Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 5 Mio Euro geschätzt – Will die CDU hierfür keine Mitverantwortung übernehmen ?

In einem Sachstandsbericht zur Haushaltslage in der Gemeinde hat der Kämmerer in der Ratssitzung im November 2009 die Prognosen für 2009 dargelegt und einen Ausblick auf 2010 gegeben. Dabei sind erhebliche Einbußen bei Einkommen- und Gewerbesteuer abzusehen. Ebenso werden die Zuschüsse des Landes deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Der Kämmerer geht für 2009 von 3,5 Mio Euro Defizit aus. Dies bedeutet eine Verschlechterung zur Planung von 1,3 Mio Euro, wobei die Haushaltssperre hier schon eingeflossen ist.  Im nächsten Jahr wird von einem Defizit von ca. 5 Mio Euro ausgegangen.

Seit Jahren hat die FWG versucht, die CDU Mehrheit davon zu überzeugen, dass rechtzeitig gegengelenkt werden muss. Mit der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF), durch die Ausgleichsrücklage sowie Kosten-/Einnahmenverschiebungen in andere Haushaltsjahre war es aber immer wieder der alten Mehrheit im Rat gelungen, den Krankheitszustand zu verharmlosen.

Mit einer erwarteten Verschuldung von 5 Mio Euro ist jetzt das Resultat nicht mehr zu verstecken.

Mit dem Anspruch eine gebündelte finanzielle Kompetenz zu besitzen, geht die CDU seit Jahren hausieren. Die finanzielle Lage spricht eine deutlich andere Sprache ! Sich ausschließlich darauf zu beschränken, jedes Jahr den Wettbewerb „Wer macht die meisten Vorschläge“ und „Wer ist hier am schnellsten“ zu führen, ergab keine Lösungen sondern nur Verunglimpfungen des politischen Gegeners.

Nach den Jahren des Nichthandelns können wir sehen, dass auch durch die großen Belastungen von Bund und Ländern unser Spielraum nur noch sehr klein ist.

Wir akzeptieren bei der Finanzlage der Gemeinde die angekündigte Oppositionsrolle der CDU nicht, um sich hier aus der Verantwortung zu ziehen. Ganz im Gegenteil erwarten wir, dass die alte Mehrheit die notwendigen und unbequemen Einsparungen einbringt,  den Haushalt mitträgt und den Bürgern die Gründe für die Sparmaßnahmen erläutert. Da sie jahrelang dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, sollte sie jetzt ihre Verantwortung auch übernehmen.

Dazu gehört auch, dass insbesondere Konjunkturpaket II Gelder sinnvoll und vorausschauend eingesetzt und innovative und zukunftsträchtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Die mit Getöse (insbesondere zu Wahlkampfzeiten) angekündigten Großprojekte kommen nicht von der Stelle. Während versucht wird, die wenigen Aachener Forscher auf der neuen ATC Strecke in Siersdorf als wirtschaftliche Innovation für Aldenhoven darzustellen, hat man vom Investor des Autohofes nichts mehr gehört. Ziel muss jetzt sein, hier andere Interessenten an Land zu ziehen, um diesen Standort schnell zu entwickeln. Das wird nur funktionieren, wenn offen kommuniziert und Profilierungssucht ausgeschlossen wird. Hierbei sollte eine breite Mehrheit im Rat an einem Strang für Aldenhoven ziehen.