Mit dem Haushaltsverabschiedung 2009 wird das ganze Dilemma dieses Wahljahres erneut deutlich.
Das nächste Haushaltssicherungskonzept steht schon wieder vor der Tür, aber Einsparungen sind kaum erreichbar. Ganz im Gegenteil werden die Wähler der Mehrheitspartei CDU in Sicherheit gewogen, bis die Wahl vorbei ist.
Potentiale zur Verbesserung des Haushaltes wurden nicht genutzt, unnötige Ausgaben durch die CDU-Mehrheitsentscheidungen getätigt. So belastet die unsinnige Planung für den Rathausneubau den Haushalt ebenso unnötig, wie die ausufernden Klagekosten gegen den Unternehmer Pöhler. Auch die finanzielle Beteiligungen an neuen Gesellschaften führen zu weiteren Ausgaben, auf die man hätte verzichten können.
Die FWG konnte sich daher dem Haushaltsentwurf nicht anschließen.
Rede zum Haushalt 2009, 26.05.2009 (Es gilt das gesprochene Wort)
Zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung des Rates werden wir heute über den Haushalt entscheiden. Auch der letzte Haushalt der Legislaturperiode ist wieder mal nicht ausgeglichen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf ca. 2.2 Mil. €. Unser Kämmerer weist in seinem Bericht darauf hin, dass damit in den letzten 3 Jahren ein Wertverzehr von 8 Mil. € eingetreten ist. Wir fügen hinzu: Trotz boomender Wirtschaft und trotz hoher Steuereinnahmen in den Jahren 2007 und 2008.
Fazit: Die derzeitige Mehrheit ist finanzpolitisch gescheitert.
Schon im letzten Jahr war klar erkennbar, dass wir ohne Änderung der Ausgabenpolitik geradewegs auf die Übernahme unserer Haushaltsführung durch den RP zusteuern. Deshalb kam von uns auch der Vorschlag, die strukturellen Haushaltsprobleme unserer Gemeinde parteiübergreifend anzugehen. Mit der Zustimmung zum Haushalt 2008 wollten wir ein Zeichen setzten. Ein Zeichen dafür, dass wir in Notzeiten nicht am parteipolitischen Tellerrand kleben. Leider wurden alle Bemühungen durch die Aussage der CDU “ Vor der Wahl werden wir gar nichts ändern“ zunichte gemacht.
Mit dieser Aussage wurde allzu deutlich, dass von Seiten der CDU Parteitaktik vor verantwortlichem Handeln steht.
Wir sitzen auf einem großen Schuldenberg und benötigen in diesem Jahr einen Überziehungskredit von 18,8 Mil. €, um handlungsfähig zu bleiben. Trotz dieser Tatsache konnten wir Bürger letztens aus der Presse erfahren, wie positiv die Ratsmehrheit das Schuldenthema noch verkaufen möchte.
Man klopft sich auf die Schulter, dass die diesjährige Verschuldung von 2.7 auf 2.2 Mil. € reduziert werden konnte. Für die Bürgerinnen und die Bürger unserer Gemeinde ist es nicht nachvollziehbar, dass man sich fürs ausgiebige Schuldenmachen auch weiterhin noch lobt.
Unverantwortlich ist, dass die CDU Mehrheit mit Ihrer Aussage – „Wir behalten volle Handlungsfähigkeit“ – die Bürger der Gemeinde vor der Wahl darüber im Unklaren lassen wollen, welche Konsequenzen das Erreichen des Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde bedeutet. Aber vielleicht rechnen Sie gar nicht damit, nach der Wahl hier noch neue Begründungen nachliefern zu müssen.
Die Ursachen der Verschuldung sind vielfältig. Die Gemeindeprüfanstalt hat uns im Vorjahr wertvolle Hinweise gegeben. Doch umgesetzt wurde nichts. Eine finanzielle Kompetenz der CDU Mehrheit war in dieser und auch in den letzten Legislaturperioden nicht zu entdecken. Ebenso wenig eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.
Die Prestigeobjekte des Landrats haben ebenso zu keiner wirtschaftliche Bereicherung geführt. Stattdessen haben die pressewirksamen Spatenstiche inflationäre Tendenzen angenommen.
Apropos Landrat und Kreis:
In diesem Zusammenhang klagen (zum Teil auch rechtlich) die Kommunen des Kreises gegen die von der CDU Mehrheit eingezogene Kreisumlage, die einer der Hauptgründe für die Verschuldung der Gemeinde ausmacht. Auch in diesem Jahr ist hier keine Besserung in Sicht, d.h. die Gemeinde muss einen Betrag von 5.454 MIO Euro an den Kreis zahlen. Wo soll das noch hinführen?
Obwohl die CDU in Kreis und Land die Mehrheit hat, sind die Belastungen für die Bürger aus Kreis und Land nicht kleiner geworden. Haben wir vorsichtig gehofft, dass der kommunale CDU- Einfluss auf Kreisebene groß genug ist, um die finanziellen Nöte der Kommunen zu berücksichtigen, müssen wir erkennen, dass sich hier nichts bessert. Also kann es nur funktionieren, wenn die bisherige CDU Mehrheit auch im Kreis gebrochen wird.
Auch aus diesem Grund werden wir im Rahmen eines kreisweiten Bündnisses aus Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften selber aktiv werden und auch auf Kreisebene antreten.
Das Konjunkturpaket gibt uns kurzfristig die Möglichkeit, sinnvoll zu investieren und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Neben der wichtigen Verbesserung der Infrastruktur (DSL, stark frequentierte Wirtschaftswege, etc.) ist die Einsparung von Energie einer der wichtigsten Faktoren.
Hier wird auch der neue Rat eine Gestaltungsmöglichkeit erhalten, die insbesondere den Haushalt der kommenden Jahre stark tangiert.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf ist unter dem Gesichtspunkt von anstehenden Wahlen zustande gekommen. Der große Wurf ist somit nicht gelungen, obwohl die Verwaltung sich bemüht hat. Die von uns immer wieder aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltssituation blieben unbeachtet, die Transparenz, die durch NKF erreicht wurde, ungenutzt.
Eine Verschiebung notwendiger Maßnahmen aufgrund der Wahlen ist keine Lösung sondern demonstriert die Handlungsunfähigkeit der Mehrheit im Rat.
Die FWG wird dem Haushalt so nicht zustimmen.