Land zwingt Aldenhoven zur Angabe falscher Flüchtlingszahlen

Mit einem Erlass von Anfang Februar fordert die rot – grüne Landesregierung Aldenhoven auf, die Flüchltingszahlen für die Erstattung der Kosten nicht nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen, sondern viel geringer anzugeben. Dabei scheint die Regierung in Düsseldorf den Überblick vollständig verloren zu haben. Während das Land allen vorschreibt, die Kostenberechnung und…

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Bagatellgrenze bei Abzug von Schmutzwassergebühren ist nicht zulässig

FWG Position wird durch Richter bestätigt, Haushalte sollen entlastet werden Das Oberverwaltungsgericht von NRW in Münster hat am 3. Dezember 2012 festgestellt, dass die von den Kommunen häufig festegelegte Bagatellgrenze für den Abzug von Abwassergebühren nicht zulässig ist. Damit bestätigt das OVG die von der FWG bereits in 2009 vertretene…

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Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen verabschiedet

Die Anzahl der freilebenden Katzen nimmt stetig zu. Dies führt zu einer stärker werdenden Verelendung von freilebenden Katzen und  steigenden Aufgaben und Aufwand für die Kommunen z.B. bei der Unterbringung und Kastration. Insbesondere die unkontrollierte Vermehrung verschärft zunehmend den bereits unbefriedigenden, aktuellen Zustand. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. fordert bereits seit…

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