FWG Stellungnahme zur SPD Pressekonferenz

Wir sprechen als FWG Aldenhoven dem Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven unser Vertrauen aus. Für uns gibt es überhaupt keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Bürgermeister aus Aldenhoven auch im Sinne Aldenhovens im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben handelt. Der Kämmerei durch die SPD handwerkliche Fehler bei dem Haushalt vorzuwerfen zeugt von gravierender Unkenntnis, wird der Haushalt doch von allen Aufsichtsbehörden seit Jahren gesichtet, geprüft und genehmigt. Auch der Bund der Steuerzahler hat den Haushaltsentwurf bereits bestätigt.

Warum jetzt die SPD in einer der schwersten finanziellen Zeit seit 40 Jahren eine gemeinsame Vorgehensweise zum Wohle der Aldenhovener Bürger aufkündigt, erschließt sich uns nicht.  Es ist fast schon albern, dass die SPD nach wochenlangen Haushaltsberatungen sowie der zweimaligen Ablehnung des Haushaltentwurfes sich jetzt erst in einer Arbeitsgruppe mit dem Haushalt und der finanziellen Zukunft beschäftigen will. Hat sich die SPD denn in den letzten Wochen gar nicht beraten (lassen)? Ist es denn so schwer zu akzeptieren, dass die SPD Landesregierung nachweislich Aldenhoven massiv benachteiligt und die Kreisumlagen des Kreises Düren zu hoch sind?

In Bezug auf Kreis und Landesregierung brauchen wir gerade jetzt eine absolute Einigkeit, sonst machen wir uns doch lächerlich. Wir können doch nicht bei Land und Kreis mal als Gemeinde oder mal als SPD auftauchen? Dem Bürger ist nicht mehr zu vermitteln, warum es in Aldenhoven immer diese Kleinkriege gibt. Vermutlich färbt hier die Landtagswahl im Mai ab. Einige sind noch immer der Meinung, man müsse sich von den anderen Farben mit allen Mitteln absetzen. Dass so etwas zu Lasten aller Aldenhovener Bürger geht, ist sehr wahrscheinlich.

Zum Thema Stollen Schleiden können wir uns nur noch wundern. Wir hätten erwartet, dass sich die Aldenhovener SPD hier für befangen erklärt, ist doch Ihr Ratsmitglied Poullig ein Betroffener. Jetzt sieht es so aus, als setze sich die SPD primär im Sinne Ihres Parteimitglieds für eine Kostenübernahme durch alle Steuerzahler im Kreis ein.

Sinnvoller wäre eine juristische Klärung und Aufarbeitung der Fakten in den letzten Jahren gewesen. Schon der alte Bürgermeister hatte dies angeregt. Stattdessen wird mit Halbwahrheiten und Weglassen von Informationen versucht, den Bürgermeistern die Misere in die Schuhe zu schieben. So wird zum Beispiel die Stellungnahme der renommierten Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs von Mitte Dezember verschwiegen. In dieser weisen die Rechtsanwälte darauf hin, dass sich der Kreis bei Nichtgeltendmachung der Kosten bei den Anwohnern möglicherweise des Straftatbestandes der Untreue schuldig machen könnte. Seltsam ist ebenfalls, warum der Kreis diese Sache bis kurz vor der Verjährung hat schleifen lassen. Jetzt zwei Bürgermeister anzuprangern, die den Mut hatten auf diesen Missstand im Kreis aufmerksam zu machen, zeigt die Überheblichkeit einiger Akteure auf Kreisebene zu Lasten der Bürger im Kreisgebiet auf.

Wir appellieren dringend an die Aldenhovener SPD, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gerade in Bezug auf die Finanzen zurückzufinden.

Wir sind schon so weit gekommen, was soll das Ganze also? Hört auf damit!