Wissenswertes
Dezember 2007
Haushalt und Haushaltsrede 2007
Der kurz vor Jahresende eingebrachte Haushalt offenbart die immer schwieriger werdende finanzielle Situation der Gemeinde. Kämmerei und Bürgemeister weisen jetzt eindringlich auf einen unabwendbaren Sparzwang hin. Leider ist diese Botschaft noch immer nicht bei Allen angekommen, wie verschiedene Ausgabenentscheidungen aus 2006 und 2007 zeigen. Als Ergebnis wird Aldenhoven in den nächsten Jahren erneut in das Haushaltssicherungskonzept fallen und von dritter Stelle erhebliche Einsparungen bei Ausgaben und Leistungen verordnet bekommen. Die FWG hat hierzu mit ihrer Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 29.11.2007 Stellung bezogen.
Haushaltsrede FWG 2007
(es gilt das gesprochene Wort)
Der Haushaltsplan für das Jahr 2007 ist der erste Haushalt der Gemeinde Aldenhoven, der nach den Regeln der doppelten Buchführung aufgestellt wurde. Das heißt nicht nur, dass der vorliegende Haushalt anders aufgebaut und zu lesen ist, sondern vor allem, dass man die Zahlen des Haushaltes 2007 nicht ohne weiteres mit denen des Jahres 2006 vergleichen kann. Eine echte Vergleichbarkeit wird es erst wieder mit dem Haushaltsplan 2008 geben.
Dieser Kraftakt führte dazu, dass wir jetzt am Ende des Jahres 2007 hier sitzen, um über die zu beabsichtigenden Ausgaben und Einnahmen des Jahres 2007 zu beschließen. Der Vorteil dieser - an sich paradoxen - Situation ist, dass die Zahlen dieses Haushaltsentwurfes sehr nahe an der Realität sind und somit das schonungslose, tatsächliche Bild der Finanzsituation der Gemeinde offenbaren. Der Nachteil ist, dass sämtliche Sparvorschläge im nachhinein nicht mehr angewendet werden können, und somit die Entscheidungen des Rates in diesem Jahr den Sparwillen unverblümt aufzeigen.
Wir möchten uns nicht mit Fach- und Schönrederei auf diesen Haushalt stürzen sondern kurz fassen. Für uns zählt das Ergebnis oder frei nach Helmut Kohl _ Wichtig ist was hinten rauskommt. Nach unserem genehmigten HSK hätten in diesem Jahr Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein müssen, eine Neuverschuldung war nicht vorgesehen. Der Ergebnisplan 2007 zeigt aber, dass wir von diesem Ziel weit entfernt sind.
Der Fehlbetrag beläuft sich 2007 auf die stolze Summe von ca. 2,45 Mio. Euro und muss nun formal mit der sogenannte Ausgleichsrücklage verrechnet werden. Bei diesem fiktiv angesetzten Betrag handelt es sich aber um Geld, das nicht vorhanden ist. Eine Folge davon ist zum Beispiel die Aufstockung des Überziehungskredits auf 13,8 Mio. Euro Außerdem ist eine Neuverschuldung von 1,6 Mio Euro vorgesehen. Die Kosten für Zins und Tilgung steigen weiter an und nehmen uns auch den letzten verbliebenen Handlungsspielraum. Besonders peinlich ist, dass sich die Unterhaltungskosten um mehr als 1 Mio. Euro erhöht haben. Haben wir nicht mehrfach im Rahmen des Finanzausschusses und der Arbeitsgruppe diese Themen parteiübergreifend erörtert und auf Optimierungen hingewiesen ? Warum hat die Verwaltung diesbezüglich keine Vorschläge eingebracht ? War es z.B. notwendig, den überteuerten Anbau an der KGS zu beauftragen obwohl die Fördermittel hierfür nicht reichten ?
Die FWG hat in den letzten Jahren immer wieder hierauf hingewiesen und viele Vorschläge für eine Verbesserung der Haushaltssituation gemacht. CDU und UsA haben konsequent diese Vorschläge aus parteipolitischen Gründen abgelehnt und zusätzlich durch unnötige Ausgabenentscheidungen Aldenhoven in diese prekäre Situation gebracht. Dies bedeutet, dass Aldenhoven voraussichtlich ab nächstem Jahr den Haushalt wieder genehmigen lassen muss. Wie immer ist bedauerlich, dass ein gemeinsames Handeln der im Rat beteiligten Parteien von CDU und UsA abgelehnt wird. Die FWG wird aber weiterhin diese Bereitschaft offerieren, da wir hier eine Verantwortung für die jungen Generationen der Gemeinde sehen.
Dieser negative Haushalt ist aber auch das Resultat einer Selbstbedienung des Kreises aus den kommunalen Einnahmen. Die Finanzierung des Freizeitbades Kreuzau, der Neubau der Kreisverwaltung oder die heute zu beschließende Erhöhung der Bezüge für den GWS Geschäftsführer bedienen wir aus unserem Geldbeutel. Die Unverfrorenheit des Landrates dieses Spiel trotz der Kenntnis über die kommunale Lage und die durch Bund und Land getroffenen Zusatzbelastungen weiter zu betreiben treibt uns die Zornesröte ins Gesicht. Die in Aldenhoven vom Landrat initiierten Projekte haben hingegen in keinster Weise unsere Situation verbessert. Ja es scheint sogar so, dass die Autoteststrecke ein Rohrkrepierer wird.
Bedauerlich ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende ohne den Landrat kaum noch Entscheidungen trifft. Hier sollte er mehr auf die Kompetenz in seiner Fraktion hören.
Aber auch eine gutes Ergebnis kann vermeldet werden: Die Umstellung des Rechnungswesens auf NKF ist in diesem Jahr mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden gewesen. Mit der vorhandenen Mannschaftsstärke wurde dieses Projekt zusätzlich gestemmt. Dies ist eine hervorragende Leistung!
An dieser Stelle allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei unseren besonderen Dank.
Zusammenfassend halten wir fest:
Der Haushalt spiegelt die aktuelle schlechte Finanzsituation in allen Facetten wieder.
Ein umfangreiches Sparen ist nicht zu entdecken.
Aldenhoven verschuldet sich konsequent immer weiter
Die Kreisumlage ist zu hoch und spiegelt ein Missverhältnis zwischen Kreis- und Kommunalleistung wieder. Ein aktiver Widerstand insbesondere von der CDU Mehrheit bei der Mehrheit im Kreis ist nicht zu entdecken. Insbesondere aufgrund der zusätzlichen unnötigen Ausgaben, die für dieses Jahr von den Mehrheitsfraktionen beschlossen wurden stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2007 nicht zu.
September 2007
FWG gratuliert dem neuen Bürgermeister
Nach Wochen des Wahlkampfes haben sich die Aldenhovener Bürger klar für Lothar Tertel als neuen Bürgermeister entschieden. Die FWG gratuliert Lothar Tertel zu diesem Ergebnis. Wir werden auch mit dem neuen Bürgermeister eine objektive und sachliche Zusammenarbeit pflegen, die das Wohl der Gemeinde priorisiert. Dies hat Lothar Tertel bereits bestätigt.
Beschämend war leider die Art und Weise des Wahlkampfes durch die beiden großen Parteien, der in einigen Teilen wieder ins Niveaulose abgedriftet ist. Man hatte das Gefühlt, dass es eher um eine Kommunalwahl und Landtagswahl ginge, als um die beiden Kandidaten. Das diese Art des Wahlkampfes auf alle politischen Vertreter der Gemeinde negativ zurückfällt scheint vielen aktiven Ratsmitgliedern nicht bewusst zu sein. Der politische Verdruss in der Bevölkerung ist nachvollziehbar, die politische Gleichgültigkeit vorprogrammiert und die Gefahr bei der nächsten Wahl extreme Politikvertreter im Rat zu haben immens groß.
Wir unterstützen das nicht und fordern alle politisch Beteiligten der Ratsfraktionen auf, den Umgang miteinander zu verbessern und die sachliche Auseinandersetzung zu pflegen. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist dermaßen besorgniserregend, dass diese veralteten und unsinnigen Grabenkämpfe nicht mehr nachvollziehbar sind.
Die CDU sieht nach dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl bereits alle Wahlen in den nächsten Jahren gewonnen und verkündet stolz auf Ihrer Webseite, dass man nur noch mit UsA und Bürgermeister zusammenarbeiten wolle. Man kann der CDU-Parteispitze nur zurufen, dass fast 50% der Wähler in Aldenhoven bei der letzten Kommunalwahl CDU und UsA-Tochter nicht gewählt haben.
Die Sorge vieler Bürger dass der Fraktionsvorsitzende der CDU demnächst die Geschicke des Bürgermeisters lenkt wird Lothar Tertel vor die schwierige Aufgabe stellen, hier Klarheit bzgl. seiner Unabhängigkeit zu schaffen. Auch an diesem Ergebnis wird sich Lothar Tertel messen lassen müssen.
Juni 2007
FWG empfiehlt Raoul Pöhler für die Bürgermeisterwahl
Die FWG Aldenhoven hat sich in den letzten Wochen und Monaten umfangreich mit der Frage der kommenden Bürgermeisterwahl beschäftigt. Das Ziel, einen eigenen Kandidaten als Alternative zu den beiden Kandidaten der SPD und CDU aufzustellen, konnte bisher nicht erreicht werden. Die FWG hat aber im Rahmen Ihrer Kandidatensuche Eigenschaften und Themen identifiziert, die ein Bürgermeister besitzen und denen er sich annehmen sollte.
Repräsentation
Der Bürgermeister stellt eine Persönlichkeit dar, die Aldenhoven im und außerhalb des Ortes würdig repräsentieren muss. Durchsetzungskraft und den Willen, Veränderungen auch gegen die Einzelinteressen von Parteien einzuleiten sind wichtige Eigenschaften, die Aldenhoven braucht. Dabei muss der Bürgermeister frei von Einfluss durch politische Gutsherren oder Landräten sein. Falls notwendig muss der Bürgermeister auch umfangreiche Kritik an Partei, Kreis und Land üben und darf sich nicht Parteivorgaben unterwerfen.
Unterstützung der Wirtschaft
Wirtschaftlich muss der Bürgermeister neue Ideen verfolgen, da in Aldenhoven enormer Nachholbedarf existiert. So sollte der Blick auf Kooperationen z.B. mit der Städteregion Aachen sowie der Fördermittelbeschaffung für die Gemeinde stehen. Hier ist ebenso der Marketingfachmann wie auch der Klinkenputzer bei EU, Land und Bund gefragt, der für Aldenhoven versucht, das Beste zu erreichen. Nachdem die Projekte Automobiltestzentrum und Filmautobahn keine Arbeitsplätze oder wirtschaftliche Vorteile für den Ort ergeben haben, ist jetzt unternehmerisches Denken fern von Kreis und Landrat gefragt.
Sparen und Verteilen
Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Haushaltsicherungskonzepte oder neue Buchungsmethoden helfen nicht, wenn die Ratsmehrheit den Sparwillen nicht unterstützt. Hier Überzeugungsarbeit zu leisten und mit sinnvollen Vorschlägen aber auch Druck, Mehrheiten für das Sparen herbeizuführen ist eine notwendige Voraussetzung für diesen Posten. Die Förderung von Aldenhovener Projekten sowie der vehemente Einsatz für Aldenhoven im Kreis sieht die FWG als wichtige auch politische Aufgabe an. Aldenhoven darf nicht auf ein Pilotprojekt für eine Grundschule reduziert werden. Auch die undurchschaubare Ausgabenpolitik des Kreises, für die alle Bürger der Gemeinde zahlen, müssen von ihm angemahnt und zur Sprache gebracht werden.
Ausbau Sozialmaßnahmen
Die sozialen Aufgaben in der Gemeinde nehmen aktuell durch falsche Maßnahmen der CDU-Regierungen in Bund und Land zu. Aldenhoven ist in dieser Hinsicht durch den Strukturwandel besonders betroffen. Die über Jahre vernachlässigte Jugendarbeit stellt einen wichtigen Punkt dar, an dem sich der neue Bürgermeister mit seiner Verwaltung messen lassen muss. Hierzu gehört auch die stärkere Unterstützung der Integration von Migranten, die einen hohen Anteil an der Aldenhovener Bevölkerung ausmachen.
Optimierung Service
Eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters sehen wir in der Optimierung des Servicegedankens in unserem Rathaus. Die Bürger als Kunden zu sehen, ist eine Herausforderung. Erweiterung der Servicezeiten wie auch die Nutzung des Instrumentes der leistungsorientierten Bezahlung sind nur zwei Beispiele, die sich schnell umsetzen lassen. Ordnung, Sauberkeit sowie gepflegte öffentliche Flächen sind einfache Dinge, mit denen eine große Werbung und Zufriedenheit bei den Bürgern und Besuchern unserer Gemeinde erreicht werden kann.
Stärkung Ehrenamt
Die FWG sieht es als sehr wichtig an, dass das Ehrenamt gestärkt wird. Immer weniger Leistungen können durch die Gemeinden und Städte angeboten werden, immer mehr wird Unterstützung durch Ehrenamtler nötig. Betreuung von Grünflächen, Kontrolle des Römerparks oder Pflege der zukünftigen Indeanbindung sind nur einige Beispiele für die Ehrenamtliche eine hohe Anerkennung erhalten sollen.
Ergebnis der FWG:
Die FWG hat im Vorfeld einer Entscheidung beide Kandidaten zur Vorstellung Ihrer Programme und Ziele eingeladen. Basierend auf diesen Gesprächen kommt die FWG zu dem Schluss, dass der Kandidat Raoul Pöhler wesentliche genannte Punkte verfolgen wird und eine Perspektive für die nächsten Jahre bietet. Nach der Ära Emil Frank ist jetzt die Gelegenheit, eine notwendige Veränderung anzustoßen. Wir brauchen zukünftig einen Fachmann, der uns mit unternehmerischen und sozialen Gedanken voran bringt.
Raoul Pöhler bietet Aldenhoven diese Möglichkeit, wir sollten Sie nutzen. Wir empfehlen den Bürgern, für eine neue Entwicklung in der Gemeinde Aldenhoven ihre Stimme dem Kandidaten Raoul Pöhler zu geben.
Mai 2007
Gemeinsam gegen Rechts
Die Bekanntgabe der NPD, zur Bürgermeisterwahl in Aldenhoven einen Kandidaten aufstellen zu wollen, überrascht nicht. Macht die NPD doch gerade über solche Aktionen und die anschließende Diskussion auf sich aufmerksam.
Die FWG in Aldenhoven ist gegen jede Form von Extremismus und Gewalt. Wir möchten keine rechte Ideologie und keine politischen Vertreter dieser Unbelehrbaren in unserem Ort. Mit Vertretern unserer Gemeinde werden wir versuchen, der NPD keine Basis in Aldenhoven zu bieten, auf der z.B. ausländerfeindlichen Parolen dargeboten werden können. Wir appellieren an alle Aldenhovener, sich gegen eine Präsenz von NPD und anderen rechten oder extremistischen Vereinigungen vor Ort zu wehren. Sprechen Sie mit Ihren Parteien, mischen Sie sich ein oder übernehmen Sie die Initiative.
Wir sind bezüglich der Bürgermeisterwahl im August und der kommenden Wahlen der Meinung:
Rechts ist keine Alternative
Ihre Stimme ist zu schade für die NPD.
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben oder Ihre Solidarität gegen Rechts bekunden wollen.
Mai 2007
FWG schlägt Sozialfond für Mittagessen in Grundschulen vor
Mit dem immer größer werdenden Angebot der Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen taucht ein bisher kaum bemerktes Thema auf:
Nicht alle Kinder können sich ein warmes Essen leisten.
Ursachen hierfür gibt es viele. Dabei ist festzustellen, dass nicht nur die Empfänger von Hartz IV Leistungen Ihren Kindern diese Unterstützung nicht gewähren können, sondern immer mehr Eltern, die beide ganztags arbeiten und dennoch an allen Enden sparen müssen. Die Kosten von ca. 2,50 Euro pro Tag scheinen im ersten Moment nicht hoch. Allerdings sind dies pro Monat mehr als 40 Euro, die zusätzlich zu anderen Leistungen wie Beiträge für Kindergärten, OGS oder Schulmittelausstattung aufgewendet werden müssen.
Mit 5000,- Euro unterstützt die Gemeinde im kommenden Schuljahr die Hauptschule, die als gebundene Ganztagsschule einen großen Bedarf für die Essensunterstützung sieht.
Um auch die 6- bis10-Jährigen an unseren Grundschulen, die sich kein Mittagessen leisten können, zu unterstützen, hat die FWG in der Schul- und Sozialausschussitzung am 11.05.07 vorgeschlagen, einen Sozialfond zu gründen. Dieser Sozialfond wird mit einer Summe von 3000,-Euro ausgestattet. Die Summe steht den drei Grundschulen zum Ausgleich eines Defizites bei den Kosten für die Mittagessen pro Schuljahr zur Verfügung. Um die Entwicklung dieses Themas weiter zu verfolgen, erfolgt eine jährliche Prüfung des Mittelbedarfs sowie des Einsatzes. Dieser Vorschlag wurde einstimmig von allen Parteien verabschiedet.
Mai 2007
FWG tritt für Gleichbehandlung von Mehrfamilienhäusern bei der Müllentsorgung ein
Die aktuelle Satzung zur Abfallordnung der Gemeinde Aldenhoven in der Fassung der 2. Änderung vom 31.Oktober 2006 besagt in §11, Abs. 2 folgendes:
Bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen richtet sich die Anzahl und Größe der von den Anschlusspflichtigen bereitzustellenden Abfallbehälter grundsätzlich nach der Anzahl und Größe der Haushalte. Jedes Grundstück erhält mindestens einen 80 l Großmüllbehälter. Jedem Haushalt muss ein Müllbehältnisvolumen von mindestens 40 l zur Verfügung stehen. Die 4-wöchentliche Abfuhr des 80 l Restmüllbehälters ist grundsätzlich nur bei einem Haushalt auf einem Grundstück zulässig.
Hieraus ergibt sich, dass Bewohner in Mehrfamilienhäusern im Gegensatz zu Bewohnern in Einfamilienhäusern benachteiligt werden, da diesen die 4-wöchentliche Abfuhr durch die Satzung verwehrt wird. Im Rahmen des Wunsches von Bewohnern, Nebenkosten zu senken oder auch Müll zu vermeiden, ist insbesondere der letzte Satz dieses Abschnittes als unpassend und nicht zeitgemäß zu bezeichnen.
Die FWG hatte dieses Thema bereits im März aufgegriffen und nach Abstimmung mit der Gemeinde auf einen eigenen Antrag verzichtet und der Gemeinde die Einreichung eines Antrages überlassen.
In der Ratssitzung vom 29.03.07 hat sich die FWG vehement dafür eingesetzt, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinde zu ermöglichen und die Satzung mit sofortiger Wirkung zu ändern. Somit wäre der Tausch von Tonnen im Rahmen der Gebührensatzung allen sofort ermöglicht worden. Mit Argumenten zur fehlenden Gebührensicherheit und Zunahme von _ wildem Müll wurde dieser Vorschlag durch die Mehrheit der Fraktionen von CDU und UsA abgelehnt und eine weitere Beratung in den Herbst verschoben.
Wir sind der Meinung, dass diese Ablehnung einer Veränderung der Satzung und Verschiebung gegen das Wohl des Gebührenzahlers erfolgt. Die CDU, UsA Vorgehensweise zeigt leider, dass eine sachliche Beurteilung solcher Themen bei den beiden Parteien nicht im Vordergrund steht und stattdessen aus politischen Gründen bewusst gegen das Interesse des Bürgers entschieden wird.