Wissenswertes
05.09.2008
Aufsichtsratmitglied Paffen (CDU) möchte keine Auskunft mehr über das ATZ geben
Dies war zumindest die sinngemäße Aussage des Ratsherren im öffentlichen Teil der Ratssitzung, der als Aufsichtsratsmitglied der Gemeinde Aldenhoven die Geschäfte der ACI überwacht, die die Filmautobahn und das mögliche Automobiltestzentrum betreibt.
Auf die Frage der SPD-Fraktion, wie denn der Stand beim ATZ sei, da ja bereits mehrere nicht durchgeführte Spatenstiche angekündigt waren, gab der Bürgermeister das Wort an das Aufsichtsratsmitglied weiter und verwies gleichzeitig auf Informationen aus einer aktuellen Aufsichtsratssitzung.
Paffen verneinte vehement Informationen zum Stand ATZ und führte aus, zukünftig keine Auskunft mehr zum ATZ geben zu wollen, da dieses nur die Gesellschafter des ATZ nicht aber die Gemeinde Aldenhoven betreffen würde.
Hier scheint dem Fraktionsvorsitzenden der CDU mal wieder was durcheinandergekommen zu sein. Laut Gemeindeordnung NRW §113 Absatz 4 gilt für Vertreter der Gemeinde z.B. in Aufsichtsrätren: "Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten".
Da die ACI GmbH, an der die Gemeinde beteiligt ist, auch in die Vermarktung und Beplanung des ATZ Geländes involviert ist, wäre eine Information durch das Aufsichtsratsmitglied nicht nur angebracht sondern sogar verpflichtend gewesen.
Inwieweit der Fraktionsvorsitzende der CDU hier ein eigenes Verständnis der Rechtsordnung oder keine Kenntnisse über seine Verpflichtungen als Vertreter der Bürger hat, kann nur vermutet werden. Die emotionalen Ausbrüche sind zumindest Anlass zu fragen, ob die Gemeinde durch die richtige Person in solchen Gremien vertereten wird.
23.08.2008
Unser neuer Römerpark
Mit einem großen Fest wurde der neue Römerpark im Juni den Bürgern der Gemeinde Aldenhoven übergeben. Nach Jahren der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern ist der Bestand des Römerparks nun gesichert. Der Bachlauf des Merzbachs fliest jetzt in einer renaturierten Form durch neue Wege, deren neu gestalteten Ufer zum Verweilen und Beobachten einladen. Der neue Wasserspielpatz wurde zum Zentrum von Familienaktivitäten und lockt jede Woche hunderte von Bürgern in den Park. Der Anschluss des Parks an den Ortskern ermöglicht einen weiteren schnellen Zugang auch für den Kernort. Und die neu geteerten Parkwege mit Anbindung an die Grünlandroute führen nun viele Fahrradfahrer in den Park. Insgesamt ist der Zustrom von Besuchern beachtlich und übertrifft alle positiven Erwartungen.
"Der Park ist ein Werk der Bürger" wie Pfarrer Cervigne im Gemeindeblatt der evangelischen Kirchengemeinde in Aldenhoven im August bemerkt. Auch wenn die Gemeindeverwaltung aktiv mit einem Ordnungsdienst und umfangreicher Mähausstattung die Ordnung und Sauberkeit des Parks unterstützt, ist zusätzlich das Engagement aller Bürger gefragt. Wenn wir ein wenig auf die Benutzung von Mülleimern, das Anleinen von Hunden und das Entfernen deren Unrats achten ist schon ein Anfang getan. Bei Vandalismus sollte das Ordnungsamt oder bei akuten Vorkomnissen die Polizei gerufen werden. Wenn alle Bürger ein wenig auf diese grüne Lunge achten, dann können wir den Park in seiner jetzigen Form viele Jahre genießen.
10.04.08
Haushalt 2008 einstimmig verabschiedet
In diesem Jahr wurden zum ersten Mal die Finanzen der Gemeinde den Mitgliedern des Rates als Kostenstellenplan (Produktplan) vorgestellt. Die Darstellung unterscheidet sich hierbei grundlegend von den Zahlen der vergangenen Jahre, da sich alle Ausgaben und Einnahmen nun immer auf ein Produkt (Kostenstelle) beziehen. So wird es zukünftig besser möglich sein, die Kosten für Leistungen der Gemeinde darzustellen. Ebenso ist es bereits im Laufe des Jahres möglich, die Abweichung bzw. die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zu verfolgen, da diese sofort dargestellt werden können. In der Vergangenheit konnte das teilweise erst mit bis zu anderthalb Jahren Verzögerung geschehen!
Mit Einführung von NKF ergab sich zum Jahrebeginn, dass die Gemeinde nicht mehr im Haushaltsicherungskonzept ist. Unverständlicherweise interpretieren die Vertreter von CDUsA dies als Erfolg, obwohl diese Grenze nur aufgrund der Einführung der neuen Systematik aufgehoben wurde. Stattdessen stellt das Land Nordrhein Westfalen den Kommunen bei dem Weg ins NKF eine Möglichkeit dar, einen Betrag als Ausgleich in den Haushalt einzustellen, um somit andere Löcher zu stopfen (Ausgleichrücklage). Vereinfacht gesagt kann die Gemeinde Aldenhoven mit dem Segen des Landes nochmal mehr als 4 Mio Euro Schulden machen, ohne dass jemand den Zeigefinger erhebt. Diese Vorgehensweise wurde übrigens von anderen Bundesländern nicht gewählt.
Dennoch war eine neue Haushaltplanung ausgesprochen schwierig: Die Vergleichszahlen aus den Vorjahren fehlten. Somit war der einzige Ansatz, die Kosten so zu reduzieren, dass eine Neuverschuldung so gering wie möglich ausfällt. In Zusammenarbeit mit allen Parteien wurden mehr als 10% des ursprünglichen HH-Ansatzes reduziert. Da hier auch heilige Kühe, wie die Parteienfinanzierung angepackt wurden, sieht sich die FWG hier in ihrem jahrelangen Ruf nach Beteiligung der Parteien endlich bestätigt.
Sobald Ende diesen Jahres die neuen Zahlen vorliegen, lässt sich auch endlich ein Vergleich darstellen, der es allen ermöglicht, weitere Sparpotentiale zu identifizieren und zu verabschieden. Dennoch musste die oben erwähnte Ausgleichrücklage nach 2007 nochmal um 900.000 Euro reduziert werden, so dass eine Ausgabenüberschreitung von 1,4 Mio Euro in 2009 die Grenze darstellt, ab der die Gemeinde wieder in das HSK gelangt. Ziel muss für also der Haushaltsausgleich und der Abbau der mehr als 17 Mio Euro Schulden sein.
Die vom Kreis vollmundig angekündigte Reduktion der Kreisumlage hat zu keiner umfangreichen Ausgabenreduktion geführt. Hier hat die CDU Kreistagsfraktion wieder mal Augenwischerei betrieben, um die Ratsmehrheiten in den CDU dominierten Gemeinden ruhig zu halten. Es bleibt weiter eine Aufgabe, die Belastung durch den Kreis weiter zu reduzieren.
Die durch Land und Bund den Gemeinden aufgebürdeten Kosten und Abgaben sind weiterhin ein Hauptärgernis. Auch erwartete und einmalige Erstattungen oder Zahlungen von Land oder Bund werden die Gemeinden nur unwesentlich unterstützen können, da sie nicht kalkulierbar sind. Inwieweit diese bereits als Wahlgeschenke für 2009 anzusehen sind wird sich zeigen. Sofern die Gemeinde enbtsprechende Gelder erhält, sollten diese zu einem Haushaltsausgleich ebenso wie zu einem Abbau der Schulden verwendet werden. In Anbetracht der hohen Betriebskosten für die vorhandenen Liegenschaften der Gemeinde ist auch zu prüfen, inwieweit durch Investitionen die Reduktion des Energieverbrauchs kurzfristig erreicht werden kann. Diese seit Jahren erhobene Forderung wird die FWG weiterhin vorbringen.
Rede zum Haushalt 2008, 10.04.2008 (Es gilt das gesprochene Wort)
Heute verabschieden wir einen Haushalt, der uns weiterhin die schwierige Finanzsituation vor Augen führt.
Unser Defizit beträgt für das Jahr 2008 etwa 3,4 Mio Euro. Die vorhandene Ausgleichsrücklage von 2,5 Mio Euro wird hierdurch komplett aufgebraucht. Die fast 900 TEUR, die theoretisch den rechnerischen Ausgleich des Haushaltes verhindern, werden mit der allgemeinen Rücklage verrechnet.
Dies bedeutet aber, dass die Gemeinde Aldenhoven mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 in das Haushaltssicherungskonzept zurückkehren wird.
Die kurzfristige Verfügbarkeit von Geldmitteln zur Deckung der laufenden Ausgaben ist ein weiterer Punkt bei dem große Sorgen aufkommen. So muss der Kreditbetrag, der für eine kurzfristige Verfügbarkeit von Geld aufgewendet wird auf 17,7 Mio Euro festgesetzt werden. Das entspricht ca. einem Drittel unserer Ausgaben. Stellen Sie sich mal vor was es heißt, zwei Drittel der Ausgaben auf Pump zu finanzieren.
Wie von der FWG Fraktion bereits im Januar erwatet, steigen beispielsweise die Gehälter der Angestellten höher als vom Kämmerer eingeplant und werden den aktuellen und zukünftigen Haushalte ebenfalls stärker belasten. Weiterhin belastetet auch die Kreisumlage unseren Haushalt über Gebühr.
Erst kürzlich wurde über die Medien verbreitet- die öffentlichen Haushalte sind dank guter Konjunktur wieder im Plus.
Wir in Aldenhoven merken davon nichts.
Der viel zitiert Aufschwung kommt bei uns nicht an.
Diese Beispiele zeigen auf, dass der Spielraum, den wir in der Gemeinde noch besitzen so gering ist, dass wir nur noch kurzfristig reagieren können. Notwendig wäre aber ein langfristiges und Nachhaltiges Agieren, um hierdurch unsere selbst bestimmten Möglichkeiten für die Gemeinde zu erhalten.
Es ergeben sich z.B. folgende Fragen:
Wie können wir die Unterhaltskosten senken ?
Wie können wir den Betreuungsstandard für die Kinder sichern ?
Wie können wir die Unterstützung unsere jugendlichen Heranwachsenden verbessern ?
Wie können wir eine interkommunale Zusammenarbeit z.B. beim Bauhof oder bei der Gewerbeansiedlung erreichen ?
Der Rechenschaftsbericht der Gemeindeprüfanstalt hat uns für diese und weitere Fragen wertvolle Hinweise gegeben.
Er weist allerdings erst einmal auf folgenden Punkt hin (Zitat):
"Die bisherige, eher einzelfallbezogen angelegte, Konsolidierungsstrategie erscheint insgesamt nicht geeignet, Einsparpotentiale zu identifizieren, durch die sich die finanziellen Probleme des Aldenhovener Haushalts lösen ließen. Hierzu bedarf es vielmehr einer Überprüfung des kompletten gemeindlichen Aufgabenportfolios (insbesondere im infrastrukturellen Bereich), der vorgehaltenen Standards sowie der organisatorischen Abläufe zu Prozessen,"
Mit anderen Worten: Aldenhoven ändert zu wenig grundsätzliche Dinge sondern versucht sich von Jahr zu Jahr zu retten.
Ist hier Besserung in Sicht ?
Wir waren positiv beeindruckt, dass die Verwaltung in diesem Jahr einen erheblichen Aufwand in das Identifizieren von Einsparpotentialen gesteckt und umfangreiche Vorschläge gemacht hat. Auch der Hinweis des Bürgermeister, dass es Aufgabe des Rates ist, Grundsätzliche Änderungen zu beschließen und Abstand von lieb gewonnenen Gewohnheiten zu nehmen. ist richtig.
Zu Ihren erreichten Einsparungen, Herr Bürgermeister, haben Sie bereits Zustimmung und somit auch die Anerkennung des Rates erhalten, da diese in dem aktuellen Haushaltsentwurf zugrunde liegen.
Zu einem zweiten Punkt sehen wir den dringenden Bedarf, seitens der Verwaltung konkrete Vorschläge zu dem im Prüfungsbereicht genannten Punkten zu machen, die als Diskussionsgrundlage dienen. Zögern Sie dabei nicht, Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich unbequem sind. Sie wissen, dass anschließend vieles zerredet wird. Wenn nachher nur die Hälfte von einem guten Vorschlag übrig bleiben wird, ist es am Besten direkt das Doppelte vorzuschlagen.
Noch eine dritten Punkt sollten Sie Herr Bürgermeister einrichten: Das seit Jahren von FWG geforderte Controlling ist jetzt in greifbarer Nähe. Wenn wir in den ersten Jahreshälften der vergangen Jahre einen Haushalt verabschiedeten, dann war das Thema für den Rat erst einmal erledigt.. Das Böse Erwachen am Beginn des nächsten Jahres kam nach Auswertung oder Schätzung der Zahlen des abgelaufenen Geschäftsjahres.
Dank der umfangreichen Einführung von NKF ist es jetzt möglich, dem Rat kurze Quartalsberichte zu liefern, um eine Abweichung der Ausgaben/Einnahmen vom Plan aufzuzeigen. Somit erhalten Sie und wir deutlich mehr Möglichkeiten, um hieraus Entscheidungen abzuleiten. Wir sollten dieses jetzt nutzen.
Noch ein Thema wird uns bei der Verbesserung der Situation beeinflussen: Die Kommunalwahl 2009 steht uns bevor.
Die Bundesregierung macht es bereits mit Gesetzesänderungen zur Rentenfinanzierung vor, dass das Verteilen von Geschenken an den Wähler eine gern genutzte Maßnahme ist, um Wählern die Stimmabgabe zu erleichtern.
Auch die kommunalen Parteien werden sich diesem Verhalten nicht entziehen wollen. Leider steht in Aldenhoven dieses Thema im Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit, Geld zu sparen oder Leistungen zu verändern.
Daher sollte diese alte Vorgehensweise nicht im Vordergrund stehen.
Diesen Konflikt, liebe Ratskollegen, werden wir alle auflösen müssen.
In diesem Zusammenhang könnte das Eintreten in das Haushaltssicherungskonzept für die Parteienargumentation einen Ausweg darstellen. Werden die Einsparungen von dritter Stelle (d.h. dem Regierungspräsidenten) verordnet, so könnte zukünftig auf Diesen verweisen werden, wenn Leistungen oder Ausgaben verkürzt werden.
Beide Möglichkeiten sind keine zukunftsträchtigen Lösungen.
Der Spielraum, den die Gemeinde hat, ist sehr klein. Lassen Sie uns Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren die Chance nutzen noch selber über die Zukunft zu entscheiden.
Die FWG wird sich hier aktiv beteiligen. Dabei wollen wir auch nicht aus dem Auge verlieren, dass insbesondere die Gemeindeverwaltung gleichzeitig auch ein Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger darstellt.
Aus Sicht der FWG ist der desolate Haushalt das wirtschaftliche Ergebnis der Mehrheitsparteien der vergangenen Jahre in Bund, Ländern und insbesondere der Kommune Aldenhoven.
In intensiver Arbeit hat die Gemeindeverwaltung die Reduktionen und Ausgabenverteilung vorbereitet. Die Fraktionen haben durch eine Reduktion ihrer Zuschüsse um 25% ein Zeichen gesetzt, das die FWG seit Jahren gefordert hat. Wir sehen bezogen auf diesen Haushalt daher keine grundlegenden Verbesserungsmöglichkeiten und stimmen dem Haushalt 2008 zu.