Wissenswertes
August 2006
Vorerst keine Müllverbrennung im Kraftwerk Weisweiler durch RWE
RWE hat in einer Presseerklärung in der zweiten Augustwoche bekanntgegeben, dass sie von einer Müllverbrennung im Kraftwerk Weisweiler absehen wollen. Diesbezüglich werde kein Antrag beim zuständigen Regierungspräsidum in Köln eingereicht. Als Grund werden die hohen Kosten bei der Filtertechnik genannt, die eine wirtschaftliche Nutzung nicht ermögliche.
Die Gegner einer ungefilterten zusätzlichen Müllverbrennung im Kohlekraftwerk haben somit einen ersten Teilerfolg erreicht. Unter der Federführung der Stadt Eschweiler hatten sich in 2005 verschiedene Gemeinden der Kreise Aachen und Düren mit einer Resolutionstext gegen die Verbrennung von Müll im Kohlekraftwerk gewandt, die nach europäischen Recht leider zulässig ist. Als einzige Partei der Gemeinde Aldenhoven hatte sich die FWG für eine Beteiligung an der Petition ausgesprochen.
Nach Aussagen von RWE (Januar 06) wurde in einem Feldversuch durch die geringe Beimischung von Müll zum normalen Verbrennungsprozess eine angeblich so hohe Verdünnung der Schadstoffe erreicht, dass alle Grenzwerte unterschritten wurden. Die FWG hatte in der Ratssitzung im Januar 2006 diese Ergebnisse bereits angezweifelt und insbesondere auf die Belastung durch Schwermetalle hingewiesen. Nach der Pressemitteilung kann davon ausgegangen werden, dass eine schadstofffreie und für den Menschen ungefährliche Verbrennung ohne aufwendige Filtertechnik nicht gereicht hätte.
Wir bleiben für die Bewohner unserer Gemeinde weiter am Ball.
(siehe auch die folgenden FWG-Beiträge):
Müllverbrennung im Kraftwerk Weisweiler belastet unsere Region zusätzlich ! (Wissenswertes/2006)
FWG die einzige Aldenhovener Fraktion gegen Müllverbrennung im Kraftwerk Weisweiler (Wissenswertes/2005)
April 2006
Haushalt 2006 - Kreisumlage und Landeszuschüsse ungewiss
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es insbesondere den Ratsmitgliedern aller Parteien gelungen, erhebliche Einsparpotentiale zu identifizieren und zu beschließen. Gewünscht hätte man sich zusätzliche weitere Vorschläge der Dezernate zur Haushaltssanierung, die leider ausblieben oder der Kämmerei überlassen wurden. Hier hoffen die Ratsmitglieder mit der Einführung von NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) zukünftig bessere Mittel in de Hand zu bekommen, um die Dezernate stärker in die Pflicht nehmen zu können.
Große Unbekannte bleibt in unserem Haushalt die Kreisumlage. Obwohl der Landrat das freiwillige Haushaltsicherungskonzept für den Kreis anstrebt, ist dies keine Garantie für eine gleichbleibende oder fallende Kreisumlage. Dabei ist der Kreis Düren nach Bestätigung durch die IHK Aachen der teuerste Kreis in Deutschland. Diese Fakten kann Landrat Spelthan (CDU) trotz umfangreicher Marketingaktivitäten nicht aus der Welt schaffen. Hier bedarf es insbesondere der Einsicht der Kreistagsfraktion der CDU, dass die Gemeinden auch aufgrund der Kreisumlage ausbluten.
Das Land wird die Zuschüsse u.a. für Kinder- und Jugendbetreuung kürzen, wie aus dem Familienministerium von Armin Laschet (CDU) zu hören ist. Für die FWG stellt die Kürzung dieser Mittel eine nicht vertretbare Maßnahme dar, gegen die wir uns ausdrücklich stellen. So sind Themen wie Ganztagesbetreuung, Integrationsangebote und Freizeitangebote wichtige Punkte, die sich nicht nur mit Fördermitteln für bauliche Maßnahmen lösen lassen. Hier ist auch bei der neuen Landesregierung außer "Sparen am falschen Ende" wieder kein Konzept erkennbar.
Positiv waren die konstruktiven, gemeinsamen Sitzungen der Ratsmitglieder zur Findung von Einsparpotentialen, in denen die Parteipolitik hinter die sachlichen Argumenten gestellt wurde. Dabei hat sich insbesondere das Wiederaufleben des Hauptausschusses bewährt, der durch seine umfangreiche Vorarbeit die eigentliche Ratssitzung zum Thema Haushalt erheblich entlastet hat.
März 2006
Rede zum Haushalt 2006
Im folgenden finden Sie die Haushaltsrede der FWG-Fraktion aus der Ratssitzung vom 30. März 2006 (es gilt das gesprochene Wort)
Es war einmal ein Bürgermeister der legte seinen Bürgervertretern ein Haushaltsbuch vor, in dem viel zu hohe Ausgaben und eine Menge neuer Schulden standen. Seinen Bürgervertretern erklärte er ausdrücklich, dass dies nicht erlaubt ist und beauftragte sie deshalb, das Haushaltsbuch wieder in Ordnung zu bringen.
Brav und fleißig machten sich die Bürgervertreter an die Arbeit. Sie rechneten und strengten sich an, um die vom Bürgermeister gestellte Aufgabe zu erfüllen.
Es gelang Ihnen und sie waren sehr stolz darauf. Doch das Jammern über zu wenig Geld war wie in jedem Jahr laut. Jeder Bürger sollte es hören, dass man zum Sparen gezwungen ist, aber an der Finanzmisere selbst keine Schuld trägt.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
nehmen Sie diese Einleitung als Zeichen des Überdrusses gegen immer wiederkehrende stereotype Haushaltsreden, und lassen Sie uns in diesem Jahr mit einem anderen Ansatz beginnen.
Es ist an der Zeit, und die Umstellung auf NKF bietet dazu eine Chance, über Parteigrenzen hinweg, Aufgaben und Entwicklungsziele unserer Gemeinde zu definieren.
Sozusagen ein ganzheitlicher Ansatz, der für Bürger, Rat und Verwaltung den Rahmen absteckt und Ziele für unsere Gemeinde artikuliert.
Wir machen Ihnen beispielhaft einige Vorschläge.
Spannende Fragen, die kommunalpolitische Arbeit interessant machen - wir wollen sie angehen. Mit klar definierten Zielen ist es möglich die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten, auch in Zeiten leerer Kassen. Nutzen wir diese Möglichkeit.
Im Arbeitskreis des Rechnungsprüfungsausschusses sind auf unsere Initiative hin erste Ansätze gemacht.
Zum Haushalt:
Bei der Einbringung des Haushalts im Dez. 2005 wurde darauf hingewiesen, dass entscheidende Daten wie die Höhe der Landeszuweisungen und die
Höhe der Kreisumlage noch nicht vorliegen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Eine Beurteilung der tatsächlichen Finanzsituation ist zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht möglich. Erst nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Kreishaushaltes werden wir Klarheit über unsere tatsächliche finanzielle Situation haben.
Erfreulicherweise zeichnet sich ab, dass der Kreis kaum noch Möglichkeiten sieht die Kreisumlage erneut zu erhöhen, sondern seinerseits ein HSK aufstellen wird. Mit dazu beigetragen hat vielleicht die Feststellung der IHK, dass der Kreis Düren einer der teuersten Kreise ist, den Kommunen zu unterhalten haben, weil die Bauwut des Landrats keine Grenzen fand.
Zum Thema Schulen:
Hier hat sich viel getan. Alle drei Grundschulen werden in diesem Jahr als offene Ganztagsschule eine Betreuung am Nachmittag anbieten können. Darüber freuen wir uns sehr. Wie notwendig ein solches Angebot ist, zeigen die Anmeldezahlen.
Für zusätzlich benötigt Räume stellt der Bund den Kommunen Mittel zur Verfügung. Leider werden in unserer Gemeinde diese Gelder nicht nur zur Verbesserung des Raumangebotes genutzt, sondern auch für die von der Gemeinde über Jahre hinweg vernachlässigte Instandhaltung der Sporthalle und des Lehrschwimmbeckens eingesetzt, obwohl noch an anderer Stelle große Raumnot besteht.
Dabei ist anzumerken, dass einzig und allein von den Grundschulen im Aldenhovener Kernort ein solcher Beitrag gefordert wird.
Diese politische Entscheidung geht voll zu Lasten der Kinder an der GGS. Diesen wird weiterhin regelmäßige Unterrichtszeit und Aufenthalt in Kellerräumen zugemutet. Hier wird die Chance zur Verbesserung dieser unhaltbaren Situation vertan.
Das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der PISA Studie hat dazu geführt, dass die Politik auch in unserem Land nicht mehr umhin kommt, unser Schulsystem dem europäischen Standart anzugleichen. Deshalb begrüßen wir den Schritt der Landesregierung, die Hauptschulen - zunächst mal auf freiwilliger Basis- auf den Ganztagsbetrieb umzustellen.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Hauptschule mit dabei sein will und danken dem Engagement der Lehrerschaft.
Für bauliche Maßnahmen stellen wir der Hauptschule reichlich Geld zur Verfügung.
Betrachtet man jedoch die Gesamtsituation der finanziellen Ausstattungen aller zusätzlichen schulischen Angebote, so ist festzustellen dass viel Geld für Baumaßnahmen zu Verfügung steht, aber wenig Geld für pädagogische Kräfte und päd. Material. Ob sich so die Bildungs- und Betreuungsmisere in unserem Land verbessern lässt, wagen wir zu bezweifeln, wenn nicht auf allen Ebenen gleichzeitig gehandelt wird.
Zur finanziellen Situation unserer Gemeinde möchten wir folgendes feststellen:
Der im HSK ausgewiesene und genehmigte Betrag der freiwilligen Leistungen kann eingehalten werden. Alle Fraktionen haben dazu beigetragen.
Allerdings wird es mit unseren Stimmen keine Kürzung bei den Geldern für den Förderverein GGS geben, weil dieses Geld an der Grundschule für Betreuungsmaßnahmen wie z.B. „Schule von acht bis eins“ dringend gebraucht wird.
Der jahresbezogene Fehlbetrag beläuft sich in diesem Jahr auf 605.025 €; Damit ist die Vorgabe im HSK eingehalten. Wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass dieser Betrag nur durch Erstattung von Vermögensschäden in Höhe von 600.000,- zustande gekommen ist.
Ob der Haushalt im Jahr 2007 ausgeglichen sein wird, kann zum heutigen Tag keiner sagen, denn Zahlen liegen nicht vor.
Der Vermögenshaushalt kann in diesem Jahr nur mit 280.000,- € Neuverschuldung ausgeglichen werden. Das HSK sieht aber keine Neuverschuldung vor.
Wir wollen uns daran halten!
Jeder hier weiß, dass die Zins- und Tilgungsraten für Kredite unseren Handlungsspielraum auf Jahre voraus einengen. Die steigenden Zinsen werden uns zusätzlich belasten. Deshalb muss verantwortungsvolles Handeln auf die Reduzierung dieser Ausgaben gerichtet sein. Wir müssen weg von einer immer höheren Verschuldung!
Alles andere ist politisch unverantwortlich!
Wir haben einen Haushalt für 2006 mit konstruktiven Inhalten miterarbeitet und zu diesen Vorschlägen stehen wir uneingeschränkt.
Dennoch sind wir heute gezwungen, nein zum Haushaltsentwurf zu sagen weil:
* verlässliche Zahlen über die Landeszuweisungen fehlen,
* die Höhe der Kreisumlage im Betrag nicht feststeht,
* die Mittel für die offene Ganztagsschule nicht bedarfsorientiert eingesetzt werden.
Februar 2006
Müllverbrennung im Kraftwerk Weisweiler belastet unsere Region zusätzlich !
In der Hauptausschusssitzung vom 26.1.2006 stellte RWE Power die Ergebnisse ihrer Studie zur Müllverbrennung vom SBS im Kraftwerk Weisweiler vor. SBS sind so genannte Sekundärbrennstoffe, die überwiegend aus geschreddertem Plastik- und Holzmüll bestehen und mit der Braunkohle verbrannt werden sollen.
Laut RWE Studie werden bei dieser Mitverbrennung von Müll die erlaubten Grenzwerte der Kraftwerksabgase nicht überschritten. Dies ist u.E. nur möglich, wenn
Leider darf RWE aufgrund geltender EU Gesetze und im Rahmen der erlaubten Grenzwerte schon heute diese Verbrennung durchführen. Der Grund ist folgender: In vielen EU Ländern ist die Entsorgung von Abfällen nicht geregelt oder sichergestellt. Um teure Investitionen in Müllverbrennungsanlagen zu umgehen, hat die EU die Möglichkeit der Verbrennung von Müll in Kraftwerken gestattet.
So tragen wir Bürger wieder einmal die Lasten einer verfehlten EU-Politik. Obwohl wir über die Müllgebühren die teure Filtertechnik der MVA bezahlen, sehen wir mit großer Sorge einer Entwicklung entgegen, die dazu führt, dass immer mehr Abfälle im Kraftwerk Weisweiler ohne zusätzliche Filter zum Schaden unserer Gesundheit verbrannt werden.
Für RWE Power ergibt sich dadurch ein hochinteressantes zusätzliches Einnahmefeld:
Die zusätzlichen Gewinne werden von RWE Power nicht in Form von Strompreissenkungen oder für eine bessere Filtertechnik an die Bürger weitergeben.
Bei der Verbrennung von Müll im Kraftwerk Weisweiler erfolgt auf jeden Fall ein zusätzlicher Schadstoffausstoß. Zusätzlich zur heute schon praktizierten Verbrennung von Klärschlämmen und Papierschlämmen wird der Einsatz von SBS die Summe der Schadstoffbelastung in unserer Region noch weiter erhöhen.
Dies wird von RWE Power nicht bestritten.
RWE bestätigt ebenfalls, dass insbesondere Schwermetalle, wie z.B. Quecksilber durch die fehlende Filtertechnik in die Luft gelangen können. RWE möchte dies durch eine hohe Qualitätskontrolle des SBS verhindern. Ob dies gelingt, darf bezweifelt werden.
Aus den Ausführungen von RWE Power kann man schließen, dass zukünftig die Verbrennung von gut brennbarem Müll primär in den Kraftwerken erfolgen wird, während die MVAs auf dem Restmüll sitzen bleiben und hier vermutlich wegen der geringeren Brennwerte zuheizen müssen. Wir Bürger dürfen uns damit auf eine weiterhin hohe Beteiligung an den Kosten der MVA gefasst machen, während sich RWE Power die Verbrennung von SBS gut bezahlen lässt, keinen Cent in die Filterung stecken muss und unser Region zusätzlich belastet.
RWE Power schließt übrigens nicht grundsätzlich aus, dass in weiteren Kraftwerken unserer Region eine Verbrennung von SBS stattfinden wird. Aufgrund der hohen Dichte der Kraftwerke in der Region Köln, Aachen, Düsseldorf ist mit weiter steigender Umweltbelastung zu rechnen, wenn wir diesem Treiben nicht Einhalt gebieten.
Zusammenfassend führen wir noch einmal Gründe auf, die gegen eine Verbrennung von SBS im Kraftwerk Weisweiler sprechen
Geschickt versucht RWE Power die Stimmung der umliegenden Gemeinden zu erkunden, um sich politischen Rückhalt zu sichern. Ärgerlich und verwunderlich ist die bedingungslose Zustimmung der CDU Aldenhoven und die passive Haltung der anderen Parteien zur Müllverbrennung im Kraftwerk. Die Ratsmehrheit hat sich für eine zusätzliche Belastung unserer Region ausgesprochen und damit eine Chance vertan.
Die FWG lehnt weiterhin die Verbrennung von Müll in Kraftwerken ab. Eine Unterstützung durch viele Bürger ist dabei sehr willkommen.