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CDU verweigert sich

Die Statements und Interpretationen der CDU sind besorgnisserregend. Da behauptet der CDU Fraktionsvorsitzende Paffen in der letzten Ratssitzung am 30. September 2010 doch tatsächlich, dass durch die vorgeschlagene Erhöhung der Steuersätze Aldenhoven keine Probleme mehr hätte. 70.000 Euro mehr Steuern, 40 Mio. Euro Schulden, 1,2 Mio Euro Zinsen... hier gerät dem Fraktionsvorsitzenden doch wieder einiges an Zahlen durcheinander. Da man keine eigenen Themen mehr hat, die Fakten eine andere Sprache sprechen und fast alle gestarteten Projekte gescheitert sind versucht sich die CDU wieder als Marktschreier und wirft nur so mit konstruierten Behauptungen um sich.

Dass die ehemalige Mehrheit unbequeme Sparmaßnahmen nicht mitmachen wird, war von Anfang an klar. Wer seit Jahren seine Kompetenz und lokale Präsenz durch Vergabe von Geldern darstellt, wird beim Sparen nicht in der ersten Reihe stehen. In diesem Sinne ist es bemerkenswert, dass die ebenfalls im Vereinsleben sehr aktive SPD den Sparkurs für die wenigen bezuschussten Vereine mitträgt. Hier zeigt sich, wer Verantwortung für die Zukunft übernehmen möchte und wer nicht. Ignoriert bei dieser Diskussion wird auch gerne, dass ein großer Teil von Vereinen in Aldenhoven überhaupt keine Zuschüsse von der Gemeinde erhält und trotzdem hervoragende Vereinsarbeit leisten.

Hatte der Bürgermeister im Dezember eine Steuererhöhung vorgeschlagen so verkauft die CDU den erneuten Vorschlag der Steuererhöhung als eigene Initiative zum Haushalt. Dabei hat sie bis heute nicht verstanden, dass die geplanten Steuererhöhung in dem großen Loch der Haushaltskasse verschwinden wird. Man glaubt immer noch, dass bei 40 Mio Euro Schulden mit 70 TEUR Steuererhöhungen weiter Geld frei ausgeben werden kann.

Während Bürgermeister und Kämmerer seit Monaten rotieren, um mit Aufsichtsbehörden eine Vorgehensweise bei dieser einmaligen Haushaltssituation festzuzurren (diese Situation ist auch für Kreis und Bezirksregierung neu) behauptet der CDU Fraktionsvorsitzende der Haushalt hätte noch im Frühjahr verabschiedet werden können. Es hört sich so an, als wäre die CDU bei den vielen Beratungen und Fragen insbesondere an den Kämmerer nicht zugegen gewesen. Das erklärt auch, dass die CDU am 30.09.2010 in der Sitzung noch gar nicht verstanden hatte, dass Haushalt 2010, Finanzplanung für die nächsten J3 ahre und Verabschiedung des HSK für 4 Jahre zusammen gehören. Man war noch immer in der alten kammeralistischen Denkweise gefangen und konnte erst nach Sitzungsunterbrechung und Aufklärung durch Bürgermeister und Kämmerer weitermachen.

Da keine Themen, die uns voranbringen von der CDU aufgetan werden und alles von der neuen Mehrheit abgelehnt wird können sich die Bürger wieder darauf vorbereiten, dass die alte Mehrheit "olle Kamelle" präsentieren wird. So ist anzunehmen, dass ein Haar in der Suppe bei der Sanierung des Rathauses gesucht sowie der Wirtschaftsausschuss weiter torpediert wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass auch weiter Haushaultseinsparungen abgelehnt, Überlegungen zur Entwicklung Aldenhovens und der Schullandschaft werden abgetan werden und die Kreismehrheit und deren Entscheidungen in höchsten Tönen gelobt wird. Eines muss man der CDU zugute halten: Konservativ ist diese Einstellung allemal, aber nicht realistisch und zukunftsweisend.  

20.12.09

Gebühren bleiben fast gleich

Der Rat der Gemeinde hat die Gebühren für das Jahr 2010 verabschiedet. Erfreulich ist, dass die Müllgebühren leicht sinken. Hierdurch hebt sich Aldenhoven deutlich von anderen Kommunen ab, bei denen teilweise drastische Erhöhungen stattfinden. Hiermit wird auch bestätigt, dass unsere Ratsentscheidung, mit der Firma der Gebrüder Keulertz zusammenzuarbeiten richtig war.

Bei den Abwassergebühren ergibt sich eine leichte Erhöhung um 10 Cent für Schmutz- und 3 Cent für Regenwasser pro Kubikmeter, die deutlich geringer ausfällt als erwartet.

Eine geringe Steigerung ist auch bei den Gebühren für den Winterdienst zu verzeichnen, der sich von 33 auf 39 Cent pro Straßenmeter erhöht.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass viele gebührenrelevanten Entscheidungen des Rates, die in der Regel von allen Fraktionen in der Vergangenheit gemeinsam getragen wurden, für die Bürger von Aldenhoven Vorteile gebracht haben. Da können wir nur sagen: Es geht doch !

15.10.2010

GWS  - Präzedenzfall für Ausschluss der Öffentlichkeit ?

Die Informationspolitik in Aldenhoven ist bedenklich

Der in der letzten Ratssitzung vorgelegte Tagesordnungspunkt zur Änderung der Gesellschafterordnung der GWS hat einen ganz neuen Aspekt bei der Aldenhovener Ratsarbeit hevorgebracht.

Informationsgrundlage für den Beschluss war ein auf mehereren Seiten eng beschriebene Stellungnahme zum Thema GWS. Um das Ganze noch unübersichtlicher zu gestalten wurde zusätzlich noch die Gründung einer kreiseigenen Wirtschaftsförderung eingeflochten.  Während die Kreistagsmitglieder auch noch Teile der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erhielten, fehlten diese Informationen im Rat der Gemeinde. Darüber hinaus bestanden der Text aus Andeutungen auf andere existierende Unterlagen, die dem Rat aber nicht vorlagen.

Um hier eine Klärung der offenen Fragen zu ermöglichen haben wir die Entscheidung vertagt.
Erkenntnisreich war anschließend der Versuch, weitere Informationen über die zukünftige Planung für die GWS zu erhalten, um offene Fragen zu klären. Hier wurden wir von der Verwaltung (die stellvertretend für den Rat den Gesellschaftersitz wahrnimmt) infomiert, dass wir (obwohl diese Unterlagen zur Verfügung stehen) aus angeblich rechtlichen Gründen keinen Einblick nehmen dürften. Dabei ist der Bürgermeister stellvertretend für den Rat in der Gesellschafterversammlung !??

Dass hier die Ratsvertreter und somit auch die Bürger im Unklaren über die weiteren Auswirkungen gelassen werden und wie die Lemminge Beschlüsse absegenen sollen, ohne ausreichende Informationen zu erhalten, ist schon ein starkes Stück.

Hieraus lassen sich nun zwei neue interessante Fragen ableiten:

1) Warum passiert diese Informationszurückhaltung jetzt im Zusammenhang mit der GWS ?

2) Sollen Ratsvertreter zulünftig grundsätzlich nicht mehr über die Beteiligungen an Gesellschaften informiert werden bzw. ist die Bereitstellung von Unterlagen für den Gesellschafter eine personenabhängige Entscheidung?

zu 1)
Seit Jahren werden wir über Presse oder andere Quellen mit Botschaften zum Thema GWS versorgt. So sind die Geschäftsführer mit Top Gehältern bestens versorgt worden, der eine genehmigt sich die Auszahlung eines Bonus bevor der Aufsichtsrat darüber entschieden hat, der andere wird in die ACI  abgeschoben und der Dritte klagt gegen den Kreis wegen Vertragsverletzung. Währungsspekulationen, der Bau von diversen Immobilien, die vom Kreis angemietet werden, eine Arena, die nur bis 10:00 Uhr Lärm machen darf, ein Aufsichtsrat der sich selber auf eine CDU-Mehrheitsmannschaft reduziert, usw, usw. Und plötzlich ist diese Gesellschaft hoch verschuldet und die Erkenntis gereift, dass das Thema Wirtschaftsförderung hierdurch ist. Erstaunlich wie spät diese Erkenntnis die CDU Mehrheit im Kreis erreicht hat und wie schnell sich die politisch Verantwortlichen das Mäntelchen der Verschwiegenheit ausbreiten.

Aber auch Kreis-SPD und Kreis-Grüne geben ein klägliches Bild ab. Wurde jahrelang die GWS verteufelt, die Machenschaften der Kreismehrheit mit der GWS gegeißelt und verschiedenste Vermutung über Unzulänglichkeiten geäußert hört man seit Herbst von den SPD- und Grünen Spitzen fast nichts mehr. Was ist hier passiert, ist eine Beteiligung am Untergang der GWS möglicherweise der Auslöser. Wo sind die ganzen Argumente dagegen geblieben, welcher Staub soll nicht aufgewirbelt werden ?

In diesem Kontext ist es nicht verwunderlich, dass wir Fragen stellen, wie eine Zukunft in der GWS für uns aussehen kann.

zu 2) Eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Informationszurückhaltung läuft. Sollte die Zurückhaltung der aktuellen verfügabrken unterlagen oder auch zukünftiger Unterlagen rechtlich einwandfrei sein, so würde dies für alle Räte der Gemeinden bedeuten, dass sie hier keinen Informationsanspruch mehr haben. Somit können Rat und Bürger zukünftig zusätzlich auch in Gesellschafterversammlung von den Informationen über die Beteiligung der Gemeinden ausgeschlossen werden. Diese Botschaft beinhaltet aus unserer Sicht eine gewisse Sprengkraft.


Hoffen wir das dieses Beispiel bei den zukünftigen gemeindlichen Entscheidungen keine Schule macht.  Während der Bürger sich über den Rat an Gesellschaften beteiligen darf, soll er anschließend akzeptieren, dass er keine Möglichkeiten mehr hat sich informieren zu können, was anschließend passiert. Unser Demokratieverständnis ist ein anderes.

21.06.10

Was möchte die alte Mehrheit verbergen ?

Wie erwartet versucht die CDU Ihre Wahlniederlage vom Herbst 2009 hinter aufgebauschten Themen zu verbergen. Wurden Sie bei der Wahllüge „Wir werden die Steuerun nicht erhöhen“ mittlerweile erwischt, versuchen Sie jetzt über das Thema, die Ausschusssitzungen sind zu teuer, das Bürgerrecht der Teilnahme und Beteiligung und Information der Bürger an der Arbeit in der Gemeinde auszuhöhlen.

Dass ein erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf über die laufenden Geschäfte der Gemeinde besteht  ist nach 16 Jahren CDU Mehrheit und Informationsverschleppung vollkommen klar. Dies zeigt auch, dass seit November bereits mehrere Ratssitzungen bis spät in die Nacht stattgefunden haben.

Der interessierte Bürger fragt sich, woher die Zahlen kommen, die die CDU jetzt als angeblich Kosten für Sitzungen in die Welt setzt. Die Verwaltung hat diese für die Ausschüsse bisher nicht berechnet. Da die Ratsmitglieder eine pauschale Aufwandsentschädigung monatlich erhalten, die Mitarbeiter der Verwaltung kein Extrahonorar für die Sitzungsteilnahme erhalten, kann es sich bei den Kosten nur um winterliche Heiz- und Stromkosten, Reinigungskosten und Getränkekosten handeln.

Dennoch scheint uns ein Betrag von 1500 Euro für diese paar Stunden ein wenig zu hoch, außer wir würden die Düren Arena mieten.

Nach CDU Behauptung treten pro Sitzung 1500 Euro Kosten auf. Auf 5 Jahre gerechnet sollen so 30 TEUR pro Ausschuss zusammen kommen. Nimmt man die Ratssitzung noch hinzu ergeben sich lt. CDU Kosten für die Sitzungen von insgesamt 180 TEUR in 5 Jahren.

Da ist der CDU ähnlich wie bei den Schulden doch wieder mal irgendwas durcheinander geraten!

Dabei hat doch die CDU doch in der letzten Wahlperiode der SPD vorgeworfen, zu wenige Bauverwaltungsausschusssitzungen zu veranstalten. Und jetzt diese  180 Grad Wendung, wenn man nicht mehr die Mehrheit hat.

innerhalb von 12 Monaten wieder ihre Meinung um 180 Grad geändert. Noch in 2009 wurde der SPD mehrmals vorgeworfen, zu wenige Sitzungen im Bauverwaltungsausschuss zu veranstalten. Dabei ging es vermutlich nicht nur um die Häufigkeit der Sitzungen sondern auch darum, dass der Vorsitzende ein Mann des „gegnerischen“ Lagers war.

Dass der Wirtschaftsausschuss jetzt das Ziel der fragwürdigen Behauptungen ist hat ebenfalls wieder damit zu tun, dass der Ausschussvorsitz nicht aus den CDU Reihen kommt.

Wir vermuten eher, dass es Themen gibt, die die alte Mehrheit nicht publik machen möchte. Dabei sind alle Ausschüsse eine Gefahr, in denen man nicht den Vorstz stellt. So ist auffällig, dass zu Themen wie Schülerspezialverkehr, FKS Siersdorf, Nahversorgung Siersdorf teilweise Drohungen ausgesprochen werden, diese Themen nicht zu vertiefen.

Wir fragen uns, wer hier was verbergen möchte und bleiben für Sie trotzdem am Ball.