FWG-Webseite

26.12.09

In der Gemeinde Aldenhoven ist mittlerweile bei den Kindergartenplanungen deutlich erkennbar, dass die Zahl der Kinder drastisch abnimmt. Es ist logisch, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren auch in den Grundschulen und den weiterführenden Schulen abzeichnet. Durch die Reduktion der Schülerzahlen in den kommenden Jahren werden die Kommunen vor zwei Aufgaben gestellt. Zum einen stellt sich die Frage, was mit den Gebäuden geschehen soll, für die der Bedarf abnimmt. Zum anderen ist sicherzustellen, dass die Kinder nach wie vor ein gutes Schulangebot möglichst in der Nähe des Wohnortes vorfinden.

Hierzu sind die vorhandenen Schulformen dort auszubauen oder zu erhalten, wo Bedarf existiert oder neue Schulformen anzubieten, wo bisher weiße Flecken sind und die Eltern einen umfangreichen Bedarf anmelden. Dabei wird die Entwicklung des Schulangebotes in Zukunft nur noch funktionieren, wenn Angebot und Nachfrage überregional betrachtet werden. Hierzu gehören auch die Entwicklung der bisherigen Gymnasien, Haupt- und Realschulen in unserem Nordkreisgebiet. So verbringen bereits heute viele Kinder längere Zeit in Schulbussen, um z.B. zu einer entfernten Gesamtschule zu fahren, die in unserem Gebiet fehlt.

Diese laufenden Diskussionen werden zusätzlich durch lokale Entwicklungen hervorgehoben, wie die Diskussion über die Schulentwicklung in Linnich und Jülich zeigen. Wir als Aldenhovener wollen und müssen uns aktiv an dieser Diskussion und der Gestaltung einer zukünftigen Schullandschaft beteiligen. So halten wir den Schulstandort Aldenhoven für eine sehr wichtige Basis für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Die FWG unterstützt daher aktiv den neuen Arbeitskreis der Gemeinden und Städte Linnich, Jülich, Titz und Aldenhoven, um einen gemeinsame Schulentwicklung in unserer Region voranzubringen und die lokalen Interessen zu vertreten. Wichtige Partner hierbei sind aus unserer Sicht, neben den Schulen, die Eltern, deren Bedarf maßgeblich für das zukünftige Angebot sein soll. Wenn Sie sich hier einbringen wollen oder Anregungen haben, dann sprechen Sie uns direkt an.

20.12.09

Rathausneubau eine selbsterfüllende Prophezeiung ?

- Glauben wir nicht, aber die Suche nach Argumenten hat wieder begonen -

Vor einem Jahr wurde von der damaligen Mehrheit CDU, UsA und Bürgermeister die Beauftragung einer Neubauplanung erteilt. Obwohl nur grobe Schätzungen vorlagen, in der zumindest eine Sanierung mit ca. 2 Mio Euro sowie ein Neubau mit mehr als 4 Mio Euro auf den Tisch lagen, wurde entschieden, einen Neubau zu planen (Planungskosten 50.000 Euro) !

Direkt auf den Neubau zu setzen, ohne Fakten und Zahlen zu kennen haben wir bereits im November 2008 für unseriös gehalten und plädiert, weitere Ergebnisse zu Kosten und Finanzierung abzuwarten.

Über ein Jahr wurde dem Rat von diesem Projekt nichts mehr berichtet. Stattdessen entstand der Eindruck eines Top-Secret Vorhabens, dass unter allen Umständen zu schützen ist. Dass wenige Ratsteilnehmer hier besser informiert wurden ist vermutlich nur ein subjektiver Eindruck.

Um dieser Geheimniskrämerei ein Ende zu bereiten hatte die FWG Fraktion für die letzte Sitzung am 18. November 2009 beantragt:

• Den Rat über den Sachstand des Gebäudes zu informieren
• Den Planungsauftrag zu stoppen
• Eine Zusammenfassung der Finanzmittel zu erstellen, die die Gemeinde aufbringen kann, um anschließend zu entscheiden, was machbar ist.

Zu begrüßen ist, dass der Bürgermeister bereits von sich aus die weitere Planung unterbrochen hat, auch wenn der Auftrag hiermit nicht gestoppt ist. Nach einem sehr kurzen Sachstandsbericht und dem Beschluss, eine Mittelzusammenstellung bis zur nächstemn Ratssitzung zu verkünden werden dem Rat nun neue Nachrichten angekündigt. Es sollen andeutungsweise die Sanierungskosten drastisch nach oben wachsen und zu überraschenden Ergebnissen führen. Diese Details sowie die seit langem erwartete Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen im Dezember folgen.

Nach dem einem Jahr Funkstille ist nun wohl jeder ein Schelm, der Ungemach befürchtet.

• Wurden jetzt die baulichen K.O.-Kriterien gefunden, die eine Sanierung finanziell unmöglich scheinen lassen ?
• Soll das Projekt nun mit dem Argument der Gesundheitsgefährdung kurzfristig erzwungen werden ?
• Steht eine sinnvolle und kassenschonende Finanzierung ab sofort im Hintergrund, da Einsturzgefahr herrscht ?
• Haben sich die seit Jahren bekannten Kellerbiotope nach der Wahl schneller ausgedehnt und sind nicht mehr zu stoppen ?

Es steht außer Frage, dass die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter teilweise unzumutbar sind. Eine Abhilfe und schnelles Handeln sind hier ebenso erforderlich, wie die langfristige Planung, welche grundlegende Lösung am sinnvollsten ist. Hierfür haben wir bereits Geld aus dem Konjunkturpaket II zurückgelegt.

Wir plädieren weiter dafür, erst alle Fakten inkl. Finanzierungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen, um nach anschließenden Diskussionen eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Hierzu gehört insbesondere die desolate Haushaltslage. Bis jetzt stellt sich die Sanierung als die kostengünstigere Variante dar. Wenn sich zukünftig Sanierungsvarianten als zu teuer erweisen, werden wir im Rahmen der Möglichkeiten handeln müssen. Hierfür wollen wir keine Kreditrahmen ausschöpfen, die möglicherweise Sanierungen und Instandhaltungen in den Schulen einschränken.

Wichtig ist, dass die jetzt auftauchenden Erkenntnisse nicht nur dazu dienen sollen, die voreilige Planungsbeauftragung des Rathausneubaus nachträglich zu legitimieren und einen Neubau zu erzwingen. Hoffentlich kommt dann niemand auf die Idee, das Rathaus zwischenzeitlich unter Denkmalschutz stellen zu lassen.

20.11.09

Am 23.11.2008 hatte der Gemeinderat die „Bagetellgrenze“ von 15 Kubikmetern entschieden. Bis zu dieser Grenze werden Bürger mit Abwassergebühren belastet, auch wenn Sie Frischwasser nicht in die Kanalisation leiten (betrifft i.d.R. Gartenbewässerung). Dies macht bei den aktuellen Abwasserpreisen einen Betrag von bis zu 60 Euro jährlich aus, mit einer steigenden Tendenz.

Wir haben daher im Hinblick auf die Ende des Jahres zu verabschiedende neue Gebührensatzung den Antrag, die Bagatellgrenze entfallen zu lassen jetzt gestellt. War 2008 aus Sicht der Verwaltung nicht klar, ob eine Veränderung der Bagatellgrenze rechtlich bedenklich ist, so zeigt sich heute ein anderes Bild. Verschiedene Nachbargemeinden haben hier eine andere Regelung als Aldenhoven getroffen bzw. diese im Sinne des Bürgers ganz entfallen lassen.

Hiermit wurde also erneut bestätigt, dass diese Grenze nicht vom Gesetzgeber gefordert ist, sondern eine Kann-Bestimmung ist, die in der Hoheit der Gemeinde liegt.

Finanziell ist es durchaus wünschenswert, diese Grenze hoch anzusetzen. So kann der Abwasserpreis künstlich niedrig gehalten werden, da mehr Mengen berechnet werden als tatsächlich eingeleitet wurden. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und verschiedene Urteile gesprochen, dass es hier Grenzen gibt ( Bericht des Städte und Gemeindebundes zur unklaren Rechtslage).
Ein Entfall der Grenze würde also dazu führen, dass der Abwasserpreis der tatsächlichen Nutzung des Abwassersystems entspricht.

Phantasievoll wurde die Diskussion, als die angeblichen Kosten für eine Umsetzung ins gewaltige Höhen steigen sollten. Geradezu lächerlich wurde es, als seitens des CDU Fraktionsvorsitzenden behauptet wurde, die Mehrkosten durch die Verwaltung würden über 100.000 Euro liegen. Wir bitten die Leser, sich jetz nicht um diese hochdotierten Positionen zu bewerben, da es sich vermutlich um eine verspätete Sessionseröffnung handelte.

Bei dem benannten Aufwand geht es primär um die einmalige Kontrolle des Zählers vor Ort (für die der Antragsteller auch eine Gebühr von 10 Euro zahlt) und der anschließenden jährlichen Benachrichtigungen und Eintragungen der Zahlerstände in das existierende Erfassungssystem. Diese Tätigkeiten könnten durch eine personelle Unterstützung auf einer 400 Euro Basis für den Abrechnungszeitraum am Jahresende durchgeführt werden und würden die heutigen Gesamtkosten von ca. 2,4 Mio Euro kaum verändern. Für z.B. 500 Haushalte könnte sich aber eine Ersparnis von bis zu 30.000 Euro ergeben.

In der abschließenden Abstimmung ergab sich eine Mehrheit von CDU, UsA , FDP und Bürgermeister gegenüber SPD und FWG für die Beibehaltung der Bagatellgrenze.

Eine Klage hiergegen ist nicht erfolgversprechend, da die Gerichte in Nordrhein-Westfalen diese Regelung unterstützen. Im Gegensatz hierzu hat das OVG Baden Württemberg festgestellt, dass diese Grenze gegen das Grundgesetz verstößt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009, Az. 2 S 2650/08), d.h. bundesweit wird dieses Thema sehr unterschiedlich betrachtet.

Die Regelung kann nur verändert werden, wenn der Rat diese Entscheidung verändert. Wenden Sie sich hierzu bitte auch an die Ratsvertreter der Fraktionen, die gegen eine Veränderung sind.

29.10.09

Konstituierende Ratssitzung - es bewegt sich was ...

Die Aldenhovener Fraktionen haben in der konstituierenden Sitzung die Positionen und Struktur der neuen Ratsarbeit bestimmt.

Sehr deutlich ist in dieser Sitzung klar geworden, dass die Mehrheit der letzten 16 Jahre nicht mehr besteht. Hiedurch hat die FWG in Zusammenarbeit mit der FDP ein erstes Wahlziel erreicht.

Zukünftig wird es einen größeren Konsens zwischen den Fraktionen CDU, SPD, FWG und FDP sowie dem Bürgermeister geben müssen.

Aufgrund der Wahlergebnisse und der daraus resultierenden 4 Sitze wird die FWG auch zukünftig im Behindertenbeirat, im Schulverband Schirmerschule sowie im Rat des Kindergartens Regenbogen vertreten sein. Darüber hinaus werden wir auch in den WOGA Gesellschafterversammlungen sowie im Verbandwasserwerk Aldenhoven wie bisher klare Positionen beziehen.

Durch die Listenverbindung mit FDP und SPD wird die FWG darüber hinaus zukünftig auch die Gemeinde bei der EWV vertreten. Verzichtet haben wir auf unsere bisherigen Sitze in der "Zukunftsinitiative Aachener Raum" und im Städte- und Gemeindebund.

Außer Frage stand insbesondere unsere Wahl des Ortsbürgermeisters von Freialdenhoven (Leipertz), der in der Kommunalwahl die meisten Stimmen geholt hatte.

Übrigens: Alle Positionen werden nach jeder Kommunalwahl neu vergeben. Es gibt daher auch kein Recht für den Einzelnen, wieder dieselbe Position ausüben zu dürfen. Dies gilt für die neuen Ratsmitglieder ebenso wie für den Bürgermeister. Die jeweiligen Mehrheiten haben in der Ratssitzung von Fall zu Fall die Besetzung entschieden. Dabei war unser Ziel, zukünftig die Transparenz der Arbeit in den verschiedenen externen Gremien für den Rat zu erhöhen. Dass es hierbei auch unpopuläre Entscheidungen gegeben hat war abzusehen, aber so funktioniert Demokratie.

Mit Bildung eines Ausschusses "Finanzen und Wirtschaft" haben wir für eine größere Informations- und Steuermöglichkeit der Finanzen der Gemeinde gestimmt. Im Hinblick auf die aktuelle und kommende finanzielle Situation der Gemeinde ist es wichtig, in diesem vom Gesetzgeber vorgesehenen Pflichtausschuss die Aufgaben und Lösungen zu diskutieren sowie zu informieren.

Bedauerlich war, dass noch vor der ersten Abstimmung der Fraktionsvorsitzende der CDU in einer allgemeinen Erklärung das Prinzip "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" erläuterte. Das er mit seiner Aussage eine konstruktive Zusammenarbeit für die nächsten Jahre einseitig ausschließen könnte, kam ihm weder in den Sinn noch der Gedanke, dass das Feindbild nicht die anderen Fraktionen sondern die Finanzsituation der Gemeinde ist.

Wenn fachlich guten Mitgliedern durch diese Äußerungen die Zusammenarbeit mit anderen im Rat verwehrt wird, ist das nicht gut: Weder für Aldenhoven noch für eine Partei. Hier hoffen wir, dass die CDU vor allen Dingen die Aufgaben der Aldenhovener Gemeinde lösen möchte. Dies war zumindest ihr Ziel bis zur Wahl.

Insgesamt muss sich bzgl. Umgangston bei allen Beteiligten in den Sitzungen was ändern. Persönliche Beleidigungen, Gerüchte, endlose scharfe Wortwechsel ohne sachlichen Hintergrund, bedenkliche Veröffentlichungen und das pauschale Verneinen einer anderen Meinung gehören nicht in unsere Rats- und Ausschusssitzungen. Wir wünschen uns, dass hier unter der Federführung des Bürgermeisters mit den Fraktionen eine gemeinsame Aldenhovener Rats-Etikette ("ARtikette") vereinbart wird.

Angenehm überrascht wären wir, wenn in den nächsten Wochen nicht negative Publikationen das Bild von Aldenhoven prägen würden, sondern eine alle Fraktionen einschließende Zusammenarbeit, da wo es notwendig und faire Auseinandersetzungen, da wo es angebracht ist. Wer dabei mit wem stimmt bleibt offen. Wir schließen uns hierbei den einführenden Worten des Bürgermeisters an, der Albert Einstein wie folgt zitierte: "Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben".

14.10.09

FWG und FDP werden zukünftig intensiv zusammen arbeiten
(Gemeinsame Pressemitteilung von FWG und FDP)

Die Fraktionen von FWG und FDP in Aldenhoven haben beschlossen, als freie Kräfte im Rat zukünftig intensiv zusammen zu arbeiten. Die zukünftigen Fraktionsvorsitzenden Dieter Froning und Willi Zander möchten durch diese Zusammenarbeit eine unabhängige dritte Kraft neben CDU und SPD im Rat installieren!

FWG und FDP sehen die Notwendigkeit, grundlegende Richtungsentscheidungen gemeinsam zu entwickeln und im Rat zu einer sachlichen funktionierenden Ratsarbeit zurückzukehren.

Die beiden Vorsitzenden betonen, dass eines der Ziele für die kommende Kommunalpolitik ist, die bisherigen teils juristischen Schlammschlachten zu beenden. „Im Zweifelsfall sollen sich manche überlegen, ob Sie Politik oder lieber etwas anderes machen wollen.“

FWG und FDP sehen den zwingenden Bedarf, eng mit dem Bürgermeister und dem Verwaltungsteam zusammenzuarbeiten. Die finanzielle Lage muss alle zusammenschweißen - für parteipolitische Ideologien oder Seilschaften ist die Zeit endgültig vorbei.

Zander und Froning betonen, dass eine Zusammenarbeit mit allen im Rat vertretenen Parteien und Ratsmitgliedern angestrebt wird. Weder FWG noch FDP werden dabei Ihre Unabhängigkeit aufgeben und in Zukunft nach Sachlage und ohne Fraktionszwang die Politik in Aldenhoven begleiten und voranbringen.

Als ein Ziel, so betonen die beiden Vorsitzenden, soll mit allen Beteiligten ein Zukunftsplan für Aldenhoven aufgestellt werden, in dem die Leitlinien für eine mittelfristige und zukunftsorientierte Entwicklung Aldenhovens aufgezeigt werden. Hierbei müssen die Bürgerinnen und Bürger, die lokalen Unternehmen, Schulen, Kindergärten sowie die Kirchen und Vereine aus allen Ortschaften der Gemeinde Aldenhoven eingebunden werden.

Es ist absolut notwendig, das „Wir in Aldenhoven“ zu stärken und dadurch alle sich bietenden Möglichkeiten in Zukunft besser zu nutzen.

05.10.09

FWG Aldenhoven wählt Vorstand und Fraktionsvorsitz

In einer konstituierenden Sitzung hat sich die freie Wählergemeinschaft Aldenhoven neu aufgestellt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden für die nächste Legislaturperiode wurde Dieter Froning gewählt, sein Stellvertreter wird Josef Kohl sein. Sieglinde Makovicka, die die Fraktion seit 20 Jahren geführt hat, wurde mit großer Mehrheit zur ersten Vorsitzenden der FWG Aldenhoven gewählt. Heinz Dickmeis aus Schleiden wird als zweiter Vorsitzender das Team komplettieren. Die FWG Fraktion wird im neuen Aldenhovener Rat mit 4 Mitgliedern vertreten sein.

31.08.09

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen

Die FWG zieht mit 15,2% der Stimmen als drittstärkste Kraft wieder in den Gemeinderat ein. Über die Reserveliste wurden Dieter Froning, Heinz Dickmeis, Josef Kohl und Peter Kühn gewählt. Wir begrüßen auch die neuen Ratsvertreter der FDP im Rat. Insgesamt wird sich in den nächsten Wochen entscheiden, welche mögliche Zusammenarbeit es geben wird, um für Aldenhoven etwas zu änden. Wir bleiben für Sie am Ball.

21.08.2009

FWG-Zeitung August 2009

In der aktuellen FWG-Zeitung widmen wir uns unter anderem den wirtschaftlichen Ergebnissen der Mehrheitspartei und der aktuellen finanziellen Situation. Die Zeitung, die in diesen Tagen an alle Haushalte verteilt wird, können Sie sich in unserem Donwload-Bereich herunterladen.

Infostände der FWG

Die FWG ist am Samstag, den 22. August 2009 und Samstag, den 29. August 2009 zwischen 9:00 Uhr und 13:00 Uhr vor dem Elektrogeschäft Delonge, Alte Turmstraße für Sie da. Klaus Luft wird mit seiner Band für musikalische Unterhaltung sorgen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

01.08.2009

Energie- und Kostensparen einfach gemacht

Die FWG tritt seit langem für Energiesparmaßnahmen in den öffentlichen Flächen und Gebäuden ein. Lösungen lassen sich hier auch mit den Mitteln des Konjunkturpaketes schnell umsetzen. Anbei einige Vorschläge:

• Installation von Thermostatventilen in allen beheizten Räumen
• Absenkung der Heizung nachts und an Wochenenden durch Funkthermostate
• Austausch alter Straßenbeleuchtung gegen neue Energiesparlampen
• Installation einer Solaranlage zur Unterstützung der Heizung im Lehrschwimmbecken in der Schwanenstraße
• Dämmung der Decke in der Franz-Vit-Großsporthalle
• Einbau einer modernen Heizungsanlage im Realschulkomplex

Auch in Zukunft werden wir zur Schonung unserer Gemeindekasse und der Umwelt auf energiesparende Maßnahmen großen Wert legen.

25.07.2009

FWG-Zeitung Juli 2008

In der neuen FWG-Zeitung, die auch in diesen Tagen an alle Haushalte verteilt wird finden Sie die Vorstellung unserer Kandidaten und Ziele. Die Zeitung können Sie sich in unserem Donwload-Bereich herunterladen.

15.07.2009

Neben dem Gemeinderat wird auch der Kreistag am 30. August gewählt. Die freien und unabhängigen Wählergruppen des Kreises Düren haben sich hierzu gemeinsam organisiert und werden am 30. August als UWG im Kreis Düren kandidieren.

Seit Jahren leisten die unabhängigen Wählergemeinschaften in den Kommunen des Kreises gute Arbeit. Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort besser und erfolgreicher zu vertreten, ist es zu einem Zusammenschluss (fast) aller Wählergemeinschaften im Kreis gekommen.

Die Zeit ist reif, auch im Kreis endlich von parteipolitisch einseitig geprägten Entscheidungen der CDU und des Landrates Abstand zu nehmen, vernünftige Ideen zu entwickeln und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Wir wollen u.a.

• im Kreis wieder einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern
• eine deutliche Reduzierung der Kreisumlage, damit den Gemeinden des Kreises wieder mehr Geld vor Ort zur Verfügung steht
• Einblicke in die Finanzgeschäfte des Kreises sowie Transparenz
• wieder eine funktionierende Wirtschaftsförderung für die Kreiskommunen
• Abstand nehmen von Luxus- und Prestigeobjekten im Kreis
• eine Konzentration auf die wirklichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger

Weitere Themen betreffen die Daseinsfürsorge und hier insbesondere die ausreichende Internet-Anbindung, ÖPNV-Versorgung, Indeland, Indeland, etc.

Statt sich wie die alten Parteien kreisauf und kreisab zu streiten, vor allem um die Besetzung von „Pöstchen“, werden wir – die Unabhängigen – uns um die Zukunft des Kreises kümmern und frei von all dem Sachpolitik betreiben.

Da die Gemeinde Aldenhoven in zwei Kreiswahlgebiete aufgeteilt wurde, werden Dieter Froning (FWG Aldenhoven) und Hartmut Mandelartz (freier Kandidat Linnich (Gerionsweiler)) für den Kreistag kandidieren( siehe Kandidaten).

Unser Projekt „Gemeinsam stark – für den Wandel im Kreis Düren“ mündet in dem Satz:

Wir machen das im Kreis Düren! – Am 30. August für den Kreistag besser UWG wählen.

Geben Sie Ihre zweite Stimme für den Kreistag der UWG.

30.06.2009

FWG bringt Betreuungsplatzausbau für Kleinkinder unter 3 Jahren mit auf den Weg

Die freie Wählergemeinschaft hat in der letzten Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am 30.06.09 für eine Umsetzung der U3-Investitionen gestimmt. Auf Basis des Gesetzes der Landesregierung werden für die Kommunen Gelder zur Verfügung gestellt, mit denen der Ausbau der U3-Plätze (räumlich) erreicht werden kann.

Ab sofort können die Anträge für die Fördergelder durch die jeweiligen Träger eingereicht werden. Die Maßnahme betrifft die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen "Regenbogen" in Aldenhoven, "Kleine Freunde" in Freialdenhoven sowie "Haus für Kinder" in Schleiden. Ebenso sind die Kindertageseinrichtungen der privaten Träger "Römerpark" in Aldenhoven und "Johanneswerk" in Siersdorf beteiligt.

Die FWG tritt auch dafür ein, dass neben den baulichen Maßnahmen ebenso in personelle Betreuung der Kinder investiert wird und sich die Landesregierung dieser Frage kurzfristig stellt.

02.06.2009

FWG-Aldenhoven feierte 20 Jahre Ratstätigkeit am 20.06.09

Die Freie Wählergemeinschaft Aldenhoven - FWG - feierte am 20.06.2009 ihr zwanzigjähriges Jubiläum.

Viele Bürger suchten den Weg an diesem Samstag zum Pützdorfer Hof und feierten gemeinsam bei Sonnenschein den runden Geburtstag.

1988 taten sich Bürgerinnen und Bürger aus den Ortschaften des Aldenhovener Gemeindegebietes zusammen, um den Bau der Müllverbrennungsanlage in Siersdorf zu verhindern. Was Anfangs eine kleine Gruppe von Menschen war, entwickelte sich 1989 zu einer großen funktionierenden politischen Bürgerbewegung. Aus dieser Bürgerbewegung ist die Freie Wählergemeinschaft(FWG) hervorgegangen, die seit jetzt 20 Jahren als FWG im Rat der Gemeinde Aldenhoven vertreten ist.

Mit Hilfe der FWG konnte der Bau der Anlage ebenso wie eine angrenzende Mülldeponie verhindert werden. Seit vielen Jahren setzt sich die FWG darüber hinaus für einen sparsamen Umgang mit Energie und nachhaltigen Investitionen in der Gemeinde ein. Auch die Gestaltung der Schul-und Jugendarbeit ist der FWG sehr wichtig. So konnte z.B. die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern in Aldenhoven schon lange vor der offenen Ganztagsschule mit dem Schulkinderhaus Lapislazuli verwirklicht werden. Die Einführung eines Fonds für Mittagessen in Grundschulen oder die Aktion "der roten Punkt " sind weitere Themen, die die FWG in den letzten Jahren erfolgreich initiiert hat.

Viele Menschen unterstützen damals wie heute die freie Wählergemeinschaft, deren unabhängige Mitglieder die Meinung und Interessen der Bürger politisch vertreten. Bis heute hat sich die FWG die Freiheit bewahrt, zum Wohle des Menschen und unabhängig von Parteivorgaben die Bürgerstimmen zu vertreten. Auch in der Zukunft wird die FWG für die Belange der Bürger der Gemeinde ein Sprachrohr sein und eine Alternative zu den etablierten Parteien bieten.

26.05.2009

Haushalt 2009 gegen die Stimmen der FWG und SPD verabschiedet

Mit dem Haushaltsverabschiedung 2009 wird das ganze Dilemma dieses Wahljahres erneut deutlich. Das nächste Haushaltssicherungskonzept steht schon wieder vor der Tür, aber Einsparungen sind kaum erreichbar. Ganz im Gegenteil werden die Wähler der Mehrheitspartei CDU in Sicherheit gewogen, bis die Wahl vorbei ist.

Potentiale zur Verbesserung des Haushaltes wurden nicht genutzt, unnötige Ausgaben durch die CDU-Mehrheitsentscheidungen getätigt. So belastet die unsinnige Planung für den Rathausneubau den Haushalt ebenso unnötig, wie die ausufernden Klagekosten gegen den Unternehmer Pöhler. Auch die finanzielle Beteiligungen an neuen Gesellschaften führen zu weiteren Ausgaben, auf die man hätte verzichten können.

Die FWG konnte sich daher dem Haushaltsentwurf nicht anschließen.

Rede zum Haushalt 2009, 26.05.2009 (Es gilt das gesprochene Wort)

Zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung des Rates werden wir heute über den Haushalt entscheiden. Auch der letzte Haushalt der Legislaturperiode ist wieder mal nicht ausgeglichen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf ca. 2.2 Mil. €. Unser Kämmerer weist in seinem Bericht darauf hin, dass damit in den letzten 3 Jahren ein Wertverzehr von 8 Mil. € eingetreten ist. Wir fügen hinzu: Trotz boomender Wirtschaft und trotz hoher Steuereinnahmen in den Jahren 2007 und 2008.

Fazit: Die derzeitige Mehrheit ist finanzpolitisch gescheitert.

Schon im letzten Jahr war klar erkennbar, dass wir ohne Änderung der Ausgabenpolitik geradewegs auf die Übernahme unserer Haushaltsführung durch den RP zusteuern. Deshalb kam von uns auch der Vorschlag, die strukturellen Haushaltsprobleme unserer Gemeinde parteiübergreifend anzugehen. Mit der Zustimmung zum Haushalt 2008 wollten wir ein Zeichen setzten. Ein Zeichen dafür, dass wir in Notzeiten nicht am parteipolitischen Tellerrand kleben. Leider wurden alle Bemühungen durch die Aussage der CDU " Vor der Wahl werden wir gar nichts ändern" zunichte gemacht.
Mit dieser Aussage wurde allzu deutlich, dass von Seiten der CDU Parteitaktik vor verantwortlichem Handeln steht.

Wir sitzen auf einem großen Schuldenberg und benötigen in diesem Jahr einen Überziehungskredit von 18,8 Mil. €, um handlungsfähig zu bleiben. Trotz dieser Tatsache konnten wir Bürger letztens aus der Presse erfahren, wie positiv die Ratsmehrheit das Schuldenthema noch verkaufen möchte.
Man klopft sich auf die Schulter, dass die diesjährige Verschuldung von 2.7 auf 2.2 Mil. € reduziert werden konnte. Für die Bürgerinnen und die Bürger unserer Gemeinde ist es nicht nachvollziehbar, dass man sich fürs ausgiebige Schuldenmachen auch weiterhin noch lobt.

Unverantwortlich ist, dass die CDU Mehrheit mit Ihrer Aussage - "Wir behalten volle Handlungsfähigkeit" - die Bürger der Gemeinde vor der Wahl darüber im Unklaren lassen wollen, welche Konsequenzen das Erreichen des Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde bedeutet. Aber vielleicht rechnen Sie gar nicht damit, nach der Wahl hier noch neue Begründungen nachliefern zu müssen.
Die Ursachen der Verschuldung sind vielfältig. Die Gemeindeprüfanstalt hat uns im Vorjahr wertvolle Hinweise gegeben. Doch umgesetzt wurde nichts. Eine finanzielle Kompetenz der CDU Mehrheit war in dieser und auch in den letzten Legislaturperioden nicht zu entdecken. Ebenso wenig eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.

Die Prestigeobjekte des Landrats haben ebenso zu keiner wirtschaftliche Bereicherung geführt. Stattdessen haben die pressewirksamen Spatenstiche inflationäre Tendenzen angenommen.

Apropos Landrat und Kreis:
In diesem Zusammenhang klagen (zum Teil auch rechtlich) die Kommunen des Kreises gegen die von der CDU Mehrheit eingezogene Kreisumlage, die einer der Hauptgründe für die Verschuldung der Gemeinde ausmacht. Auch in diesem Jahr ist hier keine Besserung in Sicht, d.h. die Gemeinde muss einen Betrag von 5.454 MIO Euro an den Kreis zahlen. Wo soll das noch hinführen?

Obwohl die CDU in Kreis und Land die Mehrheit hat, sind die Belastungen für die Bürger aus Kreis und Land nicht kleiner geworden. Haben wir vorsichtig gehofft, dass der kommunale CDU- Einfluss auf Kreisebene groß genug ist, um die finanziellen Nöte der Kommunen zu berücksichtigen, müssen wir erkennen, dass sich hier nichts bessert. Also kann es nur funktionieren, wenn die bisherige CDU Mehrheit auch im Kreis gebrochen wird.

Auch aus diesem Grund werden wir im Rahmen eines kreisweiten Bündnisses aus Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften selber aktiv werden und auch auf Kreisebene antreten.

Das Konjunkturpaket gibt uns kurzfristig die Möglichkeit, sinnvoll zu investieren und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Neben der wichtigen Verbesserung der Infrastruktur (DSL, stark frequentierte Wirtschaftswege, etc.) ist die Einsparung von Energie einer der wichtigsten Faktoren.

Hier wird auch der neue Rat eine Gestaltungsmöglichkeit erhalten, die insbesondere den Haushalt der kommenden Jahre stark tangiert.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf ist unter dem Gesichtspunkt von anstehenden Wahlen zustande gekommen. Der große Wurf ist somit nicht gelungen, obwohl die Verwaltung sich bemüht hat. Die von uns immer wieder aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltssituation blieben unbeachtet, die Transparenz, die durch NKF erreicht wurde, ungenutzt.
Eine Verschiebung notwendiger Maßnahmen aufgrund der Wahlen ist keine Lösung sondern demonstriert die Handlungsunfähigkeit der Mehrheit im Rat.

Die FWG wird dem Haushalt so nicht zustimmen.

26.05.2009

DSL-Ausbau ist notwendig und kommt

Die mit dem Konjunkturpaket II möglichen Investitionen in wichtige Infrastrukturbereiche der Gemeinde sind kurzfristig notwendig. Hierzu gehört insbesondere der Ausbau der DSL-Verbindungen für alle Ortsteile der Gemeinde Aldenhoven.

Das Internet ist heute nicht mehr wegzudenken und stellt häufig eine Grundlage für den Beruf dar. Immer mehr Jobs setzen voraus, dass eine Heimverbindung zum Arbeitgeber besteht, um auch außerhalb von Kernarbeitszeiten oder im Home-Office tätig sein zu können. Auch Ämter und Versicherungen setzen zunehmend auf eine Online-Abwicklung der Vorgänge. Die hierfür notwendigen Bandbreiten sind in den ländlichen Regionen häufig nicht verfügbar. In der Gemeinde ergeben sich somit Nachteile für Bürger in Bereichen, in denen diese Anbindung zu langsam ist (z.B. Freialdenhoven).

Die FWG unterstützt den Ausbau dieser Bandbreiten. Im Rat der Gemeinde wurden hierzu bereits parteiübergreifend Zustimmung signalisiert, Lösungen sind seitens der Verwaltung bereits in Arbeit.

25.05.2009

FWG plädiert für umfangreiches Energiesparen und nachhaltiges Sanieren

In der Ratssitzung vom 07.05.2009 hat unser FWG Ratsmitglied Dieter Froning auf einen nachhaltigen Einsatz der Konjukturpaket II Fördermittel für Energiesparmaßnahmen hingewiesen. Die horrenden Energiekosten der gemeindlichen Gebäude sind jedes Jahr eine steigende Belastung und verschlingen jährliche mehrere hundertausend Euro.

Als größte Energieschleudern erweisen sich dabei die Schulgebäude. Spitzenreiter ist die Realschule mit der Großsporthalle, für die in Summe mehr als 100.000 Euro Heizkosten jährlich aufgebracht werden muss. Insbesondere die Großsporthalle mit dem "ungedämmten Dach" erweist sich dabei mit mehr als 50 TEUR jährlichen Heizkosten als Spitzenreiter. Aber auch die Siersdorfer Johannesschule ist mit den ungedämmten Heizrohren eine Energieschleuder.

Auf Anfrage der FWG musste der Bürgermeister in der Rattssitzung auch kundtun, dass bei Kontrollen in den letzten Monaten, verschiedenste Gebäude an Wochenenden oder auch zu Zeiten beheizt wurden, an denen diese Gebäude/Räume nicht genutzt wurden. Auch das Regulieren der Temperaturen durch geöffnete Fenster wurde dabei beobachtet.

In diesem Zusammenhang stellte sich ebenfalls raus, dass in einigen Gebäude und Räumen ein Regulieren der Temperaturen aufgrund fehlender Thermostatventile gar nicht möglich war. Dieser Zustand ist der Verwaltung bereits seit langem bekannt, eine Abhilfe bisher nicht erfolgt.

Von uns wurde erneut auf das Energieproblem im Ludwig Gall Haus verwiesen, welches mit vielen Hundertausend Euro saniert wurde. Interessanterweise wurden die einfach verglasten Fenster nicht ausgetauscht, so dass auch in diesem Gebäude die Heizenergie buchstäblich zum Fenster rausgeworfen wird.

Unverständlich ist nach wie vor auch die Planungsbemühungen für das Traumschloss Rathhausneubau, den die Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister favorisieren. Obwohl Geld hierfür gar nicht verfügbar ist, sollen hierfür Mittel des Konjunkturpakets zurückgestellt werden.

Die FWG hält diese Zustände für unhaltbar und insbesondere eine Verschwendung der Steuergelder der Bürger der Gemeinde. Sie hat daher die Verwaltung aufgefordert

• Eine Liste aller Gebäude und deren jährliche Verbräuche zu erstellen, um Investitionsmaßnahmen dort zu starten, wo am meisten eingespart werden kann.
• Die Rathausneubauplanung in eine Sanierungsplanung zu ändern und somit mehr Gelder für andere Sanierungen zur Verfügung stellen zu können.
• Vor einer teueren Sanierung zuerst alle Gebäude mit regelbaren Thermostatventilen auiszustatten.
• Das Ludwig Gall Haus mit energiesparenden Fenstern auszustatten.

04.04.2009

FWG fordert sichere Überquerung der L 136 für Fußgänger

Nach dem tragischen Tod eines Fußgängers im Februar auf der L 136 in Höhe des Engelsdorfer Weges fordert die FWG ein rasches Handeln der Verantwortlichen, um der Raserei und Gefährdung von Fußgängern auf der Strecke zwischen dem Gewerbegebiet Aldenhoven und der Ampelanlage an der Kreuzung nach Merzenhausen ein Ende zu bereiten.

Obwohl auf der L 136 ein Tempolimit von 70 Stundekilometern gilt, halten sich viele Fahrzeuge nicht an diese Beschränkung. Dies ist besonders gefährlich, wenn Fußgänger aus den nahen Wohngebieten die Straße überqueren möchten. Für Viele wird diese Querung zu einer großen Gefahr, wenn sich ein Fahrzeug nähert. Die Situation wird bei Dunkelheit noch verschärft, da die Kreuzung nicht beleuchtet ist.

Daher forderte die FWG in der Ratssitzung am 5. März 2009 die Verwaltung auf, sich bei den für die L136 verantwortlichen Behörden (u.a. Landesstraßenamt) für eine Blitzanlage und eine Querungshilfe (z.B. Fußgängerampel) stark zu machen.

08.01.2009

Planung für Rathausneubau passt nicht zur aktuellen Finanzlage der Gemeinde

In der Ratssitzung am 13.11.08 wurde - wie öffentlich berichtet - durch eine Ratsmehrheit u.a. gegen die Stimmen der FWG die Entscheidung für eine Entwurfsplanung eines neuen Rathauskomplexes getroffen.

Aus Sicht der FWG wird das Thema, welches die Gemeinde erheblich Geld kosten wird zu lasch gehandhabt bzw. die Alternativen unzureichend berücksichtigt.

Die Verschuldung der Gemeinde ist mit mittlerweile ca. 19,1 Mio Euro auf dem höchsten Stand seit Jahren angekommen. Hieraus resultiert z.B. eine järliche Zinszahlung von ca. 1,4 Mio Euro, die jedes Jahr gezahlt werden müssen und den Haushalt reduzieren.

Während der Rat auf der einen Seite aufgefordert ist zu sparen, wird auf der anderen Seite die Planung für einen Rathausneubau durch CDU und UsA verabschiedet.

Das passt nicht zusammen !

Man könnte der Argumentation für einen Neubau folgen, wenn die Einsparungen über einen längeren Zeitraum die Neubaukosten kompensieren. Allerdings kann bei eine vorsichtigen Kalkulation davon ausgegangen werden, dass die Einsparungen über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren weniger als 50% der Investitionskosten ausmachen. Diese Gleichung geht also nicht auf.

Warum ist das Thema Rathausneubau eigentlich entstanden ?

Der vorhandene Verwaltungstrakt ebenso wie der angrenzende Sitzungssaal verbrauchen erhebliche Mengen an Energie, da diese Gebäude in keinster Weise einer aktuellen Wärmedämmverordnung genügen. Die damit verbundenen Energiekosten belasten den jährlichen Gemeindehaushalt mit steigender Tendenz erheblich.

Darüber hinaus gibt es umfangreiche bauliche Mängel z.B. im Bereich der Sanitär- und Elektroversorgung und insbesondere im Sitzungssaalanbau ist eine Wartung dieser Gewerke kaum noch möglich.

Ebenso wie in einem Privathaushalt wäre die Konsequenz nun, die Mängel durch eine Grundsanierung zu beseitigen sowie die Wärmedämmung und die Energieeinsparungen zu verbessern. Ein Neubau wäre erst dann zu präferieren, wenn die Kosten für diese Sanierung sowie weitere Kosten höher als derselbige ausfallen würde oder die Gemeinde im Geld schwimmt.

Erste grobe Schätzungen haben aufgezeigt, dass eine Sanierung günstiger wird als ein Neubau. Insofern müsste mindestens die Sanierungsvariante intensiver untersucht werden.

Die Kritiker einer Sanierung halten die Kosten für eine Sanierung zu hoch und nicht so nachhaltig, wie einen Neubau.

Umso unlogischer ist der vorgeschlagene Weg, den der Bürgermeister dem Rat unterbreitet hat und dem CDU und UsA gefolgt sind: Neubau des Verwaltungstraktes sowie die Sanierung des Sitzungssaalanbaus. Somit haben sich die Kritiker einer Sanierung selbst in Frage gestellt, wenn sie neben dem Neubau auch noch eine Teilsanierung präferieren.

Unter Berücksichtigung des finanziellen Spielraums müsste eine Untersuchung der Sanierungskosten in den Vordergrund gestellt werden. Während der Bürger zur Sanierung und Wärmedämmung seines Privathauses durch den Bund aufgefordert und gefördert wird, setzt die Gemeinde direkt auf einen Neubau. Das passt ebenfalls nicht zusammen !

08.01.2009

Unnötige Einschränkung von Abzugsmöglichkeit für Abwasser verabschiedet

Ohne Zwang durch Urteile von Gerichten hat die Mehrheit im Rat gegen die Stimmen der FWG in seiner Sitzung am 13.11.2008 zusätzlich zur Trennung der Schmutz- und Niederschlagswasserberechnung eine Einschränkung von Abzugsmöglichkeiten für Abwassergebühren beschlossen (§4 Absatz 5 der Entwässerungsgebührensatzung (3. Änderung vom 20. Dez. 2005)).

Zukünftig ist die Möglichkeit für Bürger der Gemeinde ausgeschlossen, Frischwasser welches nachweislich (durch extra Gebührenzähler) nicht in das Abwasser eingeleitet wird von den Abwassergebühren bis zu einer Höhe von 15 Kubikmetern abzuziehen. Dies betrifft z.B. eine ausgiebige Bewässerung des Gartens mit Frischwasser während der Sommermonate.

Bei den aktuellen Abwassergebührensätzen von ca. 4 Euro pro Kubikmeter kann es somit zu einer Mehrbelastung eines Haushaltes von bis zu 60 Euro pro Jahr kommen, obwohl das Wasser nicht in die Kanalisation geleitet wird.

Die FWG hatte plädiert, diese Begrenzung zu reduzieren oder aufzuheben.

Gehen Sie auf Ihrer Ratsvertreter zu, wenn Sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sind. Eine Änderung durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates ist möglich.

08.01.2009

Keine wärmedämmende Verglasung nach Umbau im Ludwig Gall Haus

Bekanntlich sind die steigenden Verbrauchskosten in privaten wie in öffentlichen Gebäuden ein ewiges Ärgernis, welches die Haushaltskasse maßgeblich schmälert. Insbesondere die Dämmung eines Gebäudes reduziert die Verbrauchswerte drastisch um bis zu 50%. Bekanntermaßen ist eine der Schwachstelle eines Gebäudes die vorhandenen einfach verglasten Fenster.

Auf die Frage der FWG in der Ratssitzung am 13.11.2008, ob auch ein Austausch der Fenster im Ludwig Gall Haus im Rahmen der Sanierung vorgenommen worden wäre ergab sich folgendes:

Die Fenster, insbesondere die Rahmen wurden aufbrereitet, dass Glas wurde nicht ausgetauscht. Das Ludwig Gall Haus ist also nach der aufwendigen Sanierung weiterhin mit einer Einfachverglasung ausgestattet, die bekanntermaßen einen großen Teil des Energieverlustes eines Gebäudes unterstützt.

Die FWG wird an diesem Thema dran bleiben !