200 Mio Euro Fördermittel trotz leerer Kassen nicht abgerufen
Erstaunliches tut sich momentan beim Haushalt der Landesregierung. Die für den Ausbau von U3-Plätzen bereitgestellten 38 Mio Euro des Bundes sowie 80 Mio Euro Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht rechtzeitig abgerufen. Weitere Mittel aus EU-Fördertöpfen für die Wirtschaftsförderung wurden ebenfalls nicht beantragt. Faktum ist, dass von diesem Versäumnis insbesondere die Kommunen und Kreise betroffen sind, die somit z.B. notwendige Zuschüsse für die U3-Betreuung oder Straßenausbau nicht erhalten können. Nach Rückfrage der FWG bei der Verwaltung wird gerade geprüft, ob Projekte der Gemeinde hiervon betroffen sein können.
Unglaublich ist dieser Vorgang unter dem Gesichtspunkt, dass fast gleichzeitig die Erhöhung der Diäten form- und fristgerecht vom Landtag beschlossen und verabschiedet wurden.
(siehe auch Artikel „NRW lässt 200 Millionen Euro verfallen“ (Kölner Stadtanzeiger, 15.02.2012))