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Aldenhoven braucht eine lokal orientierte Wirtschaftsförderung

Mit dem Rückzug der GWS aus der Wirtschaftsförderung soll der Kreis wieder das Thema übernehmen. Dies ist keine grundlegende Änderung des bisherigen Zustandes, da die GWS diese Aufgaben im Auftrag des Kreises bis heute durchführen sollte.

Profitiert hat die Gemeinde von der Kreiswirtschaftsförderung der GWS kaum. Insbesondere die Entwicklung des ehemaligen Emil Mayrischen Geländes neben Film- und Teststrecke hat nicht stattgefunden, die Kooperation mit der RWTH ist Kreissache und signifikante Gewerbesteuereinnahmen sind nicht zu erwarten.

Ein Scheitern der GWS aber auch der Wirtschaftsförderung liegt u.a. in der erheblichen kreispolitischen Einflussnahme auf das operative Geschäft. Dies wird in Zukunft nicht anders werden. Ganz im Gegenteil: Die Einflussnahme der Kreispolitik auf die Wirtschaftsförderung wird zunehmen, sobald die Wirtschaftsförderung der direkten Regentschaft des Kreises unterliegt. Das Bedienen von Mehrheitsbündnissen wird dabei im Vordergrund stehen. Übrig bleiben kleine lokale Projekte oder die Kommunen, die sich nicht im Sinne der aktuellen Kreismehrheit von CDU und FDP verhalten.

Eine zentrale Wirtschaftsförderung kann mit zukünftig 6 Mitarbeitern kaum die lokalen Unterschiede der Kommunen einzeln berücksichtigen. Auch muss berücksichtigt werden, dass der vom Berg- und Tagebau geprägte Nordkreis deutlich andere Wirtschaftsförderungsthemen hat, als der durch die Naherholung und den Nationalpark geprägten Südteil. Und schließlich gibt es in den Kreis-Grenzgebieten ebenfalls spezifische Anforderungen an Zusammenarbeit, z.B. in Aldenhoven mit den Kreisnachbarn Alsdorf und Baesweiler.

Daher ist es ratsam, dass sich Aldenhoven zusätzlich zu der Unterstützung durch den Kreis lokal in diesem Bereich stärkt. Welche Form sich hierfür anbietet ist offen. Die Kooperation mit direkten Nachbarkommunen kann hier eine Option sein, aber auch andere Lösungen sind denkbar.

Dabei sollten die Fehler der Vergangenheit vermieden werden und der politische Einfluss auf Projekte so gering wie möglich sein. Mit dem Autohof-Projekt hat Aldenhoven bereits diese negativen Erfahrungen gemacht, als aus politischen Gründen auf einen fragwürdigen Investor gesetzt wurde, der plötzlich verschwand und vergrätzte Grundstückseigentümer und Kommunen hinterließ.

Da die Rekommunalisierung der Wirtschaftsförderung jetzt auf Kreisebene erfolgt, ist es auch jetzt entscheidend, das Thema in Aldenhoven zu besprechen und Weichen zu stellen.

Wie und welche Möglichkeiten sich ergeben, den Bedarf zu decken ist Aufgabe der nächsten Wochen. Einen entsprechenden Antrag haben FWG und FDP eingereicht. Wir wünschen uns, dass das Thema von allen Beteiligten im Rat konstruktiv gestaltet wird.

9.12.2010

Weihnachtsflyer - Dieses Jahr auch Online

Haushalt verabschiedet, Sparen setzt sich Dank neuer Mehrheit langsam durch !

Mit großer Mehrheit haben wir den Haushalt 2010, die Finanzplanung für die nächsten 3 Jahre sowie das Haushaltsicherungskonzept verabschiedet. Dabei wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparvorschläge nur teilweise von allen Fraktionen getragen. Bürgermeister und Kämmerer hatten seit dem Frühjahr in mehreren Sitzungen und Beratungen diese für alle vollkommen neue Haushaltssituation zu einem Vorschlag geführt, der der Gemeinde eine gewisse Handlungsmöglichkeit bei den freiwilligen Leistungen erhalten soll. Als erster Erfolg dieser Vorgehensweise konnte die unerwartete Genehmigung von 60% der geplanten Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen gewertet werden. Die weitere Vorgehensweise hängt nun von den Aufsichtsbehörden ab. Die Mehrheit im Rat hat sich für folgende Sparmaßnahmen entschieden:

Es erfolgt eine Anpassung der Gebührensätze der Verwaltung. Hierzu gehört z.B. die Kosten für Fotokopien, Feststellungen aus Konten und Akten und weitere zeitintensive Dienstleistungen, die auf einen vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagenen Wert zur Kostendeckung angepasst wurden. Freiwillige Zuschüsse an z.B. Vereine werden in 2011 um 10%, in 2012 um 5% und 2013 ebenfalls um 5% gekürzt. Somit erfolgt insgesamt innerhalb der nächsten 3 Jahre eine Kürzung um 20%. Hiermit kommen wir eine Kürzung durch die Aufsichtsbehörden zuvor, die möglicherweise noch weitere Zuschüsse gestrichen hätte.

Der Unterhaltungsaufwand für gemeindliche Gebäude sollen um 20%, die Reinigungskosten um 10% durch Reduktion der existierenden umfangreichen Standards reduziert werden. Die Schulbudgets werden an die gesunkenen Schülerzahlen angepasst, ebenso erfolgt eine Erhöhung der Mieten für die Gebäude in der Frauenrather Straße.
Die Reduktion der Stromkosten durch den Austausch von energiesparende Lampen in der Straßenbeleuchtung wurde bereits in einer der letzten Sitzungen beschlossen.

Eine von FWG und FDP vorgeschlagene symbolische Kürzung aller Fraktionszuwendungen über 3 Jahre (wie bei den bezuschussten Vereinen) fand keine Mehrheit.

Erste Schritte sind somit getan. Dennoch bleibt die Situation katastrophal. Ohne Mittel von Bund und Land zur Deckung der Kosten, die auf uns abgwälzt werden, ist eine grundsätzliche Verbesserung der Haushaltslage nicht zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun auf allen Ebenen versuchen weiter zu kommen. Hierzu gehören z.B. der lokale Druck auf Landtags- und Bundestagskandidaten durch die örtlichen Parteiverbände und eine pragmatische interkommunale Zusammenarbeit der Verwaltungen, dort wo ein Ergebnis schnell erzielt werden kann. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Kreises gehören auf den Prüfstand, um eine effiziente Handlungsgemeinschaft der Kommunen zu erhalten. Und schließlich müssen wir versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung Aldenhovens voranzubringen. Dies wird keine leichte Aufgabe bei den Schäden, die in der Vergangenheit verursacht wurden.

12.08.10

Papier sparen = Kosten senken !

Die FWG hat mehrfach angeregt, Anlagen für Sitzungsvorlagen zukünftig primär in elektronischen Form zur Verfügung zu stellen, um die Papierflut einzudämmen. So bestand die letzte Vorlage für den Bauverwaltungsausschuss aus mehr als 130 Seiten, die für die Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt wurden. Auch in früheren Sitzungen des Bauverwaltungsausschusses waren die Seitenzahlen in ähnlichen Größenordnungen. Dabei sind nur wenige Seiten tatsächliche Beschlussvorlagen der Gemeindeverwaltung. Der Rest besteht aus Kopien von geänderten Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen. Diese können genauso gut als Datei zur Verfügung oder für Einzelne auf Wunsch ausgedruckt werden. Ähnliches gilt für die anderen Ausschüsse, wenn hier umfangreiche Anhänge zu Beschlussvorschlägen beigefügt werden.

Die Ersparnis für die Gemeinde würde innerhalb der Legislaturperiode mehr als Tausend Euro durch Wegfall der Toner- und Papierkosten liegen.

Erstaunlicherweise verteidigte die CDU in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung diese Papierverschwendung bei den Anlagen wegen angeblicher rechtlicher Bedenken vehement. Dabei ermöglicht seit Ende 2008 die Geschäftsordnung der Gemeinde eine Bereitstellung von Unterlagen in elektronischer Form. Damals warnte die CDU allerdings davor, die Kosten für die Ausdrucke von der Gemeinde auf die Ratsmitglieder zu verlagern. Villeicht liegt hier der wahre Grund für die Ablehnung.

21.06.10

Rathaussanierung kann jetzt starten. Umbau für dieses Jahr geplant.

In der letzten Ratssitzung haben wir abschließend alle Weichen für die Sanierung des Rathaus gestellt und die Aktivitäten für die Neubauplanung beendet. Nach später Vorlage des Gutachtens konnten auch die letzten Zweifel widerlegt werden, dass es substantielle Probleme mit dem Rathausgebäude gibt.

Das Gutachten hat gezeigt, dass eine Sanierung sinvoll ist und die Substanz des Gebäudes im Kellerbereich keine schweren Mängel aufweist. Damit wurde die Behauptung des CDU Fraktionsvorsitzenden Paffen wiederlegt, für eine Trockenlegung des Kellers seien eine halbe Million Euro notwendig. Auch das angeblich einsturzgefährdete Treppenhaus erweist sich nur als ein Riss, der zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden geschlossen werden soll.

Die Gemeinde hat aktuell aber nur ca. 450 TEUR aus den Konjunkturpaket II Mitteln zur Verfügung, um im Rathaus Sanierungen vorzunehmen. Dies führt dazu, dass mit den Maßnahmen begonnen wird, die eine Gefährdung bedeuten oder eine Gesundheitseinschränkung für die Mitarbeiter darstellen. Hierzu gehören eine neue Elektrik sowie neue Sanitärinstallationen. Ebenso haben wir uns für die Einrichtung eines Bürgerbüros im Erdgeschoss ausgesprochen, um die Abläufe im Haus zu vereinfachen, Kosten zu senken und den Bürgern der Gemeinde eine Anlaufstelle zu bieten. Anschließend wird die energetische Sanierung vorgenommen.

Wünschenswert ist natürlich eine Unterschreitung der grob kalkulierten Sanierungskosten. Wir hoffen, dass in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro, der Verwaltung und den Handwerkern bezüglich der veranschlagten Kosten noch Verbesserungen erzielt werden können.

Wir werden alle Sanierungs- und Umbaumaßnahmen auf den Verwaltungstrakt konzentrieren. Da alle Arbeitsplätze zukünftig in diesem sanierten Gebäude sein werden, können wir auf ein teures Heizen der Büros im Anbau unter dem Ratssaal verzichten und sparen somit wieder Energie und Geld. Mittelfristig stellen wir eine weitere Nutzung des aktuellen Ratssaals in Frage. Durch freiwerdende oder leerstehende Flächen im Verwaltungsgebäude würde z.B. eine spätere Nutzung der zweiten Etage als Ratssaal eine weitere Option zur Einsparung von Energie- und Instandhaltungskosten darstellen.

15.05.10

Mögliche Finanzhilfe und freiwillige Leistungen hängen vom Sparen der Gemeinde ab.

Die Gemeinde Aldenhoven wird in 2010 mehr als 40 Millionen Euro Schulden haben. Diese setzen sich aus langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 14,3 Millionen Euro sowie Kassenkrediten in Höhe von 26,5 Mio Euro zusammen. Die Verschuldung der WOGA in Höhe von fast 6 Mio Euro ist dabei noch nicht berücksichtigt und würde die Verbindlichkeiten auf insgesamt 46 Mio Euro erhöhen.

Prekär an dieser Situation ist nicht nur die Höhe, sondern auch die Zinsbelastung von aktuell ca. 1,3 Mio Euro. Das mittelfristig mit einem Anstieg der Zinsen gerechnet werden kann, ist fast jedem klar. Damit wird sich die Zinslast in dennächsten Jahren drastisch nach oben bewegen.

Hingegen soll die Gemeinde in diesem Jahr ca. 8,8 Mio Euro an Steuern und Abgaben einnehmen. An den Kreis (Kreis- und Jugendamtsumlage) müssen wir aber fast 10 Mio Euro abführen, d.h. der Kreis erhält sämtliche Steuer- und Abgabeneinnahmen der Gemeinde Aldenhoven. Trotzdem fehlen noch immer ca. 1 Mio Euro, um die Forderungen des Kreises zu begleichen.

Unverständlich ist daher, dass der Kreis für die Kommunen keine Entlastungen vorsieht, sondern stattdessen die Kreismehrheit das Geld so selbstverständlich ausgibt, wie wir uns vor Ort das Geld bei den Banken leihen müssen. Mit dem Entwurf eines Doppelhaushaltes nimmt man sich außerdem noch die Chance, in 2011 auf die aktuell unruhigen Zeiten flexibel reagieren zu können.

Eine Möglichkeit, diesen über viele Jahre aufgebauten Schuldenberg aus eigener Kraft abzubauen ist nicht möglich. Darüber hinaus bleibt offen, ob Finanzhilfen für überschuldete Städte und Gemeinden jetzt nach der Landtagswahl tatsächlich kommen. Andeutungen des bisherigen NRW-Finanzministers Linssen bzgl . einer dreistelligen Millionenhilfe (23.04.2010 bei einem Gespräch mit dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden") und des NRW-Regierungspräsidenten sind nach der Landtagswahl nicht als verbindlich anzusehen. Falls eine Unterstützung kommen wird, soll eine Finanzhilfe aber nur möglich sein, wenn aktives Sparen stattfindet.

Da Aldenhoven nach dem bisherigen Erkenntnisstand in den nächsten Jahren keinen Haushaltsausgleich erreichen kann, müssen wir vorrangig versuchen, eine Genehmigung für die Ausgabe von freiwilligen Leistungen zu bekommen. Hierzu gehören z.B. die viel zitierten Zuschüsse an Vereine oder die Pflege unserer Grünanlagen. Eine Genehmigung ist nur erreichbar, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen initiiert werden, die in diesem und in den nächsten Jahren einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörden in Kreis und Land standhalten. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass jede Maßnahme von den Aufsichtsbehörden einzeln kontrolliert, genehmigt oder in Frage gestellt wird.

14.04.10

Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten zur "Schule von morgen" am 27. 04. 2010

Für die im Nordkreis begonnene Diskussion zur zukünftigen Schulentwicklung spielt die Gesetzgebung des Landes eine bedeutende Rolle. Aus diesem Grund haben die freien Wählergemeinschaften der vier Nordkreiskommunen die Landtagskandidaten zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen, um die unterschiedlichen Schulkonzepte für die Zeit "nach der Wahl" vorzustellen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.

17.03.10

Überlegungen zur Schulentwicklung für den Nordkreis müssen noch ergebnisoffen sein

Zur Zeit platzieren sich die beiden großen Parteien bei der Landtagswahl auch im Nordkreis mit Aussagen zur zukünftigen Nordkreis-Schulentwicklung. Bedingt durch die vielen Presseveröffentlichungen kann man den Eindruck gewinnen, es geht nur noch für oder gegen eine Gesamtschule. Diese Aussagen sind ebenso verfrüht und einseitig, wie eine Festlegung auf Standorte oder Neubauten.

Fakt ist, dass eine breite Diskussion erst begonnen werden muss. Zu berücksichtigen sind in der Diskussionen z.B. folgende Punkte

• Es gibt gut funktionierende Gymnasien, Real- und Hauptschulen in Inden, Aldenhoven, Titz und Jülich.
• Die Schülerzahlen nehmen in den nächsten Jahren drastisch ab.
• Es gibt eine ausreichende Zahl an Schulgebäuden, die auch in der Zukunft existieren.
• Viele Eltern möchten Ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken, werden dort aber abgelehnt oder müssen weite Fahrtwege in Anspruch nehmen.

Daneben gibt es Auffälligkeiten, die nicht nur unser regionales Gebiet betreffen. Die Hauptschulen übernehmen verstärkt eine Auffangfunktion, die sich aus der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen den Sozialschichten ergibt. Eine solche Funktion muss in Zukunft weiter ausgebaut werden. Ebenso ist der Bedarf an Gesamtschulplätzen seit der G8 Reform gestiegen. Ein Grund kann darin liegen, dass an den Gesamtschulen weiter G9 praktiziert wird. Ob sich hieran etwas ändet, wenn die Lehrpläne für G8 ausgedünnt werden, bleibt offen.

Um sich nicht zu verzetteln und voranzukommen werden wir uns als FWG im Rahmen eines runden Tisches der beteiligten Kommunen für folgenden Weg einsetzen:

Zuallererst sind die Fakten (z.B. Schülerzahlen, Bevölkerungsentwicklung, Über-/Unterdeckung von Plätzen, etc.) zusammenzuführen. Ohne diese Fakten sind alle Aussagen nur Spekulation.

Zusätzlich sollten alle Nordkreiskommunen über mögliche weitere Schulformen oder Mischmodelle gemeinsam informiert werden.

Und schließlich ist die Landtagswahl abzuwarten, aus der mit der Landesgesetzgebung die Rahmenbedingungen für weitere Maßnahmen hervorgehen. So hat z.B. die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers im Dezember 2009 die Einrichtung von weiteren Gesamtschulen in NRW als Ganztagesschulen untersagt.

Mit Fakten kann dann eine zielorientierte Diskussion geführt werden, die insbesondere die Eltern und Schulvertreter einbindet. Hierbei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass zukünftig gut erreichbare Schulen für die Ortschaften der Gemeinde Aldenhoven einen wirtschaftlichen Faktor darstellen.

11.02.10

Kreis- und Jugendamtsumlage reißen die Kommunen in den nächsten Jahren in den Abgrund - Wie werden sich die lokalen Kreistagsabgeordneten verhalten ?

Die sich seit langem anbahnende Finanzmisere des Kreises ist nun offensichtlich. Die Kreisumlage soll dieses Jahr von 37,5 auf 41 Prozentpunkte und 2011 von 41 auf 48 Prozentpunkte erhöht werden. D.h. insgesamt ist eine Erhöhung von 10,5 Prozentpunkte geplant. Eine noch umfangreichere Steigerung wird es bei der Jugendamtsumlage geben. Wir gehen davon aus, dass die zusätzliche Belastung für Aldenhoven über 1 Million Euro liegen wird.

Auch wenn viele Ursachen der steigenden Ausgaben in den Bundes- und Landesentscheidungen liegen, die immer wieder die Ausgaben auf die Kommunen verlagern, selber aber die Einnahmen behalten, ist die Argumentation des Landrates, das HSK für den Kreis vermeiden zu wollen, eine einseitige Betrachtungsweise.

Mit diesem Ziel werden stattdessen die Kreiskommunen in das HSK getrieben. Hieraus ergibt sich eine mögliche Begründung für dieses Ziel: Anstelle die Kreativität der lokalen Gemeinden und deren Eigenverantwortung zu stärken ist es nun möglich, die lokalen Räte und Verwaltungen zu entmachten und die zukünftigen Entscheidungen nur noch über den Kreis zu treffen und die Kommunen zahlen zu lassen. Im Rahmen eines immer größer werdenden Verlustes an Mehrheiten bei der bisher regierenden Kreis-CDU ein durchaus erstrebenswertes Ziel, allerdings auf Kosten aller Gemeinden im Kreis Düren.

Daneben befindet sich das Land wieder im Wahlkampf, soll doch im Mai der neue Landtag und der neue Ministerpräsident gewählt werden. Das damit das Ausgeben des nicht vorhandenen Geldes wieder im Vordergrund steht scheint bis zur Wahl niemanden zu stören.

Aus unserer Sicht wäre es jetzt Zeit, als Kreis stellvertretend für die Kommunen auf die Barrikaden zu gehen. Hier könnte der Kreis mal eine unpopuläre aber sinnvolle Funktion übernehmen, indem er die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform fordert und direkt die passenden Vorschläge macht. So ist z.B. in Frage zu stellen, ob nicht jetzt die beste Zeit ist, die Zahl der Verbände an die Gelder abgeführt werden, zu reduzieren und die Aufgaben dieser auf andere Bereiche zu verteilen. Auch sollte angestrebt werden, dass Kommunen mindestens soviel Geld erhalten oder erwirtschaften können, wie Pflichtausgaben auf diese abgewälzt werden.

Letztendlich sind alle Spekulationen über die weitere Vorgehensweise abhängig von den Kreistagsmitgliedern, die hier eine Entscheidung treffen müssen. Und diese kommen aus den lokalen Kommunen, deren Möglichkeiten durch diesen Haushaltsentwurf zukünftig so drastisch eingeschränkt werden sollen.

Also kann man diese nur bitten gut nachzudenken, ob ihnen ihre Kommune oder die Kreispartei näher steht.

11.02.10

Nachteile für Braunkohletagebaugeschädigte beseitigen

Mit der Wanderung der Tagebaugebiete ist auch das Risiko der Schäden durch diese Abbaumethode deutlich gestiegen. So hat der geologische Dienst NRW bereits festgestellt, dass die Risikozonen um den Tagebau Gartzweiler sowohl Viersen als auch die Außenbezirke von Düsseldorf tangiert. Anwohner müssen hier mit Rissen im Mauerwerk und feuchten Kellern rechnen. Betroffen sind in allen Tagebaugebieten insbesondere die direkt angrenzenden Kommunen, wie Aldenhoven und Niederzier im Bereich Tagebau Inden.

Im Gegensatz zu Schäden im Untertagebau müssen Geschädigte des Tagebaus dem Betreiber die Schädigung nachweisen. Diese fast unmögliche Aufgabe lässt sich nur durch umfangreiche Gutachten bewerkstelligen, für die der Geschädigte selber aufkommen muss.

Mit einer Veränderung der Tagebauausdehnung sowie der in unserem Gebiet zunehmenden Erhöhung der Grundwasserspiegel ist davon auszugehen, dass in Zukunft eine Zunahme an Schäden durch den Tagebau eintreten wird. Um hier die Gemeinde und die Bürger zu entlasten plädieren wir dafür, die Beweislast wie beim Untertagebau (Steinkohle) auch im Braunkohletagebau vorzusehen. D.h. dann müsste der Betreiber nachweisen, dass eine Schädigung nicht durch ihn verrsacht wurde.

In Hambach wurde das revierweite "Netzwerk Bergschäden" ins Leben gerufen, welches das Ziel hat, das Bundesberggesetz zu ändern, um Schäden bürgerfreundlichger regulieren zu können. Eine Vielzahl von Anwälten, Sachverständigen und Bürgerinitiativen aus dem lokalen Braunkohlegemeinden haben sich bereits zusammen gefunden, um eine Verbesserung der Gesetzeslage zu erreichen.

Die Ungleichbehandlung der Braunkohletagebaugeschädigten wurde bereits von der Landesregierung erkannt. In einem ersten Schritt hat sie einen Unterausschuss eingerichtet, der versucht das Thema zu lösen. Nach Aussagen vom Landtagsabegrodneten Wirtz soll es hier bereits im Frühjahr 2010 eine Verbesserung geben, die allerdings noch nicht eine Gleichstellung beinhaltet. Die ursprünglich von der Landesregierung eingesetzte Schlichtungsstelle wurde ausschließlich für den Steinkohlebergbau eingerichtet. Würde man diese Stelle auf den Braunkohletagebau erweitern, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

Im folgenden finden Sie den Wortlaut der Resolution an die Landesregierung, die bereits in Linnich und Jülich vom Rat verabschiedet wurde. Der Aldenhovener Rat hat diese mit den Stimmen der neuen Mehrheit verabschiedet:

"Resolution zur Besserstellung von Tagebau-Geschädigten

Die Gemeinde Aldenhoven fordert die Landesregierung und den Bergbautreibenden auf, die neu eingerichtete Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch untertägigen Steinkohleabbau auch auf den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier auszudehnen.

Nach wie vor ist die Rechtslage für Bergbaugeschädigte aus dem Tagebau eine andere als beim Steinkohleabbau. Die Beweislast mit oft nicht zu kalkulierenden finanziellen Folgen liegt beim Geschädigten, während es im Untertagebau eine umgekehrte Beweislast gibt. Die nunmehr eingerichtete Schlichtungsstelle bietet die Möglichkeit der Gleichbehandlung.

Wir, die Unterzeichner dieser Resolution fordern die zuständigen Behörden und Betreiber darüber hinaus auf, die rechtliche Gleichbehandlung der durch Tagebau oder Untertagebau Geschädigten einzurichten und dauerhaft zu garantieren.“

11.02.10

Sanierung des Rathauses verabschiedet

Der Rat hat gegen die Stimmen der CDU die Sanierung des Rathauses auf den Weg gebracht.

Bereits im November hatte ein großer Teil des Rates festgestellt, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde nicht geeignet ist, über einen Rathausneubau ernsthaft nachzudenken. Umso fahrlässiger war es von der damaligen Mehrheit mit dem Bürgermeister, eine Neubauplanung in Auftrag zu geben und hierfür 50.000 Euro bereitzustellen.

Eine Sanierung muss jetzt zum Ziel haben, zuerst die Gefährdung der Mitarbeiter zu beseitigen. Hiermit sind u.a. die Schimmelbildung in den Kellerräumen als auch die desolaten Sanitäreinrichtungen und Wasserrohrleitungen gemeint. Der nächste Schritt sollte eine Wärmeisolierung des Gebäudes beinhalten.

Vor einem Maßnahmenstart wird allerdings ein Gutachter die Schäden am Gebäude aufnehmen, eine Prioritätenliste erstellen und Hinweise auf die auszuführenden Maßnahmen geben. Dabei gitl, dass die Substanz des Gebäudes zuerst gesichert werden muss.

Inwieweit und für welche Maßnahmen das Geld des Konjunkturpaketes ausreicht ist offen. Die Zielsetzung ist, mit den verfügbaren Mitteln ein Maximum an Möglichkeiten auszuschöpfen.

Das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden betonte statische Problem im Treppenhaus des Rathauses scheint es hingegen nicht mehr zu geben. Wie ist sonst zu verstehen, dass an Weiberfastnacht die Rathausstürmung mit vielen Besuchern genau in diesem Treppenhaus stattgefunden hat. Alaaf !

07.01.10

Bestürzung über den Tod von Markus Müller

Mit tiefer Bestürzung haben wir die Nachricht über den Tod von Markus Müller aufgenommen. Wir haben einen sehr geschätzten Menschen und Ratskollegen verloren.

Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden besonders der Familie.