Umfangreich haben sich FWG Fraktion und Mitglieder mit dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters beschäftigt. Dazu stand ein Dokument mit 1937 (digitalen) Seiten zur Verfügung, in der die Verwaltung ihre Vorstellung des Haushaltes und der Steuern für 2020 erläutert.
Dabei war die Handschrift unseres Kämmerers Michael Ossenkopp gut erkennbar, der allen Fachabteilungen einen umfangreichen Sparkurs verordnet hatte.
Transparent wurde auch, dass der Haushalt im nächsten Jahr mit erheblichen Steigerungen zu rechnen hat, zumal uns dann wieder die im letzten Jahr an den Kreis abgegebenen Kindergärten berechnet werden. Hier ist die eindeutige Empfehlung des Kämmerers, umfangreichen Überschuss in 2020 aufzubauen, um eine Steuererhöhung für 2021 zu vermeiden.
Aus unserer Sicht ergeben sich noch Einsparmöglichkeiten, aber auch wesentliche Fragen, die noch nicht abschließend geklärt werden konnten.
So wird im Haushaltsplan beschrieben, dass das am Sportplatz Siersdorf zum Flüchtlingsheim umfunktionierte Jugendheim seit 2 Jahren nicht mehr genutzt wird. Gleichzeitig sind lt. Verwaltung dort unerklärliche Heizkosten von fast 10.000 Euro entstanden und zusätzlich sollen 6.2000 Euro für Instandsetzungsarbeiten investiert werden. Hier stimmt entweder der Haushaltsplan nicht oder das Gebäude wird entgegen den vorliegenden Unterlagen anderweitig genutzt.
Ebenso unklar ist, warum eine funktionierende Flutlichtanlage in Siersdorf durch eine LED Anlage mit Kosten von 20.000€ ersetzt werden soll, ohne zu berechnen, ob die gewünschten Einsparungen die Investitionskosten decken.
Offen bleibt, ob diverse aufgeführte Sanierungsmaßnahmen nicht doch durch Fördermittel abgedeckt werden können, ohne den Haushalt zu belasten.
Hier erwarten wir in der nächsten Sondersitzung des Rates Aufklärung durch den Bürgermeister.
Für uns nicht nachvollziehbar hat die SPD Steuererhöhungen für Gewerbesteuer und Grundsteuer A vorgeschlagen. Dabei ist der Haushalt lt. Entwurf bereits ausgeglichen, so dass Steuererhöhungen eine unnötige Mehrbelastung von Bauern und Unternehmern wären.
Wir als FWG werden die von der SPD ins Spiel gebrachten möglichen Steuererhöhungen jedenfalls nicht mittragen.