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2011
Wissenswertes
FWG richtet Augemerk auf Sekundarschule
Vorstand neu gewählt
Die freie Wählergemeinschaft Aldenhoven (FWG) hat den alten Vorstand in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Wiedergewählt wurden als 1.Vorsitzende Sieglinde Makovicka und als 2. Vorsitzender Heinz Dickmeis. Kassenwart bleibt ebenfalls Josef Kohl.
In einer großen Runde von Mitgliedern berichtete der Fraktionsvorsitzende Dieter Froning darübe hinaus über die Arbeit der Ratsfraktion und hob dabei das Thema Sekundarschule für Aldenhoven besonders hervor. FWG Fraktion und Mitglieder sollten gemeinsam daran arbeiten, dass Aldenhoven die Sekundarschule als einzige Chance für eine weiterführende Schule einrichten kann.
Dazu gehöre nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden eine umfangreiche Aufklärung der Eltern über die vielfältigen Chancen, die diese neue „kleine“ Gesamtschule für Aldenhoven bringt. Die Entscheidung die Sekundarschule erst 2013 einzuführen biete nun ausreichend Zeit, das notwendige pädagogische Konzept zu erstellen und die Elternbefragung vorzubereiten. „Mit der Fachkompetenz die wir in den beiden vorhandenen Schulen haben, werden wir uns mit der neuen Sekundarschule zukünftig als attraktiver Standort für Schüler und Eltern weiter bemerkbar machen.“
Die Sekundarschule für Aldenhoven kann kommen
Der Aldenhovener Rat hat sich in der Sitzung vom 10.11.2011 für die Einführung der Sekundarschule für die Klassen 5-10 zum Schuljahr 2013/2014 ausgesprochen. Mit dem getroffenen Beschluss wird nun das Verfahren in Gang gesetzt, um die Voraussetzungen für die Gründung der neuen Schulform zu schaffen. Hierzu gehört auch die Elternbefragung sowie die Erstellung eines pädagogischen Konzepts. Dabei sind die Fachkenntnisse der Rektoren und Lehrer beider Schulen entscheidend.
Mit zuletzt 82 Neuanmeldungen an Haupt- und Realschule ist der ursprünglich geplante Rahmen von 104 Anmeldungen in diesem Jahr dramatisch unterschritten worden. Ohne die Entscheidung für die Sekundarschule zeichnet sich somit ab, dass die vorhandenen Schulen in den nächsten Jahren existenzielle Probleme bekommen.
Die Rektoren hatten Ihre Unterstützung für die Einführung einer Sekundarschule in Aldenhoven den Fraktions- und Ausschussvertretern sowie der Verwaltung gegenüber bereits kundgetan. Im Hinblick auf eine sehr späte Gesetzesentscheidung im Landtag waren die Beteiligten zum Entschluss gekommen, einen Starttermin für die geplante Sekundarschule auf das Schuljar 2013/2014 zu legen. Damit bleibt genug Zeit, damit das Land und wir in Aldenhoven die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung der neuen Schulform durchführen können.
Nun ist es erforderlich, dass wir gemeinsam im nächsten Jahr umfangreich zur Sekundarschule sowie deren Eingliederung in die vorhandene Schullandschaft informieren. Aktionen werden hierzu von Verwaltung und Schulen vorbereitet. An den Standorten soll sich anfangs nichts ändern, der Realschulzweig wird weiterhin am Pestalozziring sein, der Hauptschulzweig in der Schwanenstraße.
Eine neue Sekundarschule wird folgende Vorteile bieten (Quelle: Schulministerium NRW):
- Die Sekundarschule bereitet Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vor
- Der Unterricht bietet von Anfang an auch gymnasiale Standards
- Die zweite Fremdsprache im sechsten Jahrgang wird fakultativ angeboten
- In der Sekundarschule lernen die Kinder und Jugendlichen mindestens in den Klassen fünf und sechs gemeinsam
- Ab dem 7. Jahrgang kann der Unterricht auf der Grundlage eines Beschlusses des Schulträgers integriert, teilintegriert oder in mindestens zwei getrennten Bildungsgängen (kooperativ) erfolgen
- Die Sekundarschule geht mindestens eine verbindliche Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs ein
Die erfolgreiche Zusammenarbeit wird fortgesetzt
Trotz Auflösung der FDP-Fraktion wird die FWG die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern Willi Zander, Thomas Wolter und Jakob Leipertz fortsetzen. Die Trennung der Ratsmitglieder von der FDP ist dabei verständlich, wenn man die Versuche der Kreis-FDP der letzten Monate betrachtet, die Aldenhovener Vertreter mundtot zu machen. Im Kontext der FDP Bundespolitik ist es daher nur konsequent, diesen Schritt zu gehen und ohne Parteidiktat einer desolaten Kreis- und Bundespartei zukünftig weiter Politik für Aldenhoven zu machen.
Sekundarschule für Aldenhoven
FWG stellt zusammen mit FDP und SPD erste Weichen
Nachdem der Landtag endlich einen Konsens gefunden hat und dieser spätestens im Oktober verabschiedet wird, steht der Zukunft der Aldenhovener Haupt- und Realschule nichts mehr im Weg. Die Sekundarschule wird mit der Verabschiedung des Gesetzes zu einer Regelschule, der monatelange Stillstand hat endlich ein Ende. Einen entsprechender Beschluss soll der Rat auf Empfehlung des Bürgermeisters noch dieses Jahr nach der Gesetzesverabschiedung treffen und damit den Empfehlungen des Schulentwicklungsplanes folgen.
Damit erhält Aldenhoven die Chance, als eine der ersten Kommunen im Kreis die Sekundarschule zum Schuljahr 2012/2013 einzuführen. Die Befragung der Nachbarkommunen ist abgeschlossen und die weiteren Befragungen und Aktivitäten aller Beteiligten sind in Vorbereitung. Die Suche nach einem Kooperationspartner für die gymnasiale Oberstufe wird ein nächstes Ziel sein, um einen fließenden Übergang für qualifizierte Schüler in das Gymnasium zu ermöglichen. Hier liefert die gut funktionierende Zusammenarbeit unserer Realschule mit Gymnasien eine wichtige Grundlage.
Es ist ebenso wichtig zu betonen, dass die neue Schulform nicht von heute auf morgen alles vorhandene ablöst, sondern dass alle Kinder und Jugendlichen, die zurzeit die Hauptschule oder Realschule besuchen, auch in der Zukunft weiter in der jeweiligen Schulform Haupt- und Realschulabschlüsse machen können. Ebenso werden die vorhandenen Abschlüsse wie Haupt-, und Realschulabschluss sowie die Fachoberschulreife wie bisher bestehen bleiben. Weitere Details hierzu werden nach der Gesetzesverabschiedung folgen.
Zusätzlich haben wir offiziell den Antrag an die Landes- und Bezirksregierung verabschiedet, als Kandidat für einen Modellversuch berücksichtigt zu werden. Landesregierung und Landes-CDU haben im Gesetzentwurf festgelegt, dass maximal 15 Schulen in NRW an einem Modellversuch "1. bis 10. Schuljahr" teilnehmen können. Dieser Schulversuch soll allerdings erst zum Schuljahr 2013/2014 möglich sein. In diesem Modellversuch soll die Sekundarschule mit mindestens einer Grundschule kooperieren. Grundschüler werden aber immer die Möglichkeit haben, wie bisher nach 4 Jahren auf eine beliebige andere Schule z.B. ein Gymnasium zu wechseln. Diese Möglichkeit ist gesetzlich festgeschrieben. Durch den gemeinsamen Antrag der neuen Mehrheit und des Bürgermeisters wahrt Aldenhoven die Chance, überhaupt teilnehmen zu können.
Sollte Aldenhoven zu den glücklichen 15 Teilnehmern gehören wird ebenfalls die Befragung von Eltern, Nachbarkommunen und Schulen eine der Voraussetzungen sein.
Die Aldenhovener CDU war natürlich dagegen - ein seit Monaten gewohntes Bild, wenn es um die Chancen für unsere Schulen geht.
Haushalt formal verabschiedet
Der Rat hat mit den Stimmen des Bürgermeisters, der FWG, SPD und FDP den Haushalt 2011 formal verabschiedet. Trotz intensiver Sparanstrengungen seit 2010 steigt auch dieses Jahr das Haushaltsdefizit um etwa 1,1 Mio Euro auf insgesamt 5,8 Mio Euro an. Während Aldenhoven erfolgreich spart, steigen die Umlagen an Bund, Land und Kreis. Insbesondere der Kreis erhöht dieses Jahr seine Umlage auf 10,2 Mio Euro, d.h. mehr als 30% der Ausgaben der Gemeinde Aldenhoven entfallen mittlerweile auf den Kreis. Nächstes Jahr wird die Umlage wieder erhöht.
Ein Haushaltsausgleich ist auch in der von der Landesregierung verlängerten Frist von 10 Jahren nicht zu schaffen, solange wir in großem Umfang für die Ausgaben oder Entscheidungen Anderer gerade stehen müssen. Hierzu gehören z.B. auch die die zusätzlichen Kosten durch die U3-Betreuung oder für unsere Feuerwehr aufgrund der neuen Betreuung eines Autobahnabschnittes.
Aldenhoven wird somit im Nothaushalt bleiben, die Beeinflussung des Ergebnisses durch eigene Maßnahmen wird in diesem und den nächsten Jahren keine signifikante Veränderung bringen.
Dennoch haben wir der Haushaltsverabschiedung zugestimmt, da es keine Alternative gibt. Aldenhoven muss wenigstens dokumentieren, dass wir versuchen werden, das Beste aus dieser Situation zu machen.
Die Haushaltsrede der FWG Aldenhoven finden Sie hier.
Wer versucht die Rathaussanierung zu erschweren?
Anonymer Hinweis beim Kreis verursacht 50 Tausend Euro Kosten
In der letzten Ratssitzung am 21.07.2011 wurde beim Sachstandsbericht der Verwaltung zur Rathaussanierung ein pikantes Detail offenkundig. Vor einige Monaten ging beim Kreis ein anonymer Hinweis ein, der unter anderem auf angeblich statische Probleme im Verwaltungsgebäude durch die Sanierung hinwies.
Natürlich kam bei einer anschließenden Prüfung durch das Kreisbauamt heraus, dass hier in keinster Weise statische Probleme vorlagen. Allerdings wurde die Gemeinde nun gebeten, Bauanträge für die bereits geplanten Brandschutzmaßnahmen einzureichen. Dies resultiert nun in zusätzlichen Kosten in Höhe von 50 TEUR, die die Gemeinde für die Fertigstellung der Maßnahme investieren muss.
Ob dies oder die Stillegung der Sanierung in der Absicht des anonymen Klägers war bleibt die Frage, aber vermutlich richtet sich die Aktion gegen die von Bürgemeister, FWG, SPD und FDP beschlossene Sanierung.
Dabei hatten wir gemeinsam Anfang 2010 diesen Beschluss gefasst, da die Haushaltslage der Gemeinde mit einem Schuldenstand von fast 40 Mio Euro Ende 2009 einen "Schulden-Neubau", wie von der CDU bis heute gefordert, nicht zuließ.
Beim Thema der angeblich statische Probleme gab es übrigens ein Déjà-vu Erlebnis:
In 2009 hatte der Fraktionsvoristzende der CDU behauptet, das hintere Treppenhaus des Gemeindegebäudes sei durch einen großen Riss statisch gefährdet. Der Gutachter dokumentierte hingegen Anfang 2010, das es sich hierbei nur um eine optische Beeinträchtigung handele, die Statik des jetzigen Rathauses sei einwandfrei.
Wird die Gemeinschaftsschule eine Regelschule ?
Landes-CDU nimmt Schließung unserer Haupt- und Realschule billigend in Kauf
Die weitere Entwicklung der Schulen und die Sicherung unserer Aldenhovener Schulen hängt jetzt von der Entscheidung des Landtages ab. Nach dem Gerichtsurteil des OVG Münster muss nun die Gemeinschaftsschule als Regelschule in das Schulgesetz NRW aufgenommen werden, sonst werden keine weiteren Gemeinschaftsschulen (außer den 12 bestehenden) genehmigt. Ohne eine diesbezügliche Entscheidung des Landtages werden eine Vielzahl der Schulen auf dem Land in den nächsten Jahren geschlossen werden müssen.
Einzig die Landes CDU scheint dies billigend in Kauf zu nehmen und versucht mit windigen Argumenten eine Einigung mit der Landesregierung zu verhindern. Mittlerweile sind ca. 120 Anträge aus Kommunen (ca. 50% davon mit CDU Mehrheit) beim Land zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule eingegangen. Als klares Signal kann aufgenommen werde, dass alle Planungsunternehmen im Kreis einheitlich eine Gemeinschaftsschule zur Sicherung unserer Lernstandards sowie der Schulstandorte neben dem Gymnasium favorisieren.
Damit wird dem Eiertanz, den insbesondere die CDU auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene aufführt ein großer Dämpfer verpasst. Versuchte man im letzten Jahr noch Real- und Hauptschule als dreigliedriges System über alles zu stellen, war Anfang des Jahres die Verbundschule die Lösung aller Themen. Nachdem jetzt auch die CDU Bundespartei eine Oberschule (=Gemeinschaftsschule) bundesweit einführen und den Abschied vom Real-/Hauptschulsystem nehmen will, ist dies weder bei der CDU Aldenhoven noch bei der Landes CDU angekommen. Dies scheint dem konservativen Denken einiger Protagonisten egal zu sein, frei nach dem Motto „Eine Idee, die nicht von uns kommt, unterstützen wir nicht“.
Das Ergebnis des Schulentwicklungsplanes des Kreises bestätigt die Entscheidung der Ratsmehrheit von FWG, FDP und SPD bzgl. der Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule. Genau diese Empfehlung hat der Gutachter des vom Kreis beauftragten Unternehmens ausgesprochen und insgesamt allen weiteren Überlegungen zur Verbundschule oder zum Bestand des bisherigen Systems eine Absage erteilt.
Überraschend kam dieses Ergebnis nicht, haben die Planer des Kreises nur die Zahlen bei den Gemeinden erfragt, die dort bereits in den lokalen Schulentwicklungsplänen veröffentlicht wurden (Kosten im sechsstelligen Bereich). Einzig ergänzt wurde dieses Zahlenmaterial durch eine Elternbefragung, die weit über das Thema der Schulplanung hinausging (weitere Kosten für die Kommunen in Höhe von 75 TEUR). Ob diese Ausarbeitung des vorhandenen Zahlenmaterials diese hohen Kosten bezweifeln wir. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Kommunen im Kreis, sind solche Ausgaben schlichtweg überflüssig, zumal das Ergebnis vorhersehbar oder bekannt war und darüber hinaus keine rechtliche Verbindlichkeit besitzt. Hier muss man die Kreisvertreter wirklich fragen, ob Sie überhaupt noch wissen, dass Sie das Geld der verschuldeten Kommunen ausgeben.
Während verschiedene Kommunen noch keine Druck haben, eine Entscheidung zu treffen sieht das in Aldenhoven ganz anders aus. Von den aktuell fast 190 Kindern, die in die Sekundarstufe wechseln werden in 5 Jahren nur noch ca. 90 übrig bleiben. Der Hinweis des Unternehmens Komplan, welches den Schulentwicklungsplan der Gemeinde Aldenhoven vor einigen Monaten aktualisiert hat war eindeutig: Aldenhoven muss jetzt handeln, um den Schulstandort zu sichern. Eine zukunftsorientierte Schulform muss also bereits vorhanden sein, bevor die Zahl der Kinder so umfangreich zurückgeht.
Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen verabschiedet
Die Anzahl der freilebenden Katzen nimmt stetig zu. Dies führt zu einer stärker werdenden Verelendung von freilebenden Katzen und steigenden Aufgaben und Aufwand für die Kommunen z.B. bei der Unterbringung und Kastration. Insbesondere die unkontrollierte Vermehrung verschärft zunehmend den bereits unbefriedigenden, aktuellen Zustand.
Der Deutsche Tierschutzbund e.V. fordert bereits seit 2010 eine Initiative zur Bekämpfung des Katzenelends durch eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzenhalter. Auch die Tierärztekammer Nordrhein Westfalen spricht sich aktiv für eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht aus. Viele weitere Organisationen haben sich bundesweit dieser Forderung angeschlossen, viele Kommunen haben eine entsprechende Ordnung erlassen.
Die FWG hat hierzu den Antrag gestellt, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und eine entsprechende Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht einzuführen. Der Rat hat diesen Antrag einstimmig verabschiedet.
Die Ergänzung der Ordnung der Gemeinde Aldenhoven können Sie dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung entnehmen ( Beschlussvorschlag).
Antragsvorbereitungen für Gemeinschaftsschule einstimmig auf den Weg gebracht
Nachdem jetzt alle gemerkt haben, dass der Antrag für eine Gemeinschaftsschule auch das Zusammenstellen von Informationen und Schaffen von Voraussetzungen beinhaltet, wird die Gemeinde nach dem einstimmigen Ratsbeschluss von gestern (26.05.2011) in den folgenden Tagen verschiedene Aktivitäten beginnen.
Hierzu gehören die dringend notwendigen Informationen von Fachleuten für alle Beteiligten (Eltern, Lehrer, etc.). Zu diesem Zweck wird Aldenhoven sowohl die Firma Komplan (die unsere Schulentwicklungsplanung seit Jahren erstellt) als auch die Projektgruppe
"Gemeinschaftsschule" des Ministeriums für Schule und Weiterbildung einbinden.
Dazu soll mit externer Hilfe und den beteiligten Schulen ein erster Konzeptentwurf erstellt werden, der die Rahmenbedingungen für die Umsetzung und die Ziele unserer Gemeinschaftsschule beschreiben wird.
Die Befragung der Eltern, die Einholung der Entscheidung der Schulkonferenz sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen erfolgt ebenso.
Anschließend kann Gemeinschaftsschule formal beim Land beantragt werden.
Wer sich über die Gemeinschaftsschule informieren möcht kann auf der Webseite des Schulministeriums NRW viele Informationen erhalten. ( Hier geht es zum Schulministerium NRW).
Gemeinschaftsschule für Aldenhoven eine große Chance, viele Bundesländer sind schon weiter als wir!
CDU-Bildungskommission schlägt Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vor
Es kommt Bewegung in die Landschaft. So wurde am 25. Mai 2011 bekanntgegeben, dass die Bildungskommission der CDU, die Angela Merkel eingesetzt hat, der Bundes-CDU vorschlagen wird, vom dreigliedrigen Schulsystem Abschied zu nehmen und Haupt- und Realschule zusammenzulegen. Das neue Schulmodell soll nach Vorstellung der CDU "Oberschule" heißen ( Link zum Artikel).
Damit bestätigt auch die Bundes-CDU die Vorgehensweise vieler Bundesländer, die bereits die Zusammenlegung der Schulen in der Sekundarstufe 1 sowie eine engere Verbindung von Grundschulen mit der Sekundarstufe begonnen haben.
Bis auf Bayern und Hessen haben alle Bundesländer die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule bereits beschlossen bzw. ein Schulmodell hierfür initiiert. Zuletzt hat sich Baden-Württemberg für die Einführung der Gemeinschaftsschule ausgesprochen.
In vielen Bundesländern werden die Schulen allerdings unterschiedlich bezeichnet:
- Sekundarschule (Berlin, Sachsen-Anhalt)
- Oberschule (Brandenburg, Bremen, Niedersachsen)
- Stadtteilschule (Hamburg)
- Regionale Schule / Regionalschule (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern)
- Realschule plus / Erweiterte Realschule (Rheinland-Pfalz, Saarland)
- Mittelschule (Sachsen)
- Gemeinschaftsschule (Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg)
- Regelschule (Thüringen)
Gute Erfahrungen aus Schulmodellen für gemeinsame Schulformen, mit allen Möglichkeiten, die Schulformen vom und zum Gymnasium zu wechseln existieren seit vielen Jahren in den meisten Bundesländern. Dabei sind die Lehrinhalte durch die Landesgesetze vorgegeben und entsprechen den Inhalten der bisherigen Schulmodelle. Ein Wechsel zwischen den Schulformen ist immer möglich.
Der von der NRW Landesregierung gestartete Versuch landet also in bester Gesellschaft fast aller Bundesländer. Mit der durch die CDU beantragten Gemeinschaftsschule hat die Stadt Ascheberg als erste diesen Weg in NRW beschritten. Bisher sind 17 weitere Gemeinden und Städte diesen Weg gegangen (u.a. Bochum, Stadt Köln, Rheinberg, Lippetal, etc.), viele weitere Kommunen haben sich bereits beworben. Wir als FWG halten die Gemeinschaftsschule als Modell für Aldenhoven für die beste Lösung nach dem Scheitern einer Gesamtschulvariante, um den Schulstandort Aldenhoven attraktiv und zukunftsorientiert zu erhalten.
Im Gegensatz zu diesen Fakten und der sich verändernden Realität lehnt die CDU in Aldenhoven bis heute die Gemeinschaftsschule ab. Damit wird eine Schulschließung in wenigen Jahren unumgänglich sein, wie die Gutachter in Aldenhoven und vielen anderen Kommunen bestätigen.
Einer Gesamtschule in Aldenhoven liegen zuviele Steine im Weg
Die FWG hat in den letzten Wochen geprüft, ob das Schulmodell "Gesamtschule" auch in Aldenhoven eingeführt werden kann. Durch einen Informationsaustausch mit Land und Nachbarkommunen hat sich leider die Einschätzung verfestigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine Chance besteht, eine Gesamtschule in Aldenhoven oder sogar im Nordkreis einzurichten.
Aus den Erkenntnissen der Recherche sind beispielsweise folgende Punkte festzuhalten, die eine Gesamtschuleinrichtung in oder mit Aldenhoven verhindern:
Schulgesetz
Eine Gesamtschule muss 4-zügig eingerichtet werden. Dabei ist die Mindestklassengröße 28 Kinder, so dass insgesamt mindestens 112 Kinder in jedem Jahrgang die Schule besuchen müssen. Die Untersuchungen der Firma Komplan im Rahmen des Schulentwicklungsplanes haben aber gezeigt, dass nur noch ca. 90 Schüler in 2018 die Aldenhovener Grundschulen verlassen. Daher kann Aldenhoven alleine keine Gesamtschule mit Perspektive realisieren.
Die Einrichtung einer Gesamtschule setzt voraus, dass auch eine Sekundarstufe II eingerichtet wird (gymnasialer Zweig). Mit drei Gymnasien in Jülich ist aber der Nordkreis bereits gut versorgt, d.h. die Einrichtung eines neuen gymnasialen Zweiges würde zur einem Überangebot und einer möglichen Abwanderung von Schülern von den vorhandenen Gymnasien führen. Dies ist lt. Schulgesetz nicht zulässig und kann per Einspruch von Jülich verhindert werden.
Eine Gesamtschule an 3 Standorten z.B. Jülich, Linnich und Aldenhoven ist nach der aktuellen Gesetzeslage ebenfalls nicht zulässig. Titz hat hier bei dem Versuch, sich der Gesamtschule in Niederzier und Merzenich anzuschließen bereits eine Abfuhr erhalten.
Kooperation mit Nachbargemeinden
Eine Gesamtschule kann nur eingerichtet werden, wenn wir vorhandene Schulen in eine neue Schule überführen, da sonst ein Überangebot an Schulen existieren würde. Somit kommt aufgrund der vorhandenen Schülerzahlen und der Nähe nur eine Kooperation mit Jülich oder Linnich in Frage. Würden wir mit Linnich eine Gesamtschule gründen, bestünde das Problem der gymnasialen Oberstufe, die nur durch Reduktion der Oberstufen an den Gymnasien in Jülich zu erreichen wäre. Diese freiwillige Beteiligung Jülichs kann als unwahrscheinlich angesehen werden.
Eine direkte Kooperation mit Jülich würde ebenfalls zu der Frage führen, welche Schule(n) Jülich in eine gemeinsame Schule mit Aldenhoven überführen würde. Auch hier stehen die Zeichen sehr schlecht, hat sich Jülich doch bereits mit der Entscheidung für einen neuen Realschulkomplex auf Jahre festgelegt, mindestens die Realschüler in Jülich zu behalten.
Fazit:
Auch wenn dies nur einige Gründe sind und die politischen Animositäten mit diversen Schulformen hier noch gar nicht berücksichtigt wurden zeigt sich, dass eine Lösung in Form einer Gesamtschule an den Schulgesetzen des Landes NRW sowie an einer Lösung des Themas gymnasiale Oberstufe scheitert. Eine Gesamtschule lässt sich unter den gegebenen Umständen nach unserer Einschätzung in Aldenhoven noch nicht etablieren. Schade!
Aldenhoven soll auch eine Gesamtschule für den Nordkreis in Betracht ziehen
Aus den aktuellen Ergebnissen unseres lokalen Schulentwicklungsplanes geht hervor, dass wir einen erheblichen Rückgang an Schülern in der Hauptschule haben werden. Aber auch die Realschule wird in den nächsten Jahren kräftig Federn lassen, so dass wir für eine langfristige Bestandssicherung neue Modelle überlegen müssen.
Zur Debatte stehen momentan eine Verbundschule sowie eine Gemeinschaftsschule, wobei die Verbundschule die vorhandenen Schulformen weitestgehend beibehält und die Durchlässigkeit verbessert. Die Gemeinschaftsschule stellt einen politischen Versuchsballon der SPD Landesregierung dar, deren Bestand in einigen Jahren bei einem politischen Mehrheitswechsel wieder gefährdet sein könnte. Dennoch können wir das Modell nicht ausschließen.
Ganz unberücksichtigt bleibt in den Überlegungen für Aldenhoven bisher die Gesamtschule, die allerdings nur funktionieren wird, wenn eine große Zahl an Schülern aus anderen Gebieten diese Schule besucht. Dieses erfolgreiche Modell wurde insbesondere von der letzten CDU Landesregierung zuletzt massiv behindert. Die Gründungen in der Städteregion Aachen und im Kreis Heinsberg zeigen aber, dass diese Schulform mindestens bei den weiteren Überlegungen in Aldenhoven berücksichtigt werden muss. So reisen aktuell mehr als 600 Kinder aus dem Nordkreis weite Strecken auch über die Kreisgrenzen hinaus, um einen begehrten Gesamtschulplatz zu ergattern. Eine Gesamtschule in Aldenhoven könnte diese Schulreisen umfangreich reduzieren und die Familien in den Orten unserer Region halten.
Voraussetzung für alle neuen Schulformen wird allerdings sein, dass Haupt- und Realschule in Aldenhoven an demselben Standort angesiedelt werden, um Gemeinsamkeiten besser nutzen zu können, Gebäudekosten zu senken und flexibel für zukünftige Anforderungen zu sein. Die FWG wird daher das Zusammenziehen beider Schulen beispielsweise durch den vorgeschlagenen Umzug der Realschule in das Schulzentrum in der Schwanenstraße unterstützen und weiter vorantreiben. Parallel hierzu muss mit den Schulen, den Eltern, Verwaltung und Politik eine Entscheidung für eine zukünftige Schulform erfolgen, die den Bestand einer weiterführenden Schule zukunftsorientiert sichert und die Steigerung der Attraktivität unserer Ortschaften langfristig unterstützt.
Weder die GGS in Aldenhoven noch die Johannesschule in Siersdorf sind gefährdet.
Der Artikel in der Jülicher Zeitung am 16.03.2011 hat nicht nur uns überrascht. Dabei sagen doch die Zahlen des aktualisierten Schulentwicklungsplans etwas ganz anderes aus. In diesem wird klar vorausberechnet, dass keine der beiden großen Grundschulen in Siersdorf und Aldenhoven gefährdet sind. So werden die Schülerzahlen zwar zurück gehen, aber schließlich wird für die GGS Aldenhoven eine zukünftige 3-4 Zügigkeit und für die Johannesschule in Siersdorf eine 1-2 Zügigkeit vorhergesagt. Die FWG wird diesen Bestand weiter unterstützen. Das heißt, beide Schulen bleiben bestehen.
Zusätzlich müssen wir einem Rückgang der Schülerzahlen entgegenwirken, denn sonst würde das bedeuten, dass wir das Schrumpfen Aldenhovens akzeptieren und den Bestand weiterer Schulen gefährden. Hierzu gehört aus unserer Sicht eine Steigerung der Attraktivität Aldenhovens sowohl auf dem Gebiet der weiterführenden Schulen (Haupt- und Realschule) als auch der Gemeindeentwicklung (Vorzüge für Familien hierhin zu ziehen oder hier wohnen zu bleiben) und die Förderung von wirtschaftlichen Ansiedlungen, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Gemeinde bilden. Bei den letzten Punkten geht die FWG momentan hart mit dem Bürgermeister ins Gericht, der zwar diese Themen für sich reklamiert, letztendlich aber bei den konservativen Vorgehensweisen der Vergangenheit verbleibt, die uns nicht wirklich weiterbringen.
Land erzwingt Steuererhöhung in Aldenhoven
Das Land NRW hat in seinem Entwurf zur Gemeindefinanzierung eine drastische Erhöhung der fiktiven Steuersätze angekündigt.
Entsprechend den angekündigten Steigerungen mussten wir die Steuern der Gemeinde in Aldenhoven erhöhen. Damit nimmt Aldenhoven zwar mehr Steuern ein, verhindert hierdurch aber nur einen Verlust von Einnahmen, die wir über die Landeszuschüsse bisher erhalten haben. Die größte Erhöhung ergibt sich für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude), die geringste Erhöhung für die Gewerbesteuer.
Ursache für die umfangreiche Erhöhung ist die versäumte Anpassung der statistischen Werte durch die alte CDU Landesregierung.
Die bisherige CDU Landesregierung hatte in den letzten Jahren versäumt, die fiktiven Hebesätze der Steuern anzupassen. Diese Sätze sind eine Art statistischer Mittelwert der im Land erhobenen Steuersätze für Grundsteuer A,B und die Gewerbesteuer. Das Land berechnet hiernach die Höhe des Zuschusses aus den Steuereinnahmen für die Kommunen. Die neue Landesregierung hat jetzt nach 5 Jahren erstmalig wieder die statistischen Daten ermittelt und festgestellt, dass die fiktiven Hebesätze deutlich angehoben werden müssen. Dies bedeutet für alle Kommunen in NRW auch eine deutliche Anhebung der realen Steuersätze. Wir in Aldenhoven haben uns dazu entschlossen dies bereits jetzt zu tun, ohne die Diskussion des Steuerentwurfes abzuwarten, um weitere Kosten einzusparen. So würde die spätere Änderung der Steuersätze durch erneutes Berechnen und Versenden der Grundsteuerbescheide erheblichen Aufwand und Mehrkosten erfordern. Sollte die Landesregierung die Sätze entgegen aller Erwartungen nach unten korrigieren, werden wir uns kurzfristig im Gemeinderat zu diesem Thema wieder beraten.
Scheinheilige Vorgehensweise von Bürgermeister und CDU seit dem Machtwechsel gegen die neue Mehrheit.
Ursprünglich war vom Bürgemeister zum dritten Mal dieselbe Steuererhöhung vorgeschlagen worden, die wir in der Vergangenheit abgelehnt hatten. Da diese Steuererhöhung die gravierende Schieflage der Gemeindefinanzen kaum berühert hätte, bezogen Bürgemeister und CDU sich seit 2009 in ihrer Argumentation primär auf die Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt.
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte im Frühjahr 2007 auf die Möglichkeit einer Steuererhöhung hingewiesen, da die finanzielle Lage der Gemeinde nicht zum Besten stünde. Dennoch hatten die damalige Mehrheit der CDU und der Kämmerer und spätere Bürgermeister diesen Vorschlag in 2008 nicht aufgegriffen. Erst als 2009 die Wahl für die CDU Mehrheit verloren ging, wurde direkt in der folgenden Dezembersitzung vom Bürgemeister der Antrag gestellt, die Steuern entsprechend dem GPA Vorschlag zu erhöhen. Ein Schelm, wer mit dem Machtwechsel einen Zusammenhang vermutet. Nicht nur dies, die CDU reichte denselben Vorschlag ein halbes Jahr später wieder ein, obwohl Sie in der Kommunalwahl eine Steuererhöhung noch ausgeschlossen hatte. Und jetzt legte der Bürgermeister denselben Vorschlag ein drittes Mal vor, zog ihn aber (überholt von der Wirklichkeit) zurück.
Wären wir den Steuer-Anträgen von Bürgermeister und CDU in den letzten Monaten gefolgt, hätten wir innerhalb von 12 Monaten zwei Mal die Steuern der Gemeinde massiv erhöht und damit die Lage für Eigentümer, Landwirte und Unternehmer in Aldenhoven drastisch verschlechtert sowie den Wettbewerb mit anderen Kommunen auf diesen Gebieten nachhaltig geschädigt.
Es ist unglaublich, dass ein Bürgermeister von verschenktem Geld redet, wenn die Steuern nicht erhöht werden.
So war im Vorwort der Aldenhoven-Info Ausgabe vom Dezember vom Bürgermeister zu lesen, dass 100.000 Euro verschenkt worden wären, weil die Mehrheit des Rates einer Steuererhöhung in 2010 nicht zugestimmt hätte. Bürger und Unternehmer reiben sich verwundert die Augen, welcher Anspruch in dieser Situation vom ersten Bürger der Stadt artikuliert wird. Unglaubwürdig wird das Ganze aber unter dem Gesichtspunkt, dass die CDU- und Bürgemeister-Mehrheit in 2008 und 2009 die Steuern hätten mit eigenen Stimmen erhöhen können, es aber aus kalkulierten Gründen nicht getan haben. Gilt für diesen Zeitraum die Klage über das verschenkte Geld genauso oder nur für die Zeit nach der Wahl?
Wie geht es weiter?
Die FWG hatte bereits bei der erste Erhöhungsdiskussion darauf hingewiesen, dass zuerst mit dem Sparen angefangen werden muss, bevor die Steuern erhöht werden sollen. Diesen Weg haben wir beschritten und mit einem umfangreichen Sparprogramm begonnen. Dabei hat die CDU noch nicht einmal alle Sparvorschläge mitgetragen. Die Kommunalaufsicht hat hingegen durch Freigabe der freiwilligen Leistungen auch für Vereine unseren Weg bestätigt, für nächstes Jahr aber weitere Einsparungen gefordert. Wir werden uns diesem Thema wieder stellen und dies mit den diskussionsbereiten Fraktionen und der Verwaltung beraten.