Im Netz von Filz und Klüngel

Kaum Unterschiede bei CDU, SPD, FDP und Grünen im Kreis

Verschiende Stellungnahmen und Entscheidungen aus dem Kreis haben wir mit einigen Fragen zusammengestellt. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:

Am 18. Juli 2013 wird unter dem Titel „Die Stadt Düren muss eine Million Euro Weniger zahlen“ in der Jülicher Zeitung nebenbei erwähnt, daß die Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahres im Kreis Düren durch die Sparkasse Düren gegen die Kreisordnung verstößt. Damit muss der Kreis die Finanzierung selber vornehmen und der Stadt Düren 1 Mio Euro zurückzahlen. Das ganze Vorgehen wurde natürlich im Gleichklang der etablierten Parteien CDU, SPD mit Grünen und FDP beschlossen.

  • Wurde die Beitragsfreiheit im Kreis als Wahlgeschenk eingeführt, obwohl die Geringverdiener automatisch von den Beiträgen befreit sind?
  • Wird die Befreiung nun zurückgenommen, da der Kreishaushalt eine Finanzierung nicht zulässt ohne die Kommunen weiter zu verschulden (Eine Mehrbelastung würde in Aldenhoven zu einer Steuererhöhung führen)?
  • Wieso sollte und wollte eine Sparkasse solche politischen Entscheidungen finanzieren?

Ebenefalls am 18.Juli 2013 wird unter dem Titel „Zurück ins Gremium“ davon berichtet, dass Landrat Spelthan vom Kreistag Düren  wieder in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Düren gewählt wurde, aus der er während seines Untreueverfahrens ausgeschlossen worden war. Viel interessanter ist, dass er vom Kreistag wieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt wurde. Wir erinnern uns, dass die Sparkasse Düren wie im obigen Absatz erläutert bisher das beitragsfreie Kindergartenjahr und  den Geschäftsführer der Indeland GmbH Herrn Bröker finanziert. Wir erinnern uns auch, dass vor einiger Zeit der Austausch des Sparkassen-Vorstands Professor Schmidt gegen den Freund von Landrat Spelthan Herrn Uwe Willner beschlossen wurde.

  • Warum gibt es seitens der Kreistagsopposition (SPD und Grüne) keinen Widerstand sondern nur Schweigen?

Trotz öffentlicher Positionsausschreibung wurde zufällig der enge Freund des Landrates als best qulifiziertester Kandidat für den Vorstandsposen der Sparkasse Düren ausgewählt (zum Artikel).

  • Soll hier die Funktion der Sparkasse als Schatztruhe für kreistagsunabhängige Finanzierungen ausgebaut werden oder passiert das alles nur zufällig?
  • Wo bleibt der öffentliche Protest der Opposition aus SPD und Grünen?

Unter dem Titel „Kreis Düren plant 40,5 neue Stellen“ wird über den geplanten Stellenaufbau des Kreises Düren trotz desolater Finanlage der Kommunen berichtet (zum Artikel). Der Landrat hatte hierzu einen Antrag für den Kreisausschuss vorbereitet, da mit dieser Maßnahme nach Unterlagen eines Gutachters angeblich 5 Mio Euro jährlich eingespart würden.  Dabei ist weder den Kreistagsmitgliedern noch den Bürgermeistern bisher das Gutachten sowie das Funktionieren dieser Maßnahme nahegebracht worde. Dennoch sollte das Ganze schon mal verabschiedet werden. Nachdem immer mehr Fragen auftauchten hat der Landrat nun seinen Antrag zurückgezogen und will erst Klarheit schaffen (zum Artikel).

  • Wurden unabsichtlich der Kreis und die Bürgermeister nicht informiert oder ist das  ein Prinzip des Landrates, wichtige und kostenträchtige Entscheidungen ohne Diskussionen durchzusetzen?
  • Wie verträgt sich diese personelle Aufstockung mit dem Ziel, Sparpotentiale in der Kreisverwaltung auszuschöpfen und gleichzeitig einen Großteil der JobCom-Filialen in den Kommunen des Kreises  stillzulegen?
  • Wer garantiert, dass die Vorhersagen bzgl. der Einnahmensteigerung eintreffen?

Und abschließend zur Indeland GmbH. Nachdem nun die Geschäftsführerfrage finanziell geklärt wurde,  wurden wir erneut von einer kleinen Nachricht am 5.Juli 2013 (Seite 16) in der Jülicher Zeitung überrascht. Unter dem Titel „Die Kräfte bündeln“ fordern die SPD Mitglieder Dietmar Nietan (MdB, SPD), Josef Johann Schmitz (Fraktionsvirstzender SPD Kreis Düren) und Raoul Pöhler (SPD Kreistagsmitglied) den Landrat auf, der Indeland GmbH mehr Personal zur Verfügung zu stellen. In dem Artikel kommt heraus, dass die Vielzahl der Aufgaben durch den jetzigen Geschäftsführer Bröker nicht mehr alleine bewältigt werden können.

  • Sind die Lobeshymnen auf den Hauptgeschäftsführer aus dem letzten Jahr nun der Realität gewichen oder sollen hier weitere politische Personen ins Amt gehoben werden?
  • Ist der SPD bekannt, dass die Gesellschaft primär in kommunaler Hand ist, d.h. dass z.B. Aldenhoven oder Linnich das Ganze bezahlen müssen?
  • Wo bleiben die Massen von Fördergeldern, die mit der Berufung eines Hauptgeschäftsführers einhergehen sollten?
  • Soll die Sparkasse wieder die Mehrkosten finanzieren?
  • Soll die Indeland GmbH die Wirtschaftsförderung des Kreises Düren übernehmen und somit zu einer neuen GWS unter SPD Führung werden?

Es bleibt uns Bürgern überlassen, solche Punkte und Verbindungen zu verifzieren und weiter Fragen zu den Kreisaktivitäten zu stellen. Bitte mischen Sie sich ein, denn nur dann können sich Dinge ändern….