Die FWG lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf im Rahmen des Stärkungspaktes und insbesondere die geplanten Steuererhöhungen ab.
Was wir jetzt schon wissen ist, dass der Kreis seine Umlage erhöhen wird, die Personalkosten werden auch durch die Tarifvereinbarungen im nächsten Jahr steigen und, und, und. Es wird also auch um mindestens 1,5 Mio€ Mehrkosten in den Jahren ab 2018 gehen.
Damit fehlt eine Perspektive für die nächsten Jahre, wenn wir schon das nächste Jahr nicht mehr schaffen würden. Wenn die unfairen Rahmenbedingungen für uns nicht geändert werden gehe wir davon aus, dass wir mittelfristig über 2000 Punkte Grundsteuer und mehr reden werden. Das ist ebenfalls etwas, was wir nicht wollen und auch nicht bezahlen können.
Unsere Vorgehensweise in Aldenhoven muss jetzt wie folgt sein:
Unsere Ablehnung ist primär ein Signal in Richtung Landesregierung, aber auch an den Kreis. Da wir als Stärkungspaktkommune dem Landesgesetz unterliegen signalisieren wir bereits jetzt der Landesregierung Gesprächsbereitschaft, um eine Lösung für die nächsten Jahre zu finden. Diese kann erst in Verhandlungen Anfang 2017 erreicht werden.
In Richtung Kreis richten wir zum wiederholten Mal den Appell, endlich mit dem Sparen anzufangen. Bei 350 Mio. Euro Haushalt sollten 10 Mio. Euro Sparergebnis da schon drin sein. Um unserer Ablehnung Nachdruck zu verleihen regen wir an, bei den Haushaltsberatungen des Kreises mit einer großen Zahl von Bürgern aus Aldenhoven zu demonstrieren und unserem Unmut Luft zu machen.
Sollte dies für die Motivation der Landespolitik ebenfalls notwendig sein, dann werden wir auch in Düsseldorf aufmarschieren.
Insofern stimmen wir die Bürger, die unterschrieben haben darauf ein, dass wir als Aldenhovener nochmal die Unterstützung aller brauchen, um Lärm zu machen. Nur so werden wir was für unsere Zukunft erreichen können.