Mitte Februar wurde der Haushalt für das Jahr 2020 mit den Stimmen von FWG, CDU, Grünen und Linken verabschiedet. Die SPD hatte Steuererhöhungen insbesondere für Unternehmer und landwirtschaftliche Betriebe vorgeschlagen, denen wir uns auf keinen Fall anschließen wollten.
Umfangreiche Überarbeitung des Haushaltes
Obwohl der Haushalt sonst immer Ende des Vorjahres verabschiedet wird, musste die Verwaltung im 4. Quartal 2019 ihre ursprünglichen Haushaltspläne drastisch überarbeiten, so dass der Haushaltsentwurf erst Anfang Dezember eingebracht wurde. Denn es gab einen Fehlbertrag von fast 500 Tausend Euro in den ersten Planung von Bürgermeister Claßen. Dieser Fehlbetrag hätte zu einer Steuerrhöhung von mehr als 100 Punkten Grundsteuer B für alle Bürger geführt.
Der Kämmerer konnte mit seiner umfangreichen Fachkompetenz allerdings eine Sonderregelung identifizieren, die dieses Jahr zum ersten Mal zum Einsatz kam. Dabei wurde Geld aus dem Überschuss des Vorjahres „reserviert“, um damit den geplanten Fehlbertrag für dieses Jahr aufzufangen und somit eine Steuererhöhung abzuwenden. Nur durch diesen offiziellen Kniff konnte der erneut gestiegene Haushaltsentwurf von Claßen gedeckt werden. Gleichzeitig hatte der Kämmerer umfangreich alle Fachbereich auf eine Überarbeitung und umfangreiches Sparen eingeschworen und somit verhindert, dass der Bürger in Aldenhoven erneut mit höheren Steuern belastet worden wäre.
Zusätzlich haben die Fraktionen in wochenlanger Arbeit weitere Ansätze der Verwaltung gekürzt, um auch in diesem Jahr einen kleinen Überschuss erreichen zu können. Dabei stellte sich wieder heraus, dass viel der in den letzten Jahren von der Verwaltung geplanten Maßnahmen nicht durchgeführt worden sind und somit der Bürger für Dinge bezahlt hat, die gar nicht durchgeführt wurden. Hierauf haben wir in der Ratssitzung den Bürgermeister erneut hingewiesen.
Perspektive für 2021
In Bezug auf das nächste Jahr ist die Perspektive momentan nicht besonders rosig. Durch die Abgabe der Kindergärten in 2019 konnte die Belastung des Haushaltes kurzfristig um fast 1,6 Mio Euro gesenkte werden, da der Kreis aktuell für die Kosten der Mitarbeiter und Gebäude aufkommt. Dies wird sich in Kürze aber ändern, wenn der Kreis über die Jugendamtsumlage diese Kosten wieder der Gemeinde Aldenhoven in Rechnung stellen wird. Insofern muss die Gemeinde widerum einen möglichst hohen Überschuss in 2020 erwirtschaften, um die zu erwartenden Mehrkosten in 2021 decken zu können.
Umso wichtiger ist es, dass wir im Rahmen der Strukturförderung versuchen, soviel Fördergelder wie möglich nach Aldenhoven zu holen. Dabei gilt es, die Belastung für die Bürger zu senken, vorhandenen Sanierungsstau abzuarbeiten und neue Perspektiven für unser Gemeindegebiet aufzutun. Die Chancen hierzu stehen nicht schlecht. Wir haben allerdings Zweifel, ob Herr Claßen dafür der richtige Fachmann ist.