Konstituierende Ratssitzung – es bewegt sich was …

Die Aldenhovener Fraktionen haben in der konstituierenden Sitzung die Positionen und Struktur der neuen Ratsarbeit bestimmt.

Sehr deutlich ist in dieser Sitzung klar geworden, dass die Mehrheit der letzten 16 Jahre nicht mehr besteht.  Hiedurch hat die FWG in Zusammenarbeit mit der FDP ein erstes Wahlziel erreicht.

Zukünftig wird es einen größeren Konsens zwischen den Fraktionen CDU, SPD, FWG und FDP sowie dem Bürgermeister geben müssen
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Aufgrund der Wahlergebnisse und der daraus resultierenden  4 Sitze wird die FWG auch zukünftig im Behindertenbeirat, im Schulverband Schirmerschule sowie im Rat des Kindergartens Regenbogen vertreten sein. Darüber hinaus werden wir auch in den WOGA Gesellschafterversammlungen sowie im Verbandwasserwerk Aldenhoven wie bisher klare Positionen beziehen.

Durch die Listenverbindung mit FDP und SPD wird die FWG darüber hinaus zukünftig auch die Gemeinde bei der EWV vertreten. Verzichtet haben wir auf unsere bisherigen Sitze in der „Zukunftsinitiative Aachener Raum“ und im Städte- und Gemeindebund.

Außer Frage stand insbesondere unsere Wahl des Ortsbürgermeisters von Freialdenhoven (Leipertz), der in der Kommunalwahl die meisten Stimmen geholt hatte.

Übrigens: Alle Positionen werden nach jeder Kommunalwahl neu vergeben. Es gibt daher auch kein Recht für den Einzelnen, wieder dieselbe Position ausüben zu dürfen. Dies gilt für die neuen Ratsmitglieder ebenso wie für den Bürgermeister. Die jeweiligen Mehrheiten haben in der Ratssitzung von Fall zu Fall die Besetzung entschieden. Dabei war unser Ziel, zukünftig die Transparenz der Arbeit in den verschiedenen externen Gremien für den Rat zu erhöhen. Dass es hierbei auch unpopuläre Entscheidungen gegeben hat war abzusehen, aber so funktioniert Demokratie.

Mit Bildung eines Ausschusses „Finanzen und Wirtschaft“ haben wir für eine größere Informations- und  Steuermöglichkeit der Finanzen der Gemeinde gestimmt. Im Hinblick auf die aktuelle und kommende finanzielle Situation der Gemeinde ist es wichtig, in diesemvom Gesetzgeber vorgesehenen Pflichtausschuss die Aufgaben und Lösungen zu diskutieren sowie zu informieren.

Bedauerlich war, dass noch vor der ersten Abstimmung der Fraktionsvorsitzende der CDU in einer allgemeinen Erklärung das Prinzip „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ erläuterte. Das er mit seiner Aussage eine konstruktive Zusammenarbeit für die nächsten Jahre einseitig ausschließen könnte, kam ihm weder in den Sinn noch der Gedanke, dass das Feindbild nicht die anderen Fraktionen sondern die Finanzsituation der Gemeinde ist.

Wenn fachlich guten Mitgliedern durch diese Äußerungen die Zusammenarbeit mit anderen im Rat verwehrt wird, ist das nicht gut: Weder für Aldenhoven noch für eine Partei. Hier hoffen wir, dass die CDU vor allen Dingen die Aufgaben der Aldenhovener Gemeinde lösen möchte.  Dies war zumindest ihr Ziel bis zur Wahl.

Insgesamt muss sich bzgl. Umgangston bei allen Beteiligten in den Sitzungen was ändern. Persönliche Beleidigungen, Gerüchte, endlose scharfe Wortwechsel ohne sachlichen Hintergrund, bedenkliche Veröffentlichungen und das pauschale Verneinen einer anderen Meinung gehören nicht in unsere Rats- und Ausschusssitzungen. Wir wünschen uns, dass hier unter der Federführung des Bürgermeisters mit den Fraktionen eine gemeinsame Aldenhovener Rats-Etikette („ARtikette“) vereinbart wird.

Angenehm überrascht wären wir, wenn in den nächsten Wochen nicht negative Publikationen das Bild von Aldenhoven prägen würden, sondern eine alle Fraktionen einschließende Zusammenarbeit, da wo es notwendig und faire Auseinandersetzungen, da wo es angebracht ist. Wer dabei mit wem stimmt bleibt offen. Wir schließen uns hierbei den einführenden Worten des Bürgermeisters an, der Albert Einstein wie folgt zitierte:„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“.