtlich. Die Kreisumlage soll dieses Jahr von 37,5 auf 41 Prozentpunkte und 2011 von 41 auf 48 Prozentpunkte erhöht werden. D.h. insgesamt ist eine Erhöhung von 10,5 Prozentpunkte geplant. Eine noch umfangreichere Steigerung wird es bei der Jugendamtsumlage geben. Wir gehen davon aus, dass die zusätzliche Belastung für Aldenhoven über 1 Million Euro liegen wird.
Auch wenn viele Ursachen der steigenden Ausgaben in den Bundes- und Landesentscheidungen liegen, die immer wieder die Ausgaben auf die Kommunen verlagern, selber aber die Einnahmen behalten, ist die Argumentation des Landrates, das HSK für den Kreis vermeiden zu wollen, eine einseitige Betrachtungsweise.
Mit diesem Ziel werden stattdessen die Kreiskommunen in das HSK getrieben. Hieraus ergibt sich eine mögliche Begründung für dieses Ziel: Anstelle die Kreativität der lokalen Gemeinden und deren Eigenverantwortung zu stärken ist es nun möglich, die lokalen Räte und Verwaltungen zu entmachten und die zukünftigen Entscheidungen nur noch über den Kreis zu treffen und die Kommunen zahlen zu lassen. Im Rahmen eines immer größer werdenden Verlustes an Mehrheiten bei der bisher regierenden Kreis-CDU ein durchaus erstrebenswertes Ziel, allerdings auf Kosten aller Gemeinden im Kreis Düren.
Daneben befindet sich das Land wieder im Wahlkampf, soll doch im Mai der neue Landtag und der neue Ministerpräsident gewählt werden. Das damit das Ausgeben des nicht vorhandenen Geldes wieder im Vordergrund steht scheint bis zur Wahl niemanden zu stören.
Aus unserer Sicht wäre es jetzt Zeit, als Kreis stellvertretend für die Kommunen auf die Barrikaden zu gehen. Hier könnte der Kreis mal eine unpopuläre aber sinnvolle Funktion übernehmen, indem er die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform fordert und direkt die passenden Vorschläge macht. So ist z.B. in Frage zu stellen, ob nicht jetzt die beste Zeit ist, die Zahl der Verbände an die Gelder abgeführt werden, zu reduzieren und die Aufgaben dieser auf andere Bereiche zu verteilen. Auch sollte angestrebt werden, dass Kommunen mindestens soviel Geld erhalten oder erwirtschaften können, wie Pflichtausgaben auf diese abgewälzt werden.
Letztendlich sind alle Spekulationen über die weitere Vorgehensweise abhängig von den Kreistagsmitgliedern, die hier eine Entscheidung treffen müssen. Und diese kommen aus den lokalen Kommunen, deren Möglichkeiten durch diesen Haushaltsentwurf zukünftig so drastisch eingeschränkt werden sollen.
Also kann man diese nur bitten gut nachzudenken, ob ihnen ihre Kommune oder die Kreispartei näher steht.