Wissenswertes
September 2005
Landrat setzt Spekulationen mit Steuergeldern durch
Vor einigen Wochen wurde die Öffentlichkeit über den geplanten Kauf einiger Gebäude (u.a. Arena Düren und Kreishaus Düren) informiert. Die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWS soll hierzu eine Kreditsumme von 48,5 Mio Euro aufnehmen. Was ursprünglich nur als Mitteilung gedacht war entpuppte sich sehr schnell als Lawine, die dazu führte, dass der Landrat ungeplant die Kommunen des Kreises und den Kreistag involvieren musste. Bei dem ganzen Geschäft ergeben sich eine Menge Fragen und Sachverhalte, die bisher nicht klärend beantwortet wurden.
Was soll hier eigentlich passieren?
Angeblich will sich der Investor, der die Arena Düren und das neue Kreishaus C gebaut hat aus dem aktiven Geschäftsleben zurückziehen. Daher hat er dem Landrat die beiden Gebäude zu einem Preis von 30 Mio Euro angeboten. Die Finanzierung soll in Schweizer Franken zu einem Zinssatz von 1,28% erfolgen. Zusätzlich sollen das AOK-Haus und die Kreispolizeibehörde in Höhe von 12 Mio Euro umgeschuldet werden. Und da man Geld, welches man für 1,28% leihen kann, zu einem höheren Prozentsatz wieder anlegen kann, werden zusätzlich noch 6,5 Mio Euro aufgenommen, um auf diesem Weg Geld zu verdienen. Dieser "Verdienst" soll dann zur Unterstützung der mittlerweile finanziell geschwächten Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWS dienen.
Hieraus ergeben sich diverse Fragen und Risiken:
Bei der Finanzierung ergAben sich immense Risiken, die einen hohen Grad von Spekulation beinhalten.
Schlussfolgerung:
Es passt nicht zusammen, dass kurz nach der Fertigstellung des Kreishauses und der Arena der Kreis jetzt doch Eigentümer werden soll. Hätte man das Gebäude selber gebaut, dann wären die Kosten mit Sicherheit geringer als sie jetzt durch einen Kauf von einem Investor auftreten. Der Wert der Gebäude ist aus neutraler Sicht nicHt mit den genannten Summen in Einklang zu bringen. Auffällig sind die hohen Mietzahlungen an den Investor während der letjten Jahre.
Bei der Finanzierung ist es unstrittig und sogar durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden, dass das Geschäft ein äußerst hohes Spekulationsrisiko birgt. So kann man von steigenden Zinsen ausgehen, die die Kosten für den Kreis nach oben treiben werden. Insbesondere das Aufnehmen von Geld, um es anschließend wieder anzulegen besitzt Ähnlichkeit mit der Vorgehensweise der Hedge-Fonts, für die der Gesetzgeber strengere Rahmenbedingungen erlassen will. Bisher hat kein Kämmerer des Kreises begonnen, Gelder in dieses System zu stecken, um die Schulden der Kommunen zu verringern. Es ist naiv zu glauben, der Kreis Düren hätte ein Finanzierungsgeschäft entdeckt, um Geld zu vermehren.
Der Kreis darf nicht Gelder der Bürger zur Spekulation verwenden. Der Kreis darf ebenso nicht einseitig Unternehmen oder Personen begünstigen.
Der Landrat erweckt den Eindruck, als ob er sich mit unklaren Geschäften auf Kosten des Kreises in dar Privatwirtschaft profilieren möchte. Darüber hinaus scheint einer der Gründe für das Geschäft die marode GWS zu sein, die der Landrat retten möchte. Dabei ist bis heute fraglich, wie viele Arbeitsplätze durch die GWS im Kreis entstanden sind, die die hohen Zuschüsse der Kommunen rechtfertigen. Allerdings sind die bestens bezahlten Geschäftführerposten bei der GWS und anderer Kreisunternehmen politisch interessant und begehrt.
Ungeschickt war, dass der Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven sehr schnell seine Zustimmung zu diesem Geschäft verkündet hat. Somit konnte sich die Aldenhovener CDU mit einer Enthaltung zurückziehen, um einerseits die parteipolitischen Beziehungen zum Landrat nicht in Frage stellen und andererseits das Projekt nicht wegen erheblicher Zweifel ablehnen zu müssen. Die FWG konnte sich daher nicht mit der Anregung durchsetzen, die vertraglichen Bedingungen der Finanzierung zu ändern oder das Geschäft abzulehnen.
Juni 2005
Juni Ausgabe der FWG-Zeitung
Die Juni-Ausgabe der FWG-Zeitung wurde in den letzten Tagen an die Haushalte der Gemeinde Aldenhoven verteilt. Sie können die aktuelle Ausgabe auch als Datei FWG_Zeitung_Juni05.pdf von unserer Webseite herunterladen. Hierzu benötigen Sie nur den kostenlos erhältlichen Adobe Acrobat Reader ®.
März 2005
FWG die einzige Aldenhovener Fraktion gegen Müllverbrennung im Kraftwerk Weisweiler
Gegen den Widerstand der anderen Fraktionen hat sich die FWG in der Ratssitzung am 03.März 2005 durchgesetzt, eine Resolution der Eschweiler CDU gegen die Müllverbrennung in Weisweiler zu unterstützen. Die FWG-Fraktion stimmte als einzige Partei für eine Beteiligung der Gemeinde Aldenhoven an der Resolution (Text siehe unten).
Auch wenn der Resolutionstext nur einen Teil der zu erwartenden Auswirkungen umfasst, vertritt die FWG, dass ein symbolischer Widerstand ein wichtiges Zeichen darstellt, welches von den Befürwortern der Kraftwerksverbrennung deutlich wahrgenommen wird.
Unterstützung enthält die Ablehnung der FWG und anderer benachbarter Kommunen mittlerweile auch von Landrat Spelthahn und dem gesamten Kreisausschuss, der mit einem weiteren Resolutionstext eine klare Absage an eine Verbrennung von Müll im Kraftwerk Weisweiler erteilt.
Dabei sind die Argumente fast dieselben, die die FWG in Ihren Ausführung in der Ratssitzung Anfang März vorbrachte:
Obwohl der durch die EU genehmigte Versuch nicht verhindert werden konnte sind wir der Meinung, dass die Argumente ausreichen, eine zusätzliche Verbrennung von Müll in Kraftwerken abzulehnen.
Es ist nicht verständlich, dass im Rat zu diesem Thema keine Einigung erzielt werden konnte. Auch wenn weitere Fachinformationen durch Experten von allen Parteien unterstützt wird, war und ist die entscheidende Frage, ob wir in unserer Region dieses Thema haben wollen. Die FWG Fraktion hat hier als einzige Partei in Aldenhoven eine klare Absage erteilt.
Vollkommen klar war, dass sich die CDU, die Tochterpartei UsA und die Fraktionslose wie immer der Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden anschlossen, der eine feurige Rede über die Müllverbrennung im Kraftwerk Weisweiler hielt. Nicht nachvollziehbar war hingegen die Meinungswende bei der SPD.
Wir gehen fest davon aus, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU spät aber dennoch, deutlicher als bisher gegen die Verbrennung im Kraftwerk aussprechen und somit für eine gemeinsame Absage der Gemeinde Aldenhoven sorgen wird.
Resolutionstext aus Eschweiler vom Februar 2005:
Wir fordern alle beteiligten Verwaltungen, Räte und Regierungen auf, eine Verbrennung von Müll in Anlagen,die nicht explizit hierfür errichtet wurden, zu verhindern und zu verbieten. Es sind gesetzliche Bindungen zu schaffen, damit kein Risiko einer Umweltbelastung oder Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger besteht. Der geplante Versuch darf nicht stattfinden.
Resolutionstext des Kreisausschusses im März 2005:
Der Kreisausschuss des Kreises Düren fordert alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden, Ämter und Dienststellen auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, eine SBS-Verbrennung in den Rheinischen Braunkohlekraftwerken und allen anderen nicht explizit dafür errichteten Anlagen zu unterbinden. Der Kreisausschuss lehnt diese Form der Müllentsorgung ab. Die Erteilung von entsprechenden Genehmigungen ist – unabhängig von den Auswertungen und Ergebnissen bereits erfolgter Versuchsverbrennungen wie der im Kraftwerk Weisweiler – zu unterlassen.
Februar 2005
Aktion "Sicherer Punkt" ein großer Erfolg
Die von der FWG gestartete Initiative "Der sichere Schulweg" ist erfolgreich gestartet. Mit Unterstützung der Kirchengemeinden, der Schulen und des Bürgermeisters beteiligen sich viele Geschäftsleute an der Aktion. In großer Zahl sind in den Schaufenstern die roten Punkte zu sehen, die Kindern sagen „Hier bekomme ich Hilfe, wenn ich in Not oder bedroht bin! Hier bin ich erstmal in Sicherheit! Hier lässt man mich anrufen!“.
Der rote Punkt soll sich als dauerhafte Maßnahme in unserer Gemeinde etablieren. Bitte unterstützen Sie daher weiterhin die Aktion im Interesse unserer Kinder.
Den auf einer DIN A4 Seite gedruckten roten Punkt erhalten Sie bei Sieglinde Makovicka, Fritz-Erler-Ring 29, 52457 Aldenhoven, Tel. 02464 / 6237
Alternativ können Sie die Datei Sicherer_Punkt.pdf mit einem Farbdrucker auf eine weiße DIN A4 Seite ausdrucken. Hierzu benötigen Sie nur den kostenlos erhältlichen Adobe Acrobat Reader ®.
Februar 2005
Haushalt 2005: Mehr Schulden und Null Sparen - FWG lehnt Haushalt ab
Die FWG hat dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 nicht zugestimmt. Einer der Hauptgründe liegt darin, dass keinerlei Sparansätze vorgesehen sind. Ganz im Gegenteil: Die für 2004 geplanten Kosten wurden um bis zu 7% aufgestockt, so dass wieder eine Vergrößerung des Schuldenberges vorgesehen ist.
Bereits heute sind Schulden von fast 15 Millionen Euro vorhanden. Alleine im Jahr 2004 wurden wieder 1,5 Mio Euro Neuschulden gemacht.
Selbst Landrat Spelthan hat in seinem Entwurf für den Kreishaushalt 2005, den er im Gegensatz zu Aldenhoven erst nach Verfügbarkeit gesicherter Zahlen vorgelegt hat, eine Reduktion von 2,1 Mio. Euro Kreisschulden vorgesehen.
Die FWG hatte als einzige Partei Sparvorschläge vorgelegt, die von allen anderen Parteien leider abgelehnt wurden.
In Aldenhoven ist bisher die Reduktion der Schulden von fast 15 Mio Euro nicht vorgesehen. Stattdessen soll ein Kreditvolumen von 500 000 Euro neuer Schulden ausgeschöpft werden.
Aus unserer Sicht ist das eine verkehrte Welt: Wer Schulden besitzt sollte alles mögliche versuchen, diese abzubauen. Dass hierzu auch lieb gewonnene, freiwillige Ausgaben angepackt werden müssen, ist leider nicht Allen klar oder auch Einigen unangenehm. Interessant ist, dass selbst Landrat Spelthahn in seinem Kreishaushalt insbesondere diese Ausgaben kürzen will. Warum nicht auch in Aldenhoven ?
Mit Erstaunen nahm unsere Fraktion den Vorschlag der CDU zur Kenntnis, 60 TEUR Einnahmen aus dem nächsten Jahr bereits für dieses Jahr vorzusehen. Verbunden mit dieser Idee waren direkt die Vorschläge zur Ausgabe dieses Geldes ! Dass diese Einnahmen, die für ein notwendiges Straßenprojekt vorgesehen sind, im Jahr 2006 fehlen scheint niemand bemerken zu wollen.
Würden wir als Privatpersonen so haushalten, hätte man uns schon längst den Geldhahn zugedreht. In den Kommunen sind diese Mechanismen schwerfälliger, zumal es immer einen Kunden gibt der die Zeche zahlen muss: der Steuer- und Gebührenzahler. Ungewöhnlich ist, dass im Rat unterschiedliche Maßstäbe für eigenes oder fremdes Geld angesetzt werden.
Wir halten das Verkennen der aktuellen Haushaltslage in der Gemeinde für unverantwortlich. Man kann nicht die Ursachen der Lage nur bei Bundes- und Landesregierung suchen und gleichzeitig so weitermachen wie bisher. Bedauerlich ist dabei, dass das Freund und Feindspiel im Rat der Gemeinde von Einigen weiterhin ausgiebig gepflegt wird: Vorschläge der FWG werden abgelehnt, weil sie von der FWG kommen. Obwohl im Gemeinderat durchaus Fachkompetenz für eine gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen vorhanden ist, ist es Einigen lieber, Grenzen weiter auszubauen.
Wir würden begrüßen, wenn ein fachliches Zusammenrücken von Rat- und Verwaltung unter Ausschluss von Parteipolitik stattfinden könnte, um sachliche Lösungen zu erarbeiten. Hier geht der Vorschlag der SPD, die Ausschüsse verstärkt für die Haushaltsvorbereitungen zu nutzen in die richtige Richtung.
Februar 2005
Rede zum Haushalt 2005
Im folgenden finden Sie die Haushaltsrede der FWG-Fraktion aus der Ratssitzung im Januar 2005.
Schlimmer geht`s nimmer!
Damit meinen wir nicht nur das Finanzdesaster der Gemeinde, nein auch die Art und Weise wie der Haushalt hier im Rat beraten wird.
Bei der Einbringung von Planzahlen im Dezember wurde den Fraktionen ein Werk präsentiert, dass eher in die Abteilung Hoffen als in die Abteilung Wissen gehört.
Als ein Beispiel für die momentane, eher virtuelle Haushaltswelt der Gemeinde wollen wir die Kreisumlage nennen. Erst nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes, der im erst im Februar eingebracht wird, steht die Höhe der Kreisumlage fest und damit auch der Betrag, den unsere Gemeinde an den Kreis zahlen muss. Wir alle wissen, dass der Kreis Düren sich nicht der Ausgabenbegrenzung eines HSK unterziehen will, sondern sich munter bei den Kommunen bedienen wird. Unser Verwaltungshaushalt kann aber keine zusätzlichen Ausgaben verkraften.
Schon heute ist der genehmigte Finanzrahmen für das Jahr 2005 nur einzuhalten, wenn wir 480.000,-€ einsparen.
Der Kämmerer sichert zu, dass dies möglich sein wird. Der Nachweis hierfür wird mit der Jahresrechnung 2004 zu erbringen sein. Da diese nicht vorliegt, bewegen wir uns mit unserem Hauhalt auf der Ebene der Spekulation. Bezeichnend ist, dass wir dann trotzdem noch keinen Euro Schulden abgebaut haben. Ein Sparplan seitens der Verwaltung liegt bis dato nicht vor.
Wir wissen, dass bereits eine höhere Kreisumlage den Haushalt sprengen wird. Damit das finanzielle Kartenhaus nicht allzu öffentlich zusammenbricht, ist die CDU wohl so in Eile und an einer schnellen Verabschiedung interessiert.
Zu einem ordentlich aufgestellten Haushaltsplan gehören die Ist- Zahlen aus dem Jahr 2003 und 2004. - Fehlanzeige – nicht vorhanden!
Stattdessen schlagen wir uns mit Ordnern von Planzahlen herum
Man kann sich nur wundern wie sorglos einige Parteien hier im Rat im Hinblick auf einen solide aufgestellten Haushaltsplan sind.
Ich fasse schon einmal zusammen:
Während z.B. Linnich, Jülich und Düren aus guten Gründen Ihre Haushaltsberatungen nach hinten verschoben haben, soll Aldenhoven der erst verabschiedete Haushalt werden.
Gegen zügige Beratung und Verabschiedung ist nichts einzuwenden. Nur, wenn dies zu Lasten von vollständigen Unterlagen, gesicherten Zahlen und Sparvorschlägen aller Beteiligen geht, bleibt der Haushalt nebulös und ohne finanzielle Grundlage.
Zum Verwaltungshaushalt folgende Anmerkungen:
Die Kosten für die Bauleitplanung sind zu hoch angesetzt. Bei einer Reduzierung um 10.000,- € stehen mit den Mitteln des Vorjahres 30.000,-€ zur Verfügung. Zusätzliche Ausgaben zur Überarbeitung des Flächennutzungsplans sind wegen nicht vorhandenem Geld zurückzustellen. Man muss mit der 13. Änderung weiter klar kommen.
Der Bereich Strom, Wasser, Heizung und Reinigung der öffentlichen Gebäude gehört zu den Ausgaben, die von uns beeinflussbar sind. Wir haben an der Stelle immer wieder gemahnt, auf den Verbrauch und damit die Kosten zu achten. Ein befriedigendes Ergebnis ist bis heute nicht erkennbar. Das extra dafür eingerichtete Betriebsamt sollte die Stelle sein, über die ein stärkeres Controlling erfolgt. Ein Konzept wie dies umgesetzt wird, liegt dem Rat nicht vor. Im Gegenteil - die Ausgaben steigen ständig!
Als Beispiel seien die Kosten für die Reinigung von Schulen und Sporthallen genannt. Die WOGA wurde mit dieser Dienstleistung beauftragt, weil von ihrer Seite angeboten wurde, die Leistungen besser und preiswerter als das vorherige Privatunternehmen zu erbringen. Nun beweist sich das Gegenteil, zumindest was die Kosten betrifft. Über den Grund der Kostensteigerung wurde der Rat bisher im Unklaren gelassen. Im Bereich der Bewirtschaftungskosten brauchen wird mehr Transparenz, Controlling und eine Konzeption, die langfristig die Kosten minimiert. Die Erwartungen, die in das Betriebssamt gesetzt wurden, sind ins Leere gelaufen.
Als einziges positives Beispiel für zukunftsweisendes Handeln wollen wir die neuen Beleuchtungsanlagen im Rathaus und in der Großsporthalle nennen. Diese Investition wird sich schnell durch geringeren Stromverbrauch bezahlt machen und in den Folgejahren zu Einsparungen führen. Hier wurde eine Forderung der FWG aus dem Jahr 1997 endlich umgesetzt.
Mit unseren Änderungsvorschlägen zum Verwaltungshaushalt wollen wir beispielhaft verdeutlichen, dass kein Geld ausgegeben werden darf für Dinge, die nicht dringend erforderlich sind, und dass Kostenkontrolle mit dem Ziel der Einsparung konsequent umgesetzt werden muss.
Auch die Brieftasche der Parteien darf beim Sparen nicht verschont bleiben. Wir wollen, dass die im Rat vertretenen Parteien mit dazu beitragen die Ausgaben zu minimieren. Man kann nicht fordern in allen Bereichen die Kosten zu begrenzen, aber die Zuwendungen an die Fraktionen unangetastet lassen. Da es sich hier um freiwillige Ausgaben handelt sind wir der Meinung, diese sollen um 50% gekürzt werden. Ein Teil dieser Ersparnis wäre gut eingesetzt um eine Benachteiligung bei der Beförderung von Kindergartenkindern auszugleichen.
Geringe Mehrkosten wird die von der FWG beantragte Beförderung der Kindergartenkinder aus Ortsteilen, in denen kein Kindergarten zur Verfügung steht, verursachen.
Bekanntlich wurde die Beförderung mit der Streichung eines Schulbusses eingestellt. Was die Erreichbarkeit eines Kindergartens anbetrifft, sind Eltern und Kinder aus diesen Ortsteilen stark benachteiligt. Hier muss sich etwas ändern! Die Verwaltung soll nach einer kostengünstigen Möglichkeit suchen, diesen Misstand abzustellen. Wir gehen davon aus, dass die Eltern sich in vertretbarem Umfang an den Kosten beteiligen.
Zum Vermögenshaushalt:
Wir stellen fest, dass dieser in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist!
Das gesteckte Ziel wird um 500.000,-€ überschritten und soll mit zusätzlichen Krediten finanziert werden.
Jeder hier weiß, dass die Zins- und Tilgungsraten für Kredite unseren Handlungsspielraum auf Jahre voraus einengen. Deshalb muss verantwortungsvolles Handeln auf die Reduzierung dieser Ausgaben gerichtet sein. Wir müssen weg von einer immer höheren Verschuldung! Alles andere ist politisch unverantwortlich !
Um den Finanzrahmen des HSK einzuhalten, haben wir Vorschläge eingebracht, die wir für umsetzbar und vertretbar halten.
Die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges kann um ein Jahr verschoben werden. In diesem Zusammenhang wollen wir darauf hinweisen, dass dem Rat zur besseren Planbarkeit bei der Bereitstellung von Mitteln, ein aktueller Feuerwehrbedarfsplan zu Beschlussfassung vorzulegen ist.
Für die Anschaffung einer neuen Küche im Aulabereich der Hauptschule können nur 10.000,-€ in diesem Jahr bereitgestellt werden. Der Rest soll dann im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Aber auch bei der Beschallungsanlage müssen Abstriche gemacht werden. Auch hier gilt, über Schulden darf nicht finanziert werden.
Bei der Sanierung der Kanalschäden handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. Es wurden bisher bereits 1.500.000,- Mil. € zur Verfügung gestellt, die zurzeit noch abgearbeitet werden. Wir halten es für vertretbar und aufgrund der Haushaltsituation auch für begründbar, die noch erforderlichen Arbeiten in die zweite Jahreshälfte zu verschieben und damit auf die Jahre 2005 und 2006 zu verteilen. Dies ist für uns eine klassische Maßnahme eines Überroll-Haushaltes!
Im Bereich Ausbau von Wirtschaftswegen und Erneuerung der Straßenbeleuchtung reicht es aus, wenn wir uns auf die Gefahrenabwehr beschränken.
Durch die zeitliche Verschiebung des Ausbaues der K12 wird ein weiterer Betrag in diesem Jahr nicht kassenwirksam, was ebenfalls zur Ausgabenreduzierung in diesem Jahr beiträgt.
Insgesamt ist es mit unseren Vorschlägen möglich, den genehmigten Rahmen des HSK für 2005 einzuhalten. Eine zusätzliche Kreditaufnahme ist nicht erforderlich!
Was die Vorschläge der CDU angeht, ist es geradezu peinlich, dass ihnen nichts Besseres einfällt, als die Ausgaben weiter in die Höhe zu treiben und die Schulden zu vergrößern.
Der Vorschlag, für 20.000 € und Folgekosten ein Hobelmuseum einzurichten, ist in Anbetracht dessen, dass noch nicht mal das Geld für die gesetzlich geforderten Brandmeldeanlagen in der Haupt- und in der Realschule aufgebracht werden kann nicht nachvollziehbar. Zudem sind unsere Sporthallen in einem jämmerlichen Zustand.
Unserer Einnahmen reichen schon lange nicht mehr aus, um solche Ausgaben zu finanzieren. Deshalb muss nach anderen Möglichkeiten gesucht werden die Sammlung zu präsentieren.
Nur wenn der Schuldenberg abgebaut wird, kann unsere Gemeinde wieder handlungsfähig werden.
Der Haushalt ist der Rahmen und die Grundlage für die meisten politischen Entscheidungen in unserer Kommune. Hier wird festgelegt, welche Leistungen die Gemeinde für die Bürger/innen erbringen kann. Deshalb ist mehr Transparenz zwischen Verwaltung, Rat, und Bürgern ein Schritt hin zu einem besseren Verständnis aller Beteiligten.
Wir fordern deshalb, dass bei der Hauhaltsberatung neue Wege eingeschlagen werden. Wer dazu bereit ist, kann auf unsere Mitarbeit zählen. Zahlen und Fakten sollen allen Ratvertreter/innen zur Verfügung stehen.
Wie in vielen anderen Kommualparlamenten, so sollten auch in Aldenhoven die Haushaltsberatungen umfassender sein. Die Vorschläge von Politik und Verwaltung gehören zuerst in die jeweiligen Fachausschüsse und sollten dort beraten und diskutiert werden. Der Haupt - und Finanzausschuss bewertet diese mit seiner Fachkompetenz, bevor der Rat den Haushalt verabschiedet.
Dieses Verfahren macht eine breite Beteiligung möglich, die von uns gewollt ist.
Wir fassen an dieser Stelle nochmals zusammen, warum wir dem Haushalt und der Fortschreibung des HSK nicht zustimmen können.
Wir lehnen den Haushalt ab.
Was die Forschreibung des HSK betrifft: Sie liegt nicht vor, daher kann darüber nicht abgestimmt werden.