FWG-Webseite

Willkommen auf den Webseiten der Freien Wählergemeinschaft Aldenhoven - FWG -. Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen aktuelle Themen vor,  informieren Sie über unsere Arbeit im Rat und die Dinge, die Sie als Bürger der Gemeinde betreffen. Unter der Seite  Wissenswertes können Sie weitere Informationen aus den letzten Jahren finden.

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04.05.2012

FWG distanziert sich von der Meinung des SPD Ortsverbandsvorsitzenden Pöhler

Der SPD Ortsverband hat sich durch den Vorsitzenden Raoul Pöhler positiv zu der Ernennung und einer hohen Gehaltszahlung an den neuen Geschäftsführer der Indeland GmbH Jens Bröker (SPD) bekannt.  

Nur zur Erinnerung: Viele Räte wurden von einigen Wochen überrascht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Jens Bröker in die kommunale Indeland Gesellschaft als Geschäftsführer wechseln wird. Nicht nur, dass diese Entscheidung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung der Räte (z.B. Aldenhoven, Jülich, Linnich) getroffen wurde, für Jens Bröker sollen insgesamt angeblich 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden (siehe auch Link am Ende des Artikels).

Die Indeland GmbH soll eigentlich die Infrastruktur, Kultur und Wirtschaft, Forschung und Industrie, das Wohnen, Leben und Arbeiten in der Region attraktiver und zukunftssicher entwickeln. Dass Sie hierfür einen Vollzeit Geschäftsführer benötigt ist schon seit Jahren bekannt, die heimliche Aktion der vergangenen Woche ist daher vollkommen unverständlich.

Wer sich die ganze Angelegenheit anschaut, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Als Kompetenz für das Gehalt und die Position wird aufgeführt, Bröker sei der Beste und hätte die besten Verbindungen, um Fördergelder aufzutreiben. Daß es außer Bröker gar keinen Kandidaten gegeben hat, scheinen die Aktionisten nicht mehr zu bemerken.

Natürlich hat hier auch die Kreis-CDU unter Landrat Spelthan wieder mitgespielt, da man so die  politische Opposition im Kreis maßgeblich schwächen konnte.

Die FWG distanziert sich von dieser kritiklosen Vorgehensweise der Befürworter.

Wir fordern seit Jahren, dass der Filz und Klüngel endlich aufhört und für die Geschäftsführerposition der Indeland GmbH folgendes geändert wird:

• Eine öffentliche Ausschreibung für die Position, um den oder die Beste zu finden.
  

• Eine Kürzung der festen Vergütung auf maximal 100 Tausend Euro.
  

• Eine jährliche Bonus / Malus- Regelung, die von den wirtschaftlichen Erfolgen abhängt.
  

• Eine maximale vertragliche Vereinbarung für einen Zeitraum von 3 Jahren
  

Wir befürchten, dass versucht wird, das Thema unter den Teppich zu kehren. Wenden Sie sich daher an Ihre Parteien, wenn Ihnen dieses Vorgehen der vergangenen Wochen missfällt.

Eine hohe Positionsvergabe in kommunalen Gesellschaften darf nicht nach folgenden Regeln ablaufen:

„Wenn Sie „der Beste“ sind, bewerben Sie sich bei einer kommunalen Gesellschaft für einen hohen Posten. Wenn Sie Mitglied in einer großen Partei sind haben Sie bessere Chancen. Je mehr Geld Sie als Gehalt fordern, umso höher ist Ihre Kompetenz unter Beweis gestellt. „

Fraktionen kritisieren Geschäftsführerverfahren bei Indeland

22.4.2012

Informationsveranstaltung zur Sekundarschule ist überfällig
Politikfreier Termin im Mai geplant

Nachdem sich alle Fraktionen bereits Ende 2011 für die Durchführung von Informationsveranstaltungen zum Thema Sekundarschule ausgesprochen haben, muss die erste Runde nun endlich stattfinden, damit Fragen beantwortet werden können.
Die Notwendigkeit wurde von Politik und Schulvertretern Ende März nochmal bestätigt. Die Verwaltung ist beauftragt, so schnell wie möglich eine erste Informationsveranstaltung zu arrangieren. Dabei sollen nur fachliche Vertreter der Gemeinde und schulische Vertreter, die mit dem Thema vertraut sind, den Bürgern Rede und Antwort stehen.  Nach Rücksprache mit der Verwaltung wurde zugesagt, noch im Mai eine entsprechende Veranstaltung stattfinden zu lassen. Dies ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, damit vor den Ferien die wesentlichen Fragen geklärt und weitere Veranstaltungen vor einer Elternbefragung stattfinden können. Wir hoffen, dass die Einladung für dieses wichtige Schulthema  bald überall zu finden ist.

9.3.2012

Die Ernennung Brökers zum Hauptgeschäftsführer der Indeland GmbH stinkt  
Unterschiedliche Moralvorstellung bei der SPD in Bezug auf Wulff und Bröker?

Mit Erstaunen nahmen wir als Bürger und  Ratsvertreter die Ernennung von Jens Bröker zum Hauptgeschäftsführer der Indeland GmbH zu Kenntnis. Erstaunen deswegen, weil Jens Bröker als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis Düren die wichtigste Oppositionsrolle vertritt und  weil die Beteiligung der Gesellschafter bei dieser Frage so gut wie ausgehebelt wurde. Für uns stellt sich die Frage, ob die "von wem auch immer im Kreis" initiierte Vorgehensweise überhaupt mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist. Übrigens soll die Indeland GmbH für die Schulden in Höhe von 400.000 Euro aufkommen, die aus dem Grönemeyer Konzert des Landrates entstanden sind, nachdem der Landrat die Aktion immer als Werbemaßnahme des Kreises verkauft hatte. Eigentlich soll die Gesellschaft die vom Braunkohletragebau beeinträchtigte Region um die Inde herum fördern.

Einen solchen Posten mit  einem hohen aktiven Vollzeitpolitiker zu besetzen zeugt aber auch von einer fehlenden Sensibilität der SPD im Kreis, wenn gleichzeitig in Berlin das Moralzepter gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff geschwungen wird.  Während die Jülicher SPD Unterschriften gegen Wulffs Versorgungsansprüche sammelt wird gleichzeitig ein eigener Mann im Kreis über eine geheime Aktion mit einem hoch dotierten Posten "versorgt". Die Sache war bis Montag so geheim, dass selbst die Vertreter der Gesellschaft vorab nicht informiert waren, geschweige denn die Räte. Viele Fragen werden nun aufgeworfen:

• Laut geltender Rechtsprechung bestimmen  die Gesellschafter den Geschäftsführer. Werden Vertreter geschickt (wie z.B. für die Gemeinde Aldenhoven nach §113 GO), dann müssen sich diese die Zustimmung des Rates holen, um solche Entscheidungen treffen zu können. Sofern dies aus Zeitgründen nicht möglich ist, müssen diese Entscheidung "unter Vorbehalt einer Zustimmg des Rates" getroffen werden. Diese Zustimmung wurde vom Rat nicht eingeholt und ist auch nicht geplant.  Aus unserer Sicht ist dies eine Verletzung geltender Rechtsprechung. Eine entsprechende Prüfung läuft. Die Vertreter der Gemeinde werden sich in der nächsten Ratssitzung hierzu erklären müssen.
  

• Eine Ausschreibung der Position hat nicht stattgefunden, um den "besten" Mann oder die "beste" Frau zu finden. Warum wurde dieser Weg gewählt ? Spielt bei dieser Position nur die politischen Verbindungen eine Rolle und nicht die fachliche Erfahrung im Bereich Wirtschafts- und Strukturförderung ? Ist das nicht genau ein Beispiel  für die Verbindung politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit die aktuell überall auf Ablehnung stößt?
  

• Die Finanzierung der Position soll durch ein "Sponsoring" der Sparkasse erfolgen. Dies ist möglich, weil die Sparkasse jährlich Überschüsse erwirtschaftet, die nach Rücksprache mit den "Anteilseignern" der Sparkasse ausgezahlt oder verteilt werden. Überschüsse, die an den Kreis ausgezahlt werden, reduzieren somit die Kreisumlage. Wird aber nun Geld vorher verteilt (z.B. durch "Sponsoring"), so ist die Entlastung des Kreishaushaltes entsprechend geringer. Dies bedeutet, dass Aldenhoven dafür demnächst wieder mehr Schulden machen wird, die anschließend beim Bürger eingespart werden müssen. Übrigens ist Herr Bröker Vertreter des Kreises im Verwaltungsrat der Sparkasse Düren. Hat hier Jens Bröker möglicherweise unwissend über sein eigenes Gehalt entschieden ?
  

• Während der Kreis und die Kommunen unter der Schuldenlast stöhnen, scheint es bei einem solchen Thema nicht mehr um Geld zu gehen. Bei Wulff werden 199 TEUR Ehrensold angezweifelt, bei der Besetzung dieser Geschäftsführer Position sind 150 TEUR locker aus der Tasche gezogen, Zusatzleistungen werden den Betrag sicher deutlich erhöhen. Pensionsansprüche (wofür eigentlich) werden wir als Gesellschafter tragen müssen. Das passt nicht zur aktuellen Situation.
  

Möglicherweise ist der geschilderte Eindruck vollkommen falsch. Alles ist sauber und rechtens gelaufen, bei hohen Personalfragen brauchen die Räte nicht mehr gefagt zu werden, alle wollen nur das Beste, Geld ist genug da und mit politischer Ausbildung ist man für jede hoch dotierte Position bestens gerüstet. Aber irgendetwas stinkt hier noch....

Hier finden Sie weitere Artikel zum Thema:

Wirbel um Top Personalie in Indeland GmbH
Jens Bröker wird Geschäftsführer
Lob für Bröker und Kritik am Verfahren

1.3.2012

Fauxpas der Landesregierung  
200 Mio Euro Fördermittel trotz leerer Kassen nicht abgerufen

Erstaunliches tut sich momentan beim Haushalt der Landesregierung. Die für den Ausbau von U3-Plätzen bereitgestellten 38 Mio Euro des Bundes sowie 80 Mio Euro Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht rechtzeitig abgerufen. Weitere Mittel aus EU-Fördertöpfen für die Wirtschaftsförderung wurden ebenfalls nicht beantragt.  Faktum ist, dass von diesem Versäumnis insbesondere die Kommunen und Kreise betroffen sind, die somit z.B. notwendige Zuschüsse für die U3-Betreuung oder Straßenausbau nicht erhalten können. Nach Rückfrage der FWG bei der Verwaltung wird gerade geprüft, ob Projekte der Gemeinde hiervon betroffen sein können.

Unglaublich ist dieser Vorgang unter dem Gesichtspunkt, dass fast gleichzeitig die  Erhöhung der Diäten form- und fristgerecht vom Landtag beschlossen und verabschiedet wurden.

(siehe auch Artikel „NRW lässt 200 Millionen Euro verfallen“ (Kölner Stadtanzeiger, 15.02.2012))

3.2.2012

Finanzielle Entlastung für den Kreis Düren auf Kosten der Kommunen  
Aldenhoven und die anderen Kommunen dürfen trotzdem weiter zahlen

So war am 27.01.2012 in der Jülicher Zeitung zu lesen, dass der Landschaftsverband Rheinland seine Umlage senkt und somit der Kreis in diesem Jahr mit 1 Mio. Euro entlastet werden soll. Bereits im letzten Jahr hatte der Landschaftsverband Gelder an die Kreise zurückzahlen müssen, der Kreis Düren erhielt mehr als 510.000 Euro zurück. Geld, das wir in Aldenhoven und den anderen Kommunen vorher gezahlt haben.

Anstelle das Geld an uns zurückzuzahlen und durch die Senkung der Umlage ab 2012 weniger Geld von den Kommunen zu verlangen passiert jetzt folgendes: Der Kreis behält das Geld einfach, um damit andere unnötige Ausgaben zu tätigen. Ebenso soll nun versucht werden, eine sonst nötige Erhöhung der Kreisumlage aufzufangen, die sich durch die desolate Wirtschafts- und Finanzpolitik des Kreises ergeben würde. Vermutlich wird der Landrat aus dieser unglaublichen Vorgehensweise mal wieder eine Heldengeschichte bauen, der die Kreisumlage stabilisiert hat. Auf unsere Kosten!

Wie ein Hohn erreicht uns da die Nachricht vom Beschluss des Kreises Neuss vom 22.12.2011. "Der Kreis steht in enger Solidarität zu seinen Städten und Gemeinden, die noch in diesem Jahr mit dem Geld rechnen können", so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Mit dem jetzt vorliegenden Kreistagsbeschluss könne sofort ausgezahlt werden" (Hier geht’s zum Artikel) .

Die Verschwender in unserer Region sitzen seit vielen Jahren im Kreistag repräsentiert durch die wackelige Mehrheit von CDU und FDP.  Von Solidarität mit den Kommunen kann bei der Kreistagsmehrheit keine Rede sein, die meisten Kreistagsmitglieder wissen noch nicht einmal, welche Folgen Ihre Entscheidungen für die Kommunen haben. Dies sollte jeder Bürger in Aldenhoven berücksichtigen, wenn  Aldenhoven gezwungen wird, für die Ausgaben des Kreises gerade zu stehen.

10.01.2012

Gut gemacht  
LED Initiative der Gemeindeverwaltung

Ohne großes Aufsehen hat das Baudezernat die Umrüstung einiger Straßenlaternen in der Frauennratherstraße und Martinusstraße mit neuester LED Technik vorgenommen. Das Ergebnis dieses Versuches zeigt, dass  die Leuchtkraft ausreicht und die Investitionskosten nicht mehr höher sind, als bei einer traditionellen Natriumdampflampe.

Die Vorteile der LED Leuchten im Vergleich zur alten Technik sind aber gewaltig. Sie sind wartungsarm und sie verbrauchen erheblich weniger Strom. Laut Bauderzenat kann eine Einsparung von mehr als 20 Prozent durch einem Wirkungsgrad von mehr als 86% pro Jahr erreicht werden. Bei einer Lebensdauer von mehr als 50.000 Stunden entfallen die Kosten für einen Austausch für einen sehr langen Zeitraum.

Wer sich zum Thema LED-Beleuchtung für Strassen weiter informieren möchte, dem können wir folgende interessante Seite empfehlen: www.strassenlicht.de.

8.01.2012

Voll daneben
CDU ist gegen einen Sekundarschulbeschluss, den es so nie gegeben hat

So wetterte die CDU in der letzten Ratssitzung ebenso wie in ihrem Parteiblatt Kompass gegen einen Beschluss der Ratsmehrheit, die angeblich ohne Befragung von Eltern oder Informationsveranstaltungen  und gegen geltende Richtlinien die Sekundarschule einführen wolle.

Verwundert rieben sich nicht nur FWG, SPD und F-L Mitglieder die Augen. Auch die Verwaltung war stark irritiert über die falsche Informationsverbreitung der CDU Aldenhoven. Schließlich musste der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden Paffen darüber aufklären, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe und Aldenhoven natürlich alle vom Landesgesetz vorgegebenen Richtlinien befolgen werde. Da eine Einführung erst 2013/2014 geplant ist, werden die Maßnahmen natürlich in 2012 erfolgen.

Mit Ihrer permanenten Kritik an einer neuen Schulform für Aldenhoven steht die CDU Aldenhoven mittlerweile über die Kreisgrenzen hinaus  alleine da. Nachdem der Landtag mehrheitlich durch CDU, SPD und Grüne die Sekundarschule als zukünftige Schulform festgelegt hat und der Kreis Düren sich mit einem kreisweiten Schulentwicklungsplan eindeutig für die neue Schulform  in allen Kommunen ausgesprochen hatte, hat selbst die Bundes-CDU mittlerweile das Auslaufen des alten dreigliedrigen Schulsystem beschlossen.

Eine konsequente Umsetzung der Sekundarschule ist bereits in Jülich für dieses Jahr mit Elternvotum entschieden, viele andere Kommunen werden folgen. Wäre die CDU Aldenhoven tatsächlich  an der neuen Sekundarschule interessiert, so hätte sie sich dem Beispiel des CDU Ortsverbandsvorsitzenden aus Jülich angeschlossen, der vor einigen Tagen Chancen und Vorteile einer Sekundarschule hervorgehoben hat (siehe Artikel CDU-Jülich Sekundarschule ist der richtige Ansatz). So bleibt nun der Eindruck, dass aus lokalpolitischen Gründen die Sekundarschule in Aldenhoven torpediert werden soll.

Wir werden weiter mit den Partnern SPD und freien Liberalen, der Verwaltung und den Rektoren den Weg einer zukunftsfähigen Schulform für Aldenhoven verfolgen und alle Maßnahmen wie z.B. die Befragung der Eltern durchführen. Die Zahl der beabsichtigten Anmeldungen wird über eine Neugründung entscheiden.  Es ist die einzige Chance,  eine zukunftsweisende Schullandschaft in Aldenhoven langfristig zu erhalten.

Beschluss des Rates vom 10.11.2011 zum Thema Sekundarschule (nachzulesen unter Öffentliche Niederschrift der Ratssitzungen):

"Der Gemeinderat beschließt, ab dem Schuljahr 2013/14 in Aldenhoven eine Sekundarschule im
Ganztagsbetrieb zu gründen und die bestehende Käthe-Kollwitz-Realschule und die gebundene
Ganztagshauptschule auslaufend zu schließen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Vorbereitungen (Informationsveranstaltungen, Elternbefragung, Stellungnahmen der Nachbarkommunen, Beschlüsse der Schulkonferenzen, pädagogisches Konzept und Raumkonzept) zu erarbeiten und erneut dem Gemeinderat zwecks
Beschlussfassung zur Antragstellung auf Einrichtung der Sekundarschule bei der Bezirksregierung
Köln im Rahmen der Antragsfristen zur Genehmigung vorzulegen."