Mit einem Erlass von Anfang Februar fordert die rot – grüne Landesregierung Aldenhoven auf, die Flüchltingszahlen für die Erstattung der Kosten nicht nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen, sondern viel geringer anzugeben.
Dabei scheint die Regierung in Düsseldorf den Überblick vollständig verloren zu haben. Während das Land allen vorschreibt, die Kostenberechnung und -erstattung nach dem sogenannten FlüAG-Schlüssel zu berechnen, handeln die landeseigenen Bezirksregierungen ganz anders. Diese verteilen die Flüchltinge nach einem unbekannten Verfahren, das aber nicht dem FlüAG-Schlüssel für die Kostenerstattung entspricht.
Im Ergebnis hat Aldenhoven Anfang 2016 271 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, das Land akzeptiert aber nur 163 Flüchtlinge in der Abrechnung. Während wir in Erwartung weiterer Flüchltinge in diesem Jahr im Haushalt mit durchschnittlich 300 Flüchtlingen kalkuliert haben, müssen wir die Zahl jetzt auf einen Wert von 163 Flüchltinge rechnerisch reduzieren, egal wieviele Flüchltinge tatsächlich hier sind.
Interessant ist, dass insbesondere die SPD-nahen Großstädte im Ruhrgebiet wesentlich mehr finanziellen Zuschuss bekommen, als sie Flüchltinge haben. Hier wird auf Kosten kleiner Kommunen wie Aldenhoven die Großstädte wie Köln oder Duisburg subventioniert. Ein Schelm ist wer denkt, dass dies alles politischer Zufall ist.
Es ist eine Schande, wie die rot / grüne Landesregierung mit dem Flüchtlingsthema umgeht und nun die Kosten auf die Bürger der kleinen Kommunen abwälzen will. Dass sie dabei den sozialen Frieden aufs Spiel setzt, ist den Damen und Herren in Düsseldorf scheinbar ganz egal.
Wir fordern die Landesregierung auf, die tatsächlichen Flüchtlingszahlen für eine Kostenermittlung und -erstattung heranzuziehen und eine synchrone Vorgehensweise zwischen Zuweisung und Erstattung umzusetzen.
Entsprechende Proteste laufen mittlerweile landesweit.