Die bisherige Mehrheit und der parteilose Bürgermeister wollten am 17.12.2009 im Rat die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern erhöhen. Dabei haben bis heute noch keine Einsparungen stattgefunden. Ganz im Gegenteil, es wird noch immer versucht, den Rathausneubau durchzusetzen, obwohl die Kassen leer sind. Und das über Steuererhöhungen ?
Die FWG sagt: So geht das doch nicht. Auch wenn Steuererhöhungen ein Mittel zur Steigerung der Einnahmen sind, müssen wir doch zuerst einmal die Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Dieses wird doch seit Monaten besonders vom Bürgermeister und der Kommunalaufsicht gefordert.
Mit dieser Entscheidungsvorlage im Rat sollte also der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Während Bund und Länder sowie Kreis uns immer mehr Kosten (Umlagen) aufbürden, sollen wir jetzt noch voreilig unsere wenigen Einnahmequellen überstrapazieren. Das ist kontraproduktiv und nicht im Sinne der Bürger und Gewerbetreibenden der Gemeinde. Übrigens hat auch die Stadt Linnich darauf verzichtet, die Steuern zu erhöhen, um die Belastung des Gewerbes und der Bürger stabil zu halten.
Die bisherige Mehrheit hat die aktuelle Finanzmisere mit verursacht, bisher aber nichts dagegen unternommen. Nun mit lautem Getöse Steuererhöhungn zu fordern oder mit willkürlichen Einsparungen bei Vereinen zu drohen halten wir nicht für zielführend. Ein wenig mehr Sensibilität und Interesse an Aldenhoven hätten wir erwartet.
Übrigens hat die Regierung Merkel mit den Ländern vor einigen Tagen ein umfangreiches Entlastungepaket für Bürger und Unternehmen verabschiedet. Da kann man nur fragen, warum sich die bisherige Mehrheit in Aldenhoven von den Parteifreunden in Bund und Ländern so weit entfernen.