Haushalt 2016 – Sparen wird von Dritten unterwandert

In detaillierter Kleinarbeit haben die Verwaltung und der Rat der Gemeinde in den letzten Wochen jede Möglichkeit zum Sparen im Haushalt ausgeschöpft. Die Gemeinde ist per Gesetz (Stärkungspaktgesetz) dazu verpflichtet, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen (d.h. die Einnahmen müssen die Ausgaben decken).

Trotzdem reicht das nicht, um für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Die Ursache liegt dabei nicht mehr an der Gemeinde, sondern an Bund, Land und Kreis inkl. Landschaftsverband, die den größten Teil unserer Ausgaben  erhalten oder verursachen. Obwohl das Land die Gemeinde und viele andere Kommunen verpflichten, keine neue Schulden zu machen, getlen diese Regeln nicht für das Land und den Kreis, denn diese können sich ja das Geld bei uns holen. Dies ist ein Systemfehler!

Versuchen Sie mal eine Badwanne zu füllen, in die Dritte permanent neue oder immer größere Löcher bohren.

Der rot-grünen  Landesregierung ist das egal. Stattdessen schreiben sie uns vor, dass die Abgaben insbesondere die Steuern erhöht werden sollen. Ansonsten schickt uns die Landesregierung einen Sparkommissar, der vorsorglich die Steuern noch weiter erhöhen würde. Dies wollen wir nicht!

Mit Mehrheit der CDU, FWG, den Linken und den Grünen wurde beschlossen, auf den Sparkommissar zu verzichten und stattdessen selber über die Höhe der Steuern zu entscheiden. Nun gibt es aber noch eine winzige Möglichkeit die Grundsteuer B trotzdem zu senken.

Entgegen den ursprünglichen Planung möchte der Kreis 1 Mio. Euro mehr von der Gemeinde für das nächste Jahr haben. Diese Mehrausgaben entsprechen fast genau der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B. Wenn also die Kreistagsmitglieder der Erhöhung nicht zustimmen und auch im Kreis das Sparen endlich beginnt, dann wird die Reduktion der Kreisabgaben zu einer Senkung der Grundsteuer B führen. Hiefür haben wir uns mit CDU, Grünen und den Linken eingesetzt.

Dazu ist es wichtig, dass auch Sie sich an die von Ihnen gewählten Kreistagsmitglieder aus dem Gemeindegebiet wenden, die Anfang 2016 über die Erhöhung der Kreisumlage entscheiden. Diese sind Franz Fiedler (SPD), Raoul Pöhler (SPD), Hans Josef Königstein (CDU) und Wilhelm Kleiker (CDU), die eine Senkng der Grundsteuer B für den Bürger in Aldenhoven beeinflussen können.

Übigens zahlen wir als Bürger in Aldenhoven u.a. folgende Leistungen des Kreises mit:

  • Mehr als 1000 Mitarbeiter (ständiger Zuwachs, während in Aldenhoven auf Kreisanforderung kein Personal mehr eingestellt werden darf)
  • Defizitäres Projekt Burg Vogelsang
  • Schöne neue Kreisgebäude in Düren
  • Neues „Kleines Kreishaus in Jülich“
  • Freie Kindergartenjahre für Besserverdienende
  • 3 stellvertretende Landräte (bis 2015 waren es 2)
  • Jährlicher Kreis Düren Tag zu vielen schönen Zielen in NRW
  • Umfangreiche Presseaktivitäten für die positive Vermarktung insbesondere des Landrats und Dezernatsaktivitäten
  • Eine Wirtschaftsförderung die hautpsächlich Bestandspflege betreibt
  • Viele, viele RWE Aktien
  • Viele Gutachten renommierter Berater, die Einsparpotentiale aufzeigen (sollen)
  • Ein teurer Schulentwicklungsplan auf Kreisebene, obwohl dieser dafür gar nicht zuständig ist
  • Verschiedene Gesellschaften mit Beteiligungen
  • Eine Kreisarena
  • Große Beteiligung am Autotestzentrum in Aldenhoven
  • Ein Krankenhaus in Düren (50% Beteiligung)
  • Eine Kreisbahn (DKB)
  • Ein Freizeitbad in Kreuzau
  • uvm.

Ürbigens sind alle Finanzen der Gemeinde öffentlich zugänglich. Sofern Sie diese auf der Webseite der Gemeinde nicht finden, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung.